Kategorie: Uncategorized

(Bild: © iStock/LeoWolfert)
Uncategorized

VwGH: Wahlrecht des § 12 Abs 2 Z 3 UmgrStG

Mit der Ergänzung des § 12 Abs 2 Z 3 UmgrStG durch das AbgÄG 1996 wurde ein Wahlrecht des Einbringenden normiert, eine Beteiligung mit oder ohne die dazugehörige Finanzierungsverbindlichkeit auf die übernehmende Körperschaft zu übertragen.

Arbeitsrecht PV-Info Uncategorized

Beweislast für verkürzte Ruhezeit

Ausgehend von der Frage der verkürzten täglichen Ruhezeit und ihres Ausgleichs befasste sich der OGH in dieser Entscheidung mit der Frage der Beweislast bei Verstößen gegen die tägliche Ruhezeit ( OGH 28. 11. 2018, 9 ObA 100/18y, sich dieser Entscheidung anschließend OGH 25. 1. 2019, 8 ObA 71/18a). Ein Beitrag von Mag. Elfriede Köck.

Arbeitsrecht PV-Info Uncategorized

Schicksal von Zeitguthaben bei Konkurs

Bislang war in der Literatur umstritten, ob Zeitguthaben, die vor Konkurseröffnung erworben wurden, Masseforderungen sind oder nicht. Auch die Rechtsprechung lieferte kein ganz klares Bild dazu. Nunmehr hat der OGH klargestellt, dass Zeitguthaben nur dann Masseforderungen sind, wenn der Anspruch nach Konkurseröffnung erworben wurde. Andernfalls sind sie Konkursforderungen. Ein Gastbeitrag von Dr. Christoph Wiesinger.

12-Stunden-Tag
EuGH Internationales Steuerrecht PV-Info Uncategorized

EuGH-Entscheidung zur EU-Arbeitszeit­richtlinie: Bezugs­zeitraum Höchstarbeitszeit

Der EuGH hat sich im April 2019 mit der durchschnittlichen Höchstarbeitszeit von 48 Stunden und der Auslegung von Art 6 Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. 11. 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung befasst. Ob diese Entscheidung Auswirkungen auf das österreichische nationale Recht hat, soll im nachfolgenden Beitrag untersucht werden. Ein Gastbeitrag von MMMag. Dr. Johannes Edthaler und Mag. Christina Traxler.

(Bild: © iStock)
Uncategorized

Berechnung der Abfertigung alt bei Reduktion der Arbeitszeit

Auch die im Familien­recht begründete Betreuungs­pflicht für kleine Kinder ist von § 14 Abs 2 und 4 AVRAG erfasst. Wenn daher der Arbeitnehmer mit seinem Arbeitgeber eine Reduktion der Arbeitszeit zur Erfüllung der Betreuungs­pflicht gegenüber seinem Kleinkind verein­bart, so gilt die Begünstigung bei der Berechnung der Abfertigung alt, falls das Arbeits­verhältnis abfertigungsunschädlich während dieser Teilzeitregelung aufgelöst wird. Ein Gastbeitrag von Dr. Thomas Rauch.

Uncategorized

VwGH: Nachforderung gemäß § 86 Abs 2 EStG

Nach der Rechtsprechung des VwGH (vgl zB VwGH 24. 5. 1993, 92/15/0037, mwN) ist auch bei einer Nachforderung gemäß § 86 Abs 2 EStG grundsätzlich festzustellen, welche Arbeitnehmer welche unrichtig versteuerten Vorteile aus dem Dienstverhältnis bezogen haben.

Uncategorized

Aktuelle Gesetzesbeschlüsse im Nationalrat

Im Nationalrat wurden vor der Sommerpause noch zahlreiche Gesetzesnovellen beschlossen, die auch arbeits­rechtliche Materien betreffen. Im Folgenden wird ein erster Überblick über die beschlossenen Änderungen bzw Neuerungen gegeben. Ein Beitrag von Dr. Andreas Gerhartl.