Neue Liebhabereiverordnung entspannt die Immobilienbranche
Mit dem unlängst beschlossenen Bau- und Wohnpaket der Regierung ändert sich Einiges! Die Fristen der Liebhabereiverordnung für den geplanten Totalüberschuss wurden um fünf Jahre verlängert, womit die durch steigenden Zinsen und Baukosten schwierige Situation für die Immobilienbranche etwas entspannt wurde.
#185 – 3 Minuten Recht – Haustiere in Mietwohnungen
Hund, Katze und Co sind unsere treuen Begleiter, gibt es doch in Österreich rund 3 Millionen Haustiere. Doch wer mit seinem Haustier auf Wohnungssuche geht, muss gerade aus mietrechtlicher Perspektive einiges beachten. In 3 Minuten Recht klären wir heute die wichtigsten Fragen.
Konjunkturpaket „Wohnraum und Bauoffensive“
Mit Ministerratsbeschluss vom 28.2.2024 wurde seitens der Bundesregierung ein Konjunkturpaket verabschiedet, dass insbesondere Investition in der Baubranche fördern soll, um den prognostizierten Investitionsrückgang in dieser Branche abzufangen. Folgende Maßnahmen sind geplant:
#131 – Markus Urbanz – Wohnungseigentum an Stellplätzen
Auf einer Liegenschaft auf der Wohnungseigentum begründet ist kann ein Stellplatz unterschiedliche Widmungen haben. An diesem kann selbständiges Wohnungseigentum, Zubehör zum Wohnungseigentum begründet sein oder dieser gehört zu den allgemeinen Teilen der Liegenschaft. Welche Auswirkungen die entsprechende Widmung hat, wie eine Benützungsregelung getroffen werden kann, was es bei E- Ladestationen zu beachten gibt, diese und weitere Fragen werden von Herrn Dr. Markus Urbanz, Immobilientreuhänder und allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger, beantwortet.
Steuerliche Auswirkungen der Teuerung auf Immobilienkonzerne
Derzeit sorgen Grundstücksknappheit, steigende Baukosten, Inflation sowie die Zinswende für unsichere Zeiten auf dem Immobilienmarkt. Auch die restriktiveren Kreditvergaben für Eigennutzer (Stichwort: KIM-VO der FMA) erhöhen die Nachfrage auf dem Mietenmarkt.
Am Punkt #78 mit Karl Koller – OGH-Entscheidung Covid-Mietzinsminderung Gastwirtschaft
In der OGH-Entscheidung 8 Ob 131/21d geht es um die Mietzinsminderung wegen behördlich angeordneter Schließungen aufgrund von Covid, eine Gastwirtschaft betreffend. Welche Überschneidungen es zu früheren OGH- Entscheidungen gibt und welche Neuerungen diese, nicht nur für den Bereich der Gastwirtschaft, gebracht hat, wird von Herrn Mag. Karl Koller, Partner und Leiter der Praxisgruppe Real Estate & Construction bei PwC Legal oehner & partner rechtsanwaelte gmbh, praxisnah dargelegt. Besonders interessant sind auch die Auswirkungen der Entscheidung auf die zukünftige Vertragsgestaltung.
Am Punkt #68 mit Helena Neuner – 2 Jahre Pandemie: Rechtsprechung zu Mietzinsminderungsansprüchen im Zusammenhang mit COVID-19
Die Corona-Pandemie zeitigt Auswirkungen auf Mietzinsminderungsansprüche. Mediale Berichterstattung und die ersten Klagen – sowohl von Mietern, die bereits bezahlten Bestandzins zurückforderten als auch von Vermietern, die zurückbehaltenen Bestandzins (und Räumung) forderten – ließen nicht lange auf sich warten. Mit Ende 2020 wurden die ersten Urteile der Bezirksgerichte gefällt, Ende 2021 folgte der OGH. Was wir basierend auf den Urteilen wissen und was wir noch immer nicht wissen erklärt Mag. Helena Neuner, (noch) Rechtsanwaltsanwärterin im Team Real Estate/M&A bei E+H in Wien.
Am Punkt #62 mit Andreas Grieb – Novelle Wohnungseigentumsgesetz
Am 16.12.2021 wurde im Nationalrat die Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes beschlossen. Zu welchen Änderungen es dadurch im Detail kommt wird von Herrn Mag. Andreas Grieb, Richter am Landesgericht für Zivilrechtsachen, ausführlich erörtert. Wie in Zukunft in der Praxis mit den neuen Regelungen umzugehen ist, kommt auch nicht zu kurz. Nur ein Teil der Änderungen tritt bereits mit 01.01.2022 in Kraft, der Rest erst mit 01.07.2022, welche das sind und warum hier unterschiedliche Zeitpunkte gewählt wurden wird ebenfalls behandelt.
Am Punkt #60 mit Michael Klinger – Vorausschau
Im Zuge der Erstellung einer Vorausschau stellen sich zahlreiche Fragen, wie beispielsweise: Kann die Erstellung der Vorausschau durch Mehrheitsbeschluss verhindert werden? Bis wann und wie ist diese zu legen? Welche Positionen sind aufzunehmen? Was wird als absehbare Zeit angesehen? Diese und weitere Fragen werden vom Experten für wohnrechtliche Abrechnungen Herrn Michael Klinger, B. A. erläutert.
Am Punkt #59 mit Gerald Fuchs – Novelle Wiener Bauordnung und elektronisches Verfahren
Am 24.11.2021 wurde eine Novelle zur Wiener Bauordnung beschlossen. Herr Mag. Gerald Fuchs, Experte für Legistik und Rechtsfragen des Wiener Baurechts erläutert die wichtigsten Änderungen hierzu, wie beispielsweise: Was sind Seveso- Betriebe? Wie haben sich die Mindestabstände, die maximal bebaubaren Flächen und die Ausbaumöglichkeit der Giebelflächen verändert?
Weiters werden das elektronische Verfahren und die sich aus diesem ergebenden Besonderheiten näher beleuchtet.
Am Punkt #58 mit Daniela Witt-Dörring – Winterdienst
Aufgrund des Wintereinbruchs haben wir uns dem Thema Schneeräum- und Streupflicht gewidmet. Die Immobilienrechtsexpertin Frau Dr. Witt- Dörring, Partnerin bei Weber & Co Rechtsanwälte klärt die wichtigsten Fragen die sich in diesem Zusammenhang ergeben. Welche Teile der Liegenschaft sind in welchem Zeitraum schnee- und eisfrei zu halten? Wer hat im Haftungsfall wie einzustehen? Wie erfolgt die Beauftragung eines Schneeräumungsunternehmens? Gibt es verwaltungsrechtliche Konsequenzen bei Nichterfüllung der Verpflichtungen laut § 93 StVO? Können Wohnungseigentümer auch selbst für die Gemeinschaft räumen?
