Kategorie: bau aktuell

bau aktuell – Baurecht – Baubetriebswirtschaft – Baumanagement – Die Fachzeitschrift für Baurecht, Baubetriebswirtschaft und Baumanagemen.

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Am Punkt # 12 mit Philipp Pallitsch – Novelle Bauordnung NÖ

Dr. Philipp Pallitsch, Anwalt mit Schwerpunkt Baurecht der Schwartz Huber- Medek Pallitsch Rechtsanwälte GmbH, erklärt die kürzlich beschlossene und sehr umfangreiche Novelle der niederösterreichischen Bauordnung und deren Relevanz für die Praxis. Auch der Umsetzungsstand der Gebäude- Richtlinie und der OIB- Richtlinien in den Bauordnungen der anderen Bundesländern wird analysiert.

(Bild: © iStock/CasPhotography)
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Staatliche Unterstützungsleistungen und COVID-19-bedingte Mietzinsminderungen

Vom Umsatz- und Verlustersatz bis hin zu Fixkostenzuschüssen – diverse staatliche Maßnahmen sollen die wirtschaftlichen Einbußen aufgrund der Maßnahmen im Zusammenhang mit COVID-19 mindern. Vermieter, die wegen Betriebsschließungen keine Mietzinse lukrieren, wollen nun auf diese staatlichen Unterstützungsleistungen ihrer Mieter zugreifen.

(Bild: © SasinParaksa)
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Blockchain und Immobilien – Der Erwerb einer Immobilie künftig nur ein Mausklick entfernt?

Der Ankauf einer Immobilie über die Blockchain ist zumindest derzeit aufgrund der rechtlichen Rahmenbedingungen in Österreich nur schwer umsetzbar. Vor Durchführung einer Immobilientransaktion und der letztlichen Eintragung des Eigentumsübergangs im Grundbuch ist beispielsweise sicherzustellen, dass grundverkehrsrechtliche Bestimmungen nicht verletzt und Grunderwerbsteuer sowie Grundbucheintragungsgebühr ordnungsgemäß entrichtet wurden.

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Die grunderwerbsteuerliche Behandlung und steuerliche Abschreibungsdauer von Baurechten

Im Zuge der Steuerreform 2015/2016 ist mit 1. Jänner 2016 das überarbeitete Grunderwerbsteuergesetz in Kraft getreten. Darin wird die Besteuerung von Rechtsvorgängen geregelt, soweit sie sich auf inländische Grundstücke beziehen. Grundstücken sind auch grundstücksgleiche Rechte, wie z.B. das Baurecht, gleichstellt. Doch wie ist die Einräumung eines solchen bzw. die Übertragung grunderwerbsteuerlich zu behandeln und welche Kriterien sind maßgeblich für die Dauer der Absetzung für Abnutzung?

(Bild: © iStock/Andreas Nesslinger)
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OGH: Freiheitsersitzung auch bei einem nicht verbücherten Wegerecht möglich

Die Anwendung der Freiheitsersitzung auf den Fall einer vertraglich eingeräumten, aber nicht im Grundbuch eingetragenen Dienstbarkeit widerspricht zwar dem Gedanken, dass § 1488 ABGB grundsätzlich nur dingliche Servituten vor Augen hat, vermeidet aber den Wertungswiderspruch, dass ansonsten eine nicht intabulierte und damit bloß obligatorisch wirkende Servitut eine höhere Bestandskraft hätte als eine im Grundbuch eingetragene und daher sogar dinglich wirkende.