#200 – Erben ohne Grenzen – Leitner-Bommer, Chladek, Bouzek und Brünner
Vererben über die Grenze kann doch innerhalb der EU nicht so schwer sein. Wer dies denkt, irrt, denn die grenzüberschreitende Nachfolgeplanung ist alles andere als einfach. Zu unterschiedlich sind die Rechtsordnungen in den einzelnen Mitgliedstaaten, was eine rechtssichere Nachfolgeplanung schwierig macht. Und zu den rechtlichen Fragen kommen auch steuerrechtliche Besonderheiten. Wie es geht erfahren Sie von Nikola Leitner-Bommer, Katrin Chladek, Marlene Bouzek und Patrick Brünner von LeitnerLaw Rechtsanwälte bzw LeitnerLeitner Wirtschaftsprüfer Steuerberater.
Mietkaufmodell – Alternative Finanzierungsform im schwierigen Marktumfeld
Aufgrund der schwierigen Finanzierungssituation – resultierend insbesondere aus den strengen Kreditvergaberichtlinien rund um die KIM-Verordnung und nach wie vor hohen Kaufpreisen und hohen Zinsen – ist es vielen Menschen derzeit nicht mehr möglich, ihren Traum vom Eigenheim zu verwirklichen. Das Mietkaufmodell hat nun das Potenzial, sowohl für Mieter als auch für die Bauträger, auch im freifinanzierten Wohnungsbereich eine attraktive Lösung darzustellen.
Änderungen an IAS 1: Klassifizierung von Schulden als kurz- oder langfristig
Der IASB hat 31. Oktober 2022 Änderungen an IAS 1 Darstellung des Abschlusses: Klassifizierung von Schulden als kurz- oder langfristig verlautbart. Die Änderungen betreffen die Klassifizierung von Schulden als kurzfristige oder langfristige Schulden , die bestimmten Nebenbedingungen (Covenants) unterliegen. Die Europäische Union hat diese Änderungen am 19. Dezember 2023 übernommen. Die Änderungen sind anwendbar für Geschäftsjahre, die am oder nach dem 1. Jänner 2024 beginnen.
Veranstaltungstipp: 5. Forum Familie und Vermögen
Am 12./13. Mai 2023 findet im Hotel Schlosspark Mauerbach das 5. Forum Familie und Vermögen statt.
Hass-im-Netz: Der Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch des Arbeitgebers bei Verletzung von Persönlichkeitsrechten seiner MitarbeiterInnen
Das Hass-im-Netz-Bekämpfungsgesetz brachte zahlreiche zivil-, straf- und medienrechtliche Neuerungen zur Bekämpfung der mannigfaltigen Formen beleidigender oder hetzerischer Akte im Internet sowie den sozialen Medien. Werden Mitarbeiter im Zusammenhang mit ihrer dienstlichen Tätigkeit in ihrem Ansehen oder ihrer Privatsphäre verletzt, kann sich nunmehr auch der Arbeitgeber direkt dagegen mittels Unterlassungs- sowie Beseitigungsansprüchen zur Wehr setzen.
Unterhaltsanspruch des Ex-Mannes trotz Gewalt in der Ehe
Im Regelfall erhält derjenige Ehegatte Unterhalt nach der Scheidung, den keine Schuld daran trifft. In besonderen Fällen gewährt das Gesetz aber einen sogenannten „Billigkeitsunterhalt“. Ein ebensolcher wurde hier zugesprochen, obwohl der Mann das Ende der Ehe verschuldet hatte.
Am Punkt #64 mit Philipp Dobner – Privatinsolvenz
Durch die Gesamtreform des Exekutionsrechts (GREx) und durch das Restrukturierungs- und Insolvenz- Richtlinie- Umsetzungsgesetz (RIRUG) sind erhebliche Änderungen für das Privatinsolvenzverfahren eingetreten. Der Insolvenzrechtsexperte Dr. Philipp Dobner, Rechtsanwalt bei Schulyok Unger & Partner, erklärt neben den wesentlichen Änderungen auch die verschiedenen Verfahrensarten und deren jeweilige Besonderheiten.
Alexa und Co: Wer als „Verwender der AGB“ von Sprachassistenten gilt
Als Verwender der AGB eines auf einem Gerät vorinstallierten oder mit diesem verwendbaren Sprachassistenten gilt der Anbieter des Sprachassistenten und nicht der Verkäufer des Gerätes. Dies gilt auch dann, wenn der Verkäufer ein Schwesterunternehmen des Anbieters des Sprachassistenten ist.
Lock auf lock zu oder keine Durchsetzungsmöglichkeit für Sortimentsbeschränkungen im Lockdown?
Mit der 6. Novelle zur 4. Covid-19-Schutzmaßnahmenverordnung wurde für den Zeitraum ab 1.4.2021 verordnet, dass in den Bundesländern Burgenland, Niederösterreich und Wien das Verlassen des eigenen privaten Wohnbereichs und der Aufenthalt außerhalb des eigenen privaten Wohnbereichs nur zum Zweck des zulässigen Betretens von Kundenbereichen von Betriebsstätten unter anderem des Lebensmittelhandels zulässig war.
Am Punkt #53 mit Simone Maier-Hülle – Lagezuschlag
Die kürzlich ergangene OGH- Entscheidung zum Lagezuschlag (5 Ob 104/21m) haben wir zum Anlass genommen, uns mit der Wohnrechtsexpertin Mag. Maier- Hülle, den Lagezuschlag generell näher anzusehen. Wo ist der Lagezuschlag überhaupt anwendbar? Welche Kriterien sind für die Beurteilung einer überdurchschnittlichen Lage heranzuziehen und wie kann hierbei die Lagezuschlagskarte der MA 25 helfen? Welche Änderungen bringt die OGH- Entscheidung für die Zukunft? Wäre ein etwaiger Schadenersatz denkbar, wenn durch staatliches Eingreifen die Aberkennung verhindert werden könnte?
Der Klimawandel im Wohnungseigentum – die WEG-Novelle 2022
Mit dem vorliegenden Ministerialentwurf für ein Bundesgesetz, mit dem das Wohnungseigentumsgesetz 2002 (WEG) geändert werden soll (WEG‑Novelle 2022), beabsichtigt die Bundesregierung eine Modernisierung des WEG mit der Zielsetzung, eine umweltfreundlichere Nutzung von Gebäuden zu ermöglichen bzw. zu erleichtern. Die Frist für die Begutachtung ist im August 2021 abgelaufen, die Novelle soll mit 1.1.2022 in Kraft treten.
Die neue Restrukturierungsordnung
Mit dem am 17.7.2021 in Kraft getretenen Bundesgesetz über die Restrukturierung von Unternehmen (Restrukturierungsordnung – ReO) wird in Umsetzung einer europäischen Richtlinie ein neues gerichtliches vorinsolvenzliches Restrukturierungsverfahren geschaffen. In wirtschaftliche Probleme geratenen Unternehmen soll damit die Möglichkeit gegeben werden, Maßnahmen zu treffen, um eine Insolvenz abzuwenden und die Bestandfähigkeit des Unternehmens sicherzustellen.











