Steuerreform: Erste Etappe der Lohnsteuersenkung kostet 1,6 Mrd. Euro
Wien (APA) – Die Regierung will bei ihrer Klausur in Krems die erste Etappe ihrer Steuerreform konkretisieren. Berechnungen haben ÖVP und Grüne diesbezüglich noch nicht vorgelegt.
VwGH zur Energieabgabenvergütung
Die durch das Budgetbegleitgesetz 2011 vorgenommene Neufassung des § 2 Abs 1 EAVG (Ausschluss der Dienstleistungsbetriebe) ist mit Februar 2011 in Kraft getreten. Die vom BFG vorgenommene antragsgemäße Gewährung der Energieabgabenvergütung für das gesamte Jahr 2011 erweist sich somit als rechtswidrig.
Fehlende Kommunikation zwischen Abgabepflichtigem und steuerlicher Vertretung
BFG-Entscheidung zur unterlassenen Einbringung eines Vorlageantrags.
Regierung legt bei Klausur Steuerreform-Fahrplan fest
Wien (APA) – Die Regierung geht kommende Woche erstmals in Klausur. Schwerpunktthema der Veranstaltung Mittwoch und Donnerstag in Krems ist die Steuerreform. Geplant ist der Auftakt zum Umbau des Steuersystems. Konkret soll ein Fahrplan sowohl für die Tarifentlastung als auch für die Ökologisierung erstellt werden. Dieser soll dann auch gleich im Ministerrat abgesegnet werden.
Zahlungserleichterung für im aktuellen Rückstand nicht mehr enthaltene Abgaben
Die Bewilligung von Zahlungserleichterungen darf nicht über den beantragten Rahmen hinausgehen.
Einbringung von inländischem Vermögen durch eine in den USA ansässige Person
VwGH-Entscheidung zum DBA USA in Zusammenhang mit Umgründungsvorgängen und der Besteuerung stiller Reserven.
Gesonderte Anfechtung von DB- und DZ-Bescheid
Auch wenn der DB-Bescheid und der DZ-Bescheid am selben Tag und auf einem Blatt Papier erlassen wurden, handelt es sich dabei um zwei Bescheide über zwei Abgaben.
Pfusch-Volumen dürfte 2020 in Österreich weiter sinken
Wien (APA) – Das Schwarzarbeits-Volumen in Österreich dürfte heuer weiter sinken. Der Linzer Ökonom Friedrich Schneider rechnet mit einem Rückgang von 24 auf 22,9 Mrd. Euro, womit der Anteil am Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 6,1 auf 5,8 Prozent schrumpfen könnte. Zu verdanken ist das laut Schneider der nicht allzu hohen Arbeitslosigkeit und wirtschaftspolitischen Maßnahmen wie dem Familienbonus.
BMF-Info: Fragen und Antworten zum Kontrollsechstel
Am 20. 1. 2020 hat das BMF eine Info zu Fragen und Antworten zum Kontrollsechstel gemäß § 67 Abs 2 EStG iVm § 77 Abs 4a EStG in der Findok veröffentlicht.
Erlass zur Einzelaufzeichnungs-, Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht
Die Übergangsregelung für die Sparte Einzelhandel sowie die Sparte Markt-, Straßen- und Wanderhandel bzw vergleichbare andere gewerblich tätige Unternehmen vom 19. 11. 2015 bleibt (verlängert) aufrecht.
Österreichisch-niederländische Konsultationsvereinbarung zur Umsetzung von Verständigungsverfahren
Mit BMF-Erlass vom 13. 1. 2020 wurde eine österreichisch-niederländische Konsultationsvereinbarung in der Findok veröffentlicht.
