Parteiengehör bei Schätzungen nach § 184 BAO: VwGH stärkt Verfahrensrechte
Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat in seiner Entscheidung vom 26. März 2025 (Ra 2021/13/0058) erneut klargestellt, dass das Parteiengehör vor allem auch bei Schätzungen der Bemessungsgrundlage nach § 184 BAO uneingeschränkt zu wahren ist. Die Entscheidung unterstreicht die hohen Anforderungen an die Transparenz und Nachvollziehbarkeit behördlicher Schätzungen.
Für Unternehmen, Steuerpflichtige und deren Berater:innen ist das Erkenntnis von erheblicher praktischer Bedeutung, da es die Rechte im Abgabenverfahren stärkt und die Anforderungen an die Begründungspflicht präzisiert.
RECHNUNGSLEGUNG | Sonderfragen zu Umweltschutzrückstellungen
Umweltbezogene Verpflichtungen gewinnen im Zuge verstärkter regulatorischer Entwicklungen und Anforderungen an die Nachhaltigkeitsberichterstattung zunehmend an Bedeutung und stellen bilanzierende Unternehmen auch im Bereich der Rechnungslegung vor neue Herausforderungen. In diesem Sinne wurde auch die AFRAC-Stellungnahme 11 zu den Umweltschutzrückstellungen nach UGB überarbeitet und im Juni 2025 in aktualisierter Fassung veröffentlicht.
Ab 1. Oktober sind alle Pkw-Steuern CO2-abhängig
Wien – Mit 1. Oktober wird die motorbezogene Versicherungssteuer (mVSt) „grüner“. In die Berechnung der Abgabenhöhe wird auch der CO2 Ausstoß bei Pkw und Motorrädern zur Berechnung herangezogen. „Dadurch werden die laufenden Kosten vor allem für kleinere, effiziente Autos günstiger, für Vans, SUVs und Co hingegen meist teurer“, so die Einschätzung des ÖAMTC. Die mVSt wird von jedem Pkw- und Motorradbesitzer laufend gemeinsam mit der Prämie der Haftpflichtversicherung eingehoben.
Verbrauchsteuerrechtliches Verfahren bei der Bevorratung von Donauschiffen
Im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise betreffend die Bevorratung von Donauschiffen im grenzüberschreitenden Verkehr wurden vom BMF Verfahrensdetails festgelegt, die am 5. 2. in der Findok veröffentlicht wurden.
EuGH: Besteuerung von Energieerzeugnissen, die im Herstellungsbetrieb verbraucht werden
Art 21 Abs 3 der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. 10. 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem…
Biersteuer: Unregelmäßigkeit im Verfahren der Steueraussetzung
Wird im Verfahren der Steueraussetzung befördertes Bier nicht körperlich in das im Anwendungsgebiet gelegene aufnehmende Bierlager aufgenommen, so wird das Steueraussetzungsverfahren nicht ordnungsgemäß beendet.
