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(Bild: © iStock)

Die folgenden Verordnungen wurden (ua) jüngst im BGBl veröffentlicht:

  • Mit BGBl II 2020/132, ausgegeben am 6. 4. 2020, wurde die COVID-Kurzarbeit-Obergrenzen-VO des BMAFJ veröffentlicht.
  • Mit BGBl II 2020/135, ausgegeben am 7. 4. 2020, wurde die Garantiegesetz 1977 COVID-19-HaftungsrahmenV des BMF veröffentlicht.
  • Mit BGBl II 2020/143, ausgegeben am 8. 4. 2020, wurden die Richtlinien über die Ergreifung von finanziellen Maßnahmen, die zur Erhaltung der Zahlungsfähigkeit und zur Überbrückung von Liquiditätsschwierigkeiten von Unternehmen im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Erregers SARS-CoV-2 und den dadurch verursachten wirtschaftlichen Auswirkungen geboten sind, des BMF veröffentlicht.

Daneben wurden in den vergangenen Tagen zahlreiche Verordnungen (ua) des BMI, des BMJ und des BMASGK veröffentlicht, die im RIS abrufbar sind.