Kategorie: Kollektivverträge

Aktuelles aus der Personalverrechnung „kurz notiert“. (Bild: © iStock)
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Taggeld­anspruch eines Wochenpendlers nach dem Kollektiv­vertrag Arbeitskräfteüb­erlassung

Viele Kollektiv­verträge – so auch der Kollektiv­vertrag für das Gewerbe der Arbeitskräfteüb­erlassung (KVAÜ) – sehen pauschale Taggelder vor. Der Anspruch auf ein solches Taggeld hängt oftmals – so auch hier – von einer auswärtigen Nächtigung ab. Nach Ansicht des OGH steht nach dem KVAÜ ein Taggeld auch für jene Tage zu, in denen der Arbeitnehmer nur in der davor liegenden Nacht, nicht aber in der danach liegenden Nacht auswärts nächtigt. Ein Gastbeitrag von Dr. Christoph Wiesinger.

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Arbeitsruhebestimmungen in Kollektiv­verträgen

Das ARG überlässt die Ausgestaltung von Ruhebestimmungen bisweilen dem Kollektiv­vertrag. Wird von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, so sind auch Übertretungen der einschlägigen kollektiv­vertraglichen Bestimmungen von den Strafdrohungen des ARG erfasst. Ein Beitrag von Dr. Andreas Gerhartl.

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Einstufung eines Prokuristen im Kollektiv­vertrag für Angestellte der Baugewerbe und der Bauindustrie

Der OGH musste sich in einem Anlassfall mit der Frage der Einreihung eines Prokuristen im Geltungsbereich des Kollektiv­vertrags für Angestellte der Baugewerbe und der Bauindustrie beschäftigen. Er kam zum Ergebnis, dass die Erteilung der Prokura dazu führt, dass für diese Arbeitnehmer die Bestimmungen zur Einstufung keine Bedeutung haben und diese somit kein kollektiv­vertraglich geregeltes Mindest­entgelt haben. Ein Gastbeitrag von Dr. Christoph Wiesinger.

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Karfreitag: Halbtagsregelung geplant

Aufgrund des EuGH-Urteils vom 22. 1. 2019, C-193/17, Cresco Investigation, wurde die Gewährung eines bezahlten Feiertags am Karfreitag in Österreich allein für diejenigen Arbeitnehmer, die bestimmten Kirchen angehören, als unionsrechtlich verbotene Diskriminierung wegen der Religion qualifiziert. Deshalb besteht Handlungsbedarf für Österreich.

Kollektivvertrag
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OGH: Mehrfache Kollektivvertragsangehörigkeit des Arbeitgebers

Besteht bei einem mehrfach kollektivvertragsangehörigen Arbeitgeber keine organisatorische Trennung in Haupt‑ und Nebenbetriebe und keine organisatorische Abgrenzung in Betriebsabteilungen, so findet jener Kollektivvertrag Anwendung, der für den fachlichen Wirtschaftsbereich gilt, der für den Betrieb die maßgebliche wirtschaftliche Bedeutung hat.

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Kollektiv­vertraglicher Verfall von Entgeltansprüchen auch ohne Ausfolgung einer Lohnab­rechnung

Viele Kollektiv­verträge sehen Verfallsbestimmungen für Entgeltansprüche vor. In seinem Urteil musste sich der OGH mit jenen des Kollektiv­vertrages für Angestellte im Hotel- und Gastgewerbe beschäftigen. Die Ausführungen des OGH sind in weiten Teilen aber grundsätzlicher Natur und haben daher auch für zahlreiche andere Arbeits­verhältnisse, die anderen kollektiv­vertraglichen Bestimmungen unterliegen, Bedeutung. Ein Gastbeitrag von Dr. Christoph Wiesinger.