Kategorie: Kollektivverträge

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Einstufungsfragen zum Kollektivvertrag für Angestellte in Handelsbetrieben in der Rechtsprechung des OGH

Der Kollektivvertrag für Angestellte und Lehrlinge in Handelsbetrieben stellt aufgrund der großen Anzahl der ihm unterliegenden Arbeitnehmer einen der bedeutendsten Kollektivverträge Österreichs dar. In der Folge sollen zwei Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs zu Einstufungsfragen im Handelsangestelltenkollektivvertrag, die das Höchstgericht in den letzten Jahren gefällt hat, dargestellt und kritisch hinterfragt werden.

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Generalkollektivvertrag zu Corona-Tests in Kraft

Am 25.1.2021 ist der Generalkollektivvertrag zu Corona‑Tests und zur Entlastung beim Maskentragen in Kraft getreten und gilt vorerst für alle Unternehmen, für die die Wirtschaftskammer die Kollektivvertragsfähigkeit besitzt und die ArbeitnehmerInnen in diesen Betrieben. Laut Wirtschaftskammer sei jedoch beabsichtigt, den Geltungsbereich des Generalkollektivvertrags mittels Satzung auch auf Betriebe zu erstrecken, die nicht der Wirtschaftskammer angehören und für die auch sonst kein Kollektivvertrag gilt.

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Arbeitsrecht der unternehmer Kollektivverträge News

Normalarbeitszeit, Teilzeitmehrarbeit, kollektivvertragliche Mehrarbeit und Überstunden – die unterschiedlichen Kategorien des Arbeitszeitrechts

Beim Arbeitszeitrecht handelt es sich um ein komplexes in der Rechtsberatung von Arbeitgeberbetrieben häufig nachgefragtes Rechtsgebiet. Diese Abhandlung beschäftigt sich mit der Unterscheidung der unterschiedlichen Kategorien von Arbeitszeit – Normalarbeitszeit, Teilzeitmehrarbeit, kollektivvertragliche Mehrarbeit sowie Überstunden – und gibt einen Überblick über die jeweiligen entgeltrechtlichen Auswirkungen dieser Arbeitszeitkategorien.

Aktuelles aus der Personalverrechnung „kurz notiert“. (Bild: © iStock)
Kollektivverträge

Taggeld­anspruch eines Wochenpendlers nach dem Kollektiv­vertrag Arbeitskräfteüb­erlassung

Viele Kollektiv­verträge – so auch der Kollektiv­vertrag für das Gewerbe der Arbeitskräfteüb­erlassung (KVAÜ) – sehen pauschale Taggelder vor. Der Anspruch auf ein solches Taggeld hängt oftmals – so auch hier – von einer auswärtigen Nächtigung ab. Nach Ansicht des OGH steht nach dem KVAÜ ein Taggeld auch für jene Tage zu, in denen der Arbeitnehmer nur in der davor liegenden Nacht, nicht aber in der danach liegenden Nacht auswärts nächtigt. Ein Gastbeitrag von Dr. Christoph Wiesinger.

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Kollektivverträge

Arbeitsruhebestimmungen in Kollektiv­verträgen

Das ARG überlässt die Ausgestaltung von Ruhebestimmungen bisweilen dem Kollektiv­vertrag. Wird von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, so sind auch Übertretungen der einschlägigen kollektiv­vertraglichen Bestimmungen von den Strafdrohungen des ARG erfasst. Ein Beitrag von Dr. Andreas Gerhartl.

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Einstufung eines Prokuristen im Kollektiv­vertrag für Angestellte der Baugewerbe und der Bauindustrie

Der OGH musste sich in einem Anlassfall mit der Frage der Einreihung eines Prokuristen im Geltungsbereich des Kollektiv­vertrags für Angestellte der Baugewerbe und der Bauindustrie beschäftigen. Er kam zum Ergebnis, dass die Erteilung der Prokura dazu führt, dass für diese Arbeitnehmer die Bestimmungen zur Einstufung keine Bedeutung haben und diese somit kein kollektiv­vertraglich geregeltes Mindest­entgelt haben. Ein Gastbeitrag von Dr. Christoph Wiesinger.

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Karfreitag: Halbtagsregelung geplant

Aufgrund des EuGH-Urteils vom 22. 1. 2019, C-193/17, Cresco Investigation, wurde die Gewährung eines bezahlten Feiertags am Karfreitag in Österreich allein für diejenigen Arbeitnehmer, die bestimmten Kirchen angehören, als unionsrechtlich verbotene Diskriminierung wegen der Religion qualifiziert. Deshalb besteht Handlungsbedarf für Österreich.