Die Teilung von Geschäftsanteilen im GmbH- Recht
Die Teilung von GmbH-Geschäftsanteilen ist ein durchaus probates Mittel, um einen Teil seines Geschäftsanteiles zu verkaufen. Während eine Teilung im Erbweg im Gesetz vorgesehen ist, sind bei der Teilung unter Lebenden mehrere Voraussetzungen einzuhalten. Der folgende Kurzbeitrag zeigt auf, was bei einer Teilung der Geschäftsanteile unter Lebenden zu beachten ist und wie eine diesbezügliche gesellschaftsvertragliche Regelung aussehen kann.
Wie lange dürfen Arbeitnehmer beschäftigt werden? Grenzen der Arbeitszeit – Ruhezeiten und Ruhepausen
Bestimmungen über die zulässigen Arbeitszeithöchstgrenzen sowie über die gesetzlichen Ruhepausen und Ruhezeiten sind im österreichischen Arbeitsrecht auf unterschiedliche Gesetze verteilt. Die beiden primären Regelungswerke sind das Arbeitszeitgesetz (AZG) sowie das Arbeitsruhegesetz (ARG).
Der Tod des OG-Gesellschafters – Rechtliche Folgen und wie Sie diese verhindern können
Der Tod des Gesellschafters einer OG hat für die Gesellschaft weitreichende, wenn auch verhinderbare Folgen. Der folgende Beitrag soll zeigen, wie Sie der dispositiven gesetzlichen Regelung des § 131 Z 4 UGB derogieren können und welche Folgen mit den unterschiedlichen Reaktionsmöglichkeiten für die Gesellschaft, die Gesellschafter sowie die Erben des verstorbenen Gesellschafters verbunden sind.
Produkthaftungsgesetz (PHG) – Erfasste Personen – Geschützte Rechtsgüter – Haftung
Das Produkthaftungsgesetz (PHG) regelt die Haftung des Herstellers, des Importeuers bzw jenes Unternehmers, der das Produkt in Verkehr gebracht hat, wenn durch die Fehlerhaftigkeit des Produktes ein Mensch getötet, am Körper verletzt, an der Gesundheit geschädigt oder eine von dem Produkt verschiedene körperliche Sache beschädigt wird.
Die grunderwerbsteuerliche Behandlung und steuerliche Abschreibungsdauer von Baurechten
Im Zuge der Steuerreform 2015/2016 ist mit 1. Jänner 2016 das überarbeitete Grunderwerbsteuergesetz in Kraft getreten. Darin wird die Besteuerung von Rechtsvorgängen geregelt, soweit sie sich auf inländische Grundstücke beziehen. Grundstücken sind auch grundstücksgleiche Rechte, wie z.B. das Baurecht, gleichstellt. Doch wie ist die Einräumung eines solchen bzw. die Übertragung grunderwerbsteuerlich zu behandeln und welche Kriterien sind maßgeblich für die Dauer der Absetzung für Abnutzung?
Normalarbeitszeit, Teilzeitmehrarbeit, kollektivvertragliche Mehrarbeit und Überstunden – die unterschiedlichen Kategorien des Arbeitszeitrechts
Beim Arbeitszeitrecht handelt es sich um ein komplexes in der Rechtsberatung von Arbeitgeberbetrieben häufig nachgefragtes Rechtsgebiet. Diese Abhandlung beschäftigt sich mit der Unterscheidung der unterschiedlichen Kategorien von Arbeitszeit – Normalarbeitszeit, Teilzeitmehrarbeit, kollektivvertragliche Mehrarbeit sowie Überstunden – und gibt einen Überblick über die jeweiligen entgeltrechtlichen Auswirkungen dieser Arbeitszeitkategorien.
Gebührenvermeidung beim außergerichtlichen Vergleich
Um rechtliche Klarheit und Sicherheit hinsichtlich strittiger oder zweifelhafter Rechtsverhältnisse zu schaffen, können sich die Parteien durch beiderseitiges Nachgeben außergerichtlich vergleichen. So kann etwa Unternehmer A eine von Unternehmer B behauptete umstrittene oder ungewisse Forderung in einer bestimmten Höhe anerkennen und Unternehmer B auf einen bestimmten Betrag verzichten.
Die digitale GmbH-Gründung – Wie das Elektronische Notariatsform-Gründungsgesetz (ENG) die GmbH-Gründung vereinfacht
Das Elektronische Notariatsform-Gründungsgesetz (ENG) ermöglicht seit 1.1.2019 die Erstellung eines elektronischen Notariatsaktes im Zuge der GmbH-Gründung. Die Auswirkungen dieser modernen Form der GmbH-Gründung sollen im folgenden Beitrag dargestellt werden.
Kommt die Stechuhr für alle?
Auswirkungen der Entscheidung EuGH Rs C-55/18 zur Verpflichtung des Arbeitsgebers, Arbeitszeitaufzeichnungen zu führen, auf die österreichische Rechtslage.
Vorsteuerabzug bei fehlender oder mangelhafter Rechnung
Änderung der traditionellen Sichtweise aufgrund der aktuellsten EuGH-Rechtsprechung. In der jüngeren Vergangenheit hat sich durch eine Vielzahl an EuGH-Entscheidungen herauskristallisiert, dass formal mangelhafte oder gar fehlende Rechnungen nicht zwingend zum Ausschluss des Vorsteuerabzugs führen.
EuGH: Haftung für Urheberrechtsverletzungen durch Hyperlink
Der EuGH hat in einer aufsehenerregenden Entscheidung (EuGH 8.9.2016, Rs C-160/15, GS Media BV vs. Sanoma Media Netherlands BV u.a.) seine bisherige Rechtsansicht, wonach durch das bloße Setzen eines Hyperlinks keine „öffentliche Widergabe“ der verlinken Inhalte im Sinne des Art 3 Abs 1 Urheberrechtsrichtlinie (RL 2001/29/EG) erfolgt, verworfen und vorallem für Unternehmer eine verschärfte Haftung für Urheberrechtsverletzungen statuiert.
