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OECD-Sekretariat lädt zu Stellungnahmen zum Public Consultation Document zu BEPS-Aktionspunkt 14 ein

OECD-Mitgliedstaaten auf digitaler Weltkarte (Bild: © iStock/michal812)

Quelle: Pressemitteilung der OECD vom 18. 11. 2020.

Im Rahmen der laufenden Arbeit des OECD/G20 Inclusive Frameworks ersucht das OECD-Sekretariat um Kommentare zur Überprüfung des BEPS-Aktionspunkts 14; diese Überprüfung im Rahmen des Peer-Review-Prozesses ist für das Jahr 2020 vorgesehen. Basierend auf den bisherigen Erfahrungen mit Peer Reviews bietet die Überprüfung 2020 auch die Möglichkeit, erneut zu prüfen, was im MAP-Prozess gut funktioniert und was weiter verbessert werden könnte.

Das OECD-Sekretariat bittet daher um Kommentare zum „Public Consultation Document, BEPS ACtion 14: Making Dispute Resolution Mechanisms More Effective – 2020 Review“ betreffend folgende Punkte:

  • Erfahrungen, Ansichten und Verbesserungsvorschläge zum Status der Streitbeilegung sowie zu MAP-Verfahren in den Gerichtsbarkeiten, in denen es zu einer Verschiebung kam;
  • zusätzliche Elemente zur Stärkung des Mindeststandards von BEPS-Aktionspunkt 14 ;
  • zusätzliche Elemente zur Stärkung des MAP Statistics Reporting Framework.

Die im Konsultationsdokument enthaltenen Vorschläge wurden vom Sekretariat ausgearbeitet. Während viele Gerichtsbarkeiten die meisten Vorschläge unterstützten, äußerten einige Gerichtsbarkeiten bei einigen von ihnen auch starke Bedenken. Die Vorschläge repräsentieren nicht die Konsensansichten des Inklusiven Rahmens, des Finanzausschusses (CFA) oder ihrer Nebenorgane, sondern sollen den Interessengruppen substanzielle Vorschläge zur Analyse und Kommentierung unterbreiten.

Interessenten werden gebeten, ihre Kommentare bis spätestens Freitag, 18. 12. 2020, 18:00 Uhr (MEZ) per E-Mail an taxublicconsultation@oecd.org im Word-Format zu senden (um ihre Verteilung an Regierungsbeamte zu erleichtern).

Das öffentliche Konsultationstreffen zur Überprüfung der BEPS-Aktion 14 im Jahr 2020 wird virtuell Anfang 2021 stattfinden.