OECD Secretariat Invites Public Input on the Global Anti-Base Erosion (GloBE) Proposal under Pillar Two
As part of the ongoing work of the OECD/G20 Inclusive Framework on BEPS, the OECD secretariat is seeking public comments on certain aspects of the Global Anti-Base Erosion (GloBE) Proposal under Pillar Two.
EuGH macht Verfahrens- und rechtswissenschaftliche Dokumente auf seiner Website frei zugänglich
Ein neu eingerichteter Bereich auf der Curia-Website soll in erster Linie dazu dienen, Informationen und Dokumente zu teilen und zu zentralisieren, die für die Anwendung, die Verbreitung und das Studium des Unionsrechts, wie es nicht nur vom EuGH, sondern auch von den nationalen Gerichten ausgelegt und angewandt wird, von Nutzen sein können.
EuGH: Polnische Regelung zum unterschiedlichen Ruhestandsalter unionsrechtswidrig
Die polnische Regelung zum unterschiedlichen Ruhestandsalter für Frauen und Männer, die als Richter sowie als Staatsanwälte tätig sind, verstößt gegen das Unionsrecht.
Eurostat: Steuerquote im Verhältnis zum BIP in der EU auf 40,3 % gestiegen
Die Steuerquote im Verhältnis zum BIP, dh die Summe aller Steuern, Abgaben und Nettosozialbeiträge in Prozent des Bruttoinlandsprodukts, belief sich in der EU im Jahr 2018 auf 40,3 %, ein leichter Anstieg gegenüber 2017 (40,2 %). Im Euroraum lag die Steuerquote im Verhältnis zum BIP im Jahr 2018 bei 41,7 %, ein Anstieg gegenüber 41,5 % im Jahr 2017.
EAS 3420: Besteuerung einer Europaratspension
Nach Art 18 lit b Allgemeines Abkommen über die Privilegien und Immunitäten des Europarates, BGBl 1957/127, sind Beamte des Europarates von der Besteuerung der vom Europarat bezahlten Gehälter und Einkünfte befreit.
EuGH: Schuldner von Verbrauchsteuern infolge der unrechtmäßigen Einfuhr von Waren in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates
Art 38 der Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. 12. 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG iVm Art 8 Abs 2 dieser Richtlinie ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen nicht entgegensteht, nach der in einem Fall, in dem verbrauchsteuerpflichtige Waren …
EuGH: Entgeltliche Abtretung einer Position in einem Verfahren zur Zwangsvollstreckung einer gerichtlich anerkannten Forderung an einen Dritten
Art 135 Abs 1 Buchst b MwStSyst-RL ist dahin auszulegen, dass die Steuerbefreiung, die dort für Umsätze, die die Gewährung und Vermittlung von Krediten sowie die Verwaltung von Krediten betreffen, vorgesehen ist, nicht für einen Umsatz gilt …
Neu im BGBl: AbgÄG 2020 und PAG 2020
Mit BGBl I 2019/91 wurde am 22. 10. 2019 das Bundesgesetz, mit dem das Digitalsteuergesetz 2020 und das EU-Meldepflichtgesetz erlassen werden sowie das Einkommensteuergesetz 1988, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Finanzstrafgesetz, die Bundesabgabenordnung, das Werbeabgabegesetz 2000, das Gemeinsamer Meldestandard-Gesetz, das Finanzausgleichsgesetz 2017 und das EU-Amtshilfegesetz geändert werden, kundgemacht.
EuGH: Steuerbefreiungen für private Anbieter förmlicher Zustellungen von Schriftstücken von Gerichten oder Verwaltungsbehörden
Art 2 Nr 13 und Art 3 der Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. 12. 1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität in der durch die Richtlinie 2008/6/EG
Kroatien steigt ins Rennen um neues VW-Werk ein
Zagreb (APA) – Kroatien hofft, Standort eines VW-Werks zu werden nachdem der deutsche Konzern die Entscheidung über eine Fabrik in der Türkei auf Eis gelegt hat. Mitbewerber sind Bulgarien, Rumänien und Serbien, erfuhr die Tageszeitung „Vecernji List“ aus Quellen im kroatischen Wirtschaftsministerium.
EuGH: Steuerbefreiungen bei der Ausfuhr
Art 146 Abs 1 Buchst a und b und Art 131 MwStSyst-RL sowie die Grundsätze der Steuerneutralität und Verhältnismäßigkeit sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Praxis wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegenstehen