Kategorie: Unternehmens- und Wirtschaftsrecht

Die ZWF bietet Fachnews für Anwälte, Steuerberater und den öffentlichen Dienst zum Thema Unternehmens- und Wirtschaftsstrafrecht.

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Neues Anmeldeformular für Zusammenschlüsse in Österreich

Die österreichische Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) hat ein neues und detaillierteres Formular für Zusammenschlussanmeldungen veröffentlicht, das gegenüber der früheren Version ganz wesentliche Änderungen aufweist. Die BWB hat eine lange Tradition in der Veröffentlichung solcher Formblätter, die zwar nicht in allen Einzelheiten gesetzlich festgelegt sind, aber für eine reibungslose und erfolgreiche Zusammenschlussanmeldung von großer Bedeutung sind.

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Neue Einsatzgebiete unbemannter Luftfahrzeuge für Unternehmer

Unbemannte Luftfahrzeuge, die ohne einen sich an Bord befindlichen Piloten betrieben werden, sind spätestens seit Amazon die Auslieferung eines Pakets durch einen Multikopter in einer TV-Werbung demonstriert hat, in aller Munde. War ihr Anwendungsbereich anfangs lediglich auf den militärischen Einsatz beschränkt („Drohne“), erfreuen sie sich in jüngerer Vergangenheit auch bei Unternehmern immer größerer Beliebtheit.

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Zur Bestellung und zu den Befugnissen des Prokuristen bei Personen- und Kapitalgesellschaften

Prokuristen sind aus dem unternehmerischen Alltag kaum wegzudenken, da sie wichtige Geschäfte und Rechtshandlungen für jenen Unternehmer erledigen, der sie zum Prokuristen bestellt hat. Der folgende Beitrag soll sich zum einen der Frage widmen, wer zum Prokuristen bestellt werden kann, wer den Prokuristen bestellen kann und wie die Bestellung erfolgt. Zum anderen sollen die Befugnisse des Prokuristen und deren Grenzen aufgezeigt werden.

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Die wichtigsten Fragen zur Wahl der Gesellschaftsform

Der österreichische Gesetzgeber stellt jenen Personen, die an der Gründung einer Gesellschaft interessiert sind, eine große Zahl zum Teil gänzlich unterschiedlicher Gesellschaftsformen zur Verfügung. Je nach den gesetzlichen Vorschriften, Bedürfnissen, Wünschen und Vorstellungen der zukünftigen Gesellschafter kann dieser Kreis im besten Fall auf eine geeignete Gesellschaftsform eingeschränkt werden.

US-Finanzministerium als "Maschinenraum globaler Geldwäsche" - Geschäfte mit hochriskanten und mutmaßlich kriminellen Kunden - Auch österreichische Banken in FinCEN-Files genannt. (Bild: © Joa_Souza)
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FinCEN-Files enthüllen illegale Geldflüsse nach Österreich

Wien/Washington – Nach den Panama und Paradise Papers gibt es nun die sogenannten FinCEN-Files. Darin wird enthüllt, wie Geld, das aus Staatskassen abfloss, durch kriminelle Handlungen generiert und weltweit versteckt wurde, berichteten das Internationalen Netzwerks investigativer Journalisten (ICIJ) und das US-Onlineportal BuzzFeed am Sonntagabend (MESZ). Spuren führen auch nach Österreich.

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Befugnismissbrauch im Rahmen der Untreue

Durch das StRÄG 2015 kam es zu einer Reform im Bereich der Untreue. Die Tathandlung des Befugnismissbrauches wird nun in § 153 Abs 2 StGB legaldefiniert und konkretisiert, wodurch es nicht zuletzt im Zusammenhang mit dem Libro Urteil zu einer Beseitigung bestehender Unklarheiten im Bereich der Tathandlung kommen sollte. Nach § 153 Abs 2 StGB missbraucht seine Befugnis nur strafbar, „wer in unvertretbarer Weise gegen solche Regeln verstößt, die dem Vermögensschutz des wirtschaftlich Berechtigten dienen“. Der folgende Beitrag widmet sich der Erläuterung dieser Definition und soll die strafbaren Verhaltensweisen aufzeigen.