OECD veröffentlicht Konsultationsdokument zur Überprüfung der länderbezogenen Berichterstattung
Im Rahmen der laufenden Arbeit des Inclusive Frameworks bittet die OECD die Öffentlichkeit um Kommentare zur Überprüfung des Mindeststandards des BEPS-Aktionspunkts 13.
Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung des Begriffs „Produkt“ in der Produkthaftungs-Richtlinie
Fachlich unrichtiger Gesundheitstipp in einer Tageszeitung.
UBER-App erfordert eine Gewerbeberechtigung für das Reisebürogewerbe
In der Vermittlung von Dienstleistungen zur Personenbeförderung ohne Gewerbeberechtigung ist – bei Unvertretbarkeit der Rechtsansicht und Spürbarkeit – ein Rechtsbruch gelegen, der die Ausübung der Vermittlungstätigkeit unzulässig macht.
Folgen von Brexit für den EuGH
Am 31. 1. 2020 veröffentlichte der EuGH eine Kurzmitteilung zu den Folgen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union für den Gerichtshof der Europäischen Union.
EuGH zum Zahlungsverzug öffentlicher Stellen
Italien hätte sicherstellen müssen, dass öffentliche Stellen im Geschäftsverkehr mit Privatunternehmen Zahlungsfristen einhalten, die 30 oder 60 Tage nicht überschreiten.
Bericht: Gutachten stützt umstrittene deutsche Aktiensteuer-Pläne
Berlin (APA/dpa) – Die vom deutschen Finanzminister Olaf Scholz geplante und von Österreich abgelehnte europaweite Steuer auf Aktienkäufe trifft einem Gutachten zufolge überwiegend große professionelle Investoren.
Einlagensicherung neu
Die Einlagensicherung AUSTRIA Ges.m.b.H. (ESA) hat 2019 ihre Tätigkeit als einheitliche Sicherungseinrichtung gemäß § 1 Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz (ESAEG) aufgenommen. Sie wurde bereits Ende 2017 gegründet und umfasst mittlerweile fast die gesamte österreichische Kreditwirtschaft.
„Weg“ oder „Bauwerk“? Zur Haftung für Poller in einer Fußgängerzone
Es ist vertretbar, fixe Poller nicht als Bauwerke iSd § 1319 ABGB, sondern als Teil eines Weges iSd § 1319a ABGB anzusehen.
Zwei von drei Neuwagen sind Dienstautos – Käufer großteils 50+
Wien (APA) – Knapp 330.000 Autos wurden 2019 neu zugelassen, wobei 66,8 Prozent auf Firmenfahrzeuge entfielen. Von den privaten Käufern waren fast zwei Drittel über 50 Jahre alt. Immerhin 16 Prozent der Neuwagen wurden von Personen über 70 Jahre gekauft.
