Kategorie: Finanzstrafrecht

Die ZWF bietet Fachnews für Anwälte, Steuerberater und den öffentlichen Dienst zum Thema Finanzstrafrecht.

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Die Geschenkannahme durch Machthaber iSd § 153a StGB

§ 153a StGB regelt die Strafbarkeit eines Machthabers, der für die Ausübung seiner Befugnis über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten einen nicht bloß geringfügigen Vermögensvorteil angenommen und pflichtwidrig nicht abgeführt hat. Der folgende Beitrag stellt die Besonderheiten des Deliktes in der Praxis dar.

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Am Punkt # 2 mit Christian Zwick – Sanierungsverschmelzung

Dr. Christian Zwick, Partner von Binder Grösswang Rechtsanwälte, analysiert die kürzlich ergangene OGH-Entscheidung 6 Ob 203/20a zur konzerninternen Verschmelzung überschuldeter Tochtergesellschaften. Sanierung und dann Verschmelzung oder Sanierung im Zuge der Verschmelzung, das ist hier die Frage.

US-Finanzministerium als "Maschinenraum globaler Geldwäsche" - Geschäfte mit hochriskanten und mutmaßlich kriminellen Kunden - Auch österreichische Banken in FinCEN-Files genannt. (Bild: © Joa_Souza)
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FinCEN-Files enthüllen illegale Geldflüsse nach Österreich

Wien/Washington – Nach den Panama und Paradise Papers gibt es nun die sogenannten FinCEN-Files. Darin wird enthüllt, wie Geld, das aus Staatskassen abfloss, durch kriminelle Handlungen generiert und weltweit versteckt wurde, berichteten das Internationalen Netzwerks investigativer Journalisten (ICIJ) und das US-Onlineportal BuzzFeed am Sonntagabend (MESZ). Spuren führen auch nach Österreich.

Umsatzsteuer-Unterschlagung durch Karussellbetrug in fünf Ländern - Österreichische Steuerfahndung hob in Kooperation mit Nachbarland drei Scheinfirmen mit Strohmännern aus. (Bild: © Stephen Barnes)
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Kriminelle in Ungarn wegen Steuerbetrugs von 9,54 Mio. Euro verhaftet

Budapest – In Ungarn ist ein krimineller Ring ausgehoben sowie die zwei Hauptverantwortlichen verhaftet worden, auf deren Konto ein Umsatzsteuerbetrug zulasten Ungarns in der Höhe von 3,4 Milliarden Forint (9,54 Mio. Euro) geht. Federführend bei den Untersuchungen waren Ungarns Steuerbehörden. Die Ermittler beschlagnahmten Immobilien-Eigentum mit einem Wert von 12,5 Millionen Forint (rund 35.000 Euro).

Urteil könnte im Jänner gesprochen werden. (Bild: © iStock/kzenon)
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Erster „Cum-Ex“-Strafprozess: Privatbank M. M. Warburg will zahlen

Bonn (APA/dpa) – Die Hamburger Privatbank M. M. Warburg hat wegen ihrer Verwicklung in „Cum-Ex“-Steuerdeals zu Lasten der Staatskassa angekündigt, Geld an den Fiskus zahlen zu wollen. Man führe seit längerem Gespräche mit den Finanzbehörden, damit „alle mit diesen Geschäften erzielten Gewinne unverzüglich an den Fiskus ausgekehrt werden“, sagte der Anwalt der Bank, Christian Jehke, am Mittwoch vor dem Bonner Landgericht.