Kategorie: Finanzstrafrecht

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Urteil könnte im Jänner gesprochen werden. (Bild: © iStock/kzenon)
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Erster „Cum-Ex“-Strafprozess: Privatbank M. M. Warburg will zahlen

Bonn (APA/dpa) – Die Hamburger Privatbank M. M. Warburg hat wegen ihrer Verwicklung in „Cum-Ex“-Steuerdeals zu Lasten der Staatskassa angekündigt, Geld an den Fiskus zahlen zu wollen. Man führe seit längerem Gespräche mit den Finanzbehörden, damit „alle mit diesen Geschäften erzielten Gewinne unverzüglich an den Fiskus ausgekehrt werden“, sagte der Anwalt der Bank, Christian Jehke, am Mittwoch vor dem Bonner Landgericht.

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Niederlande stoppen Steuertricks für Konzerne

Den Haag/London/Amsterdam (APA/dpa) – Große Konzerne wie Shell, Philips oder AkzoNobel müssen in den Niederlanden ab 2021 ihre Gewinne voll versteuern. Die bisherigen günstigen Regelungen für multinationale Unternehmen würden gestrichen, teilte das Finanzministerium am Dienstag in Den Haag bei der Vorlage des Haushaltsplanes mit. Die neue Regelung werde schätzungsweise 265 Millionen Euro pro Jahr einbringen, sagte das Ministerium.

Finanzstrafrecht International

Erste „Cum-Ex“-Anklage gegen zwei Beschuldigte

Düsseldorf/Bonn (APA/dpa) – Im Fall der umstrittenen „Cum-Ex“-Steuerdeals zu Lasten der Staatskassa rückt ein erster Gerichtsprozess näher. Die Staatsanwaltschaft Köln hat dem Landgericht Bonn die erste Anklage gegen zwei Beschuldigte zugestellt, teilte das NRW-Finanzministerium in einer am Dienstag veröffentlichten Vorlage für den zuständigen Landtagsausschuss mit.

(Bild: © iStock/Meinzahn)
Finanzstrafrecht International

Deutschlandweite Großrazzia wegen dubioser Aktiengeschäfte

Frankfurt am Main (APA/ag.) – Wegen vermuteter Steuerhinterziehung mit Hilfe sogenannter Cum-Ex-Geschäfte hat die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main 19 Wohnungen und Geschäftsräume in mehreren deutschen Bundesländern durchsucht. Die Razzia am Dienstag richtete sich gegen sieben Beschuldigte in drei verschiedenen Ermittlungsverfahren, wie die Generalstaatsanwaltschaft am Donnerstag mitteilte.

(Bild: © BMFcitronenrot)
Finanzstrafrecht Verfahrens- und Organisations­recht

Neuorganisation der Bundesfinanzverwaltung: In Begutachtung versendet

Am 10. 4. 2019 wurde das Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Schaffung eines Amtes für Betrugsbekämpfung und das Bundesgesetz über die personellen Maßnahmen aufgrund der Modernisierung der Steuer- und Zollverwaltung erlassen wird, das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz 2010 aufgehoben wird und 66 weitere Gesetze geändert werden, in Begutachtung versendet.