Kategorie: Finanzstrafrecht

Die ZWF bietet Fachnews für Anwälte, Steuerberater und den öffentlichen Dienst zum Thema Finanzstrafrecht.

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FINANZSTRAFRECHT I Sanktionen bei Verletzung von auferlegten Pflichten

Nicht nur die Hinterziehung von Abgaben, sondern auch die Verletzung von auferlegten Pflichten kann für den Abgabepflichtigen zu finanzstrafrechtlichen Konsequenzen führen. Im Folgenden starten wir unsere diesbezügliche Beitragsserie mit dem Digitalen Plattformen- Meldepflichtgesetz. Erfahren sie daher anschließend, mit welchen Konsequenzen bei einer Pflichtverletzung zu rechnen sind und in wie weit eine unterlassene oder fehlerhafte Meldung mithilfe einer Selbstanzeige saniert werden kann.

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Gesetzesentwurf des HinweisgeberInnenschutzgesetzes (HschG)

Durch die EU-Whistleblower-Richtlinie wurden einheitliche und branchenübergreifende Mindeststandards zum Schutz von Hinweisgeber:innen geschaffen. Mit einiger Verspätung wurde nunmehr ein Ministerialentwurf vorgelegt. Unternehmen sollten sich bereits jetzt mit der Thematik auseinandersetzen, da die Auswahl eines geeigneten Systems ebenso wie eine notwendige Einbeziehung des Betriebsrates und der Entwurf einer entsprechenden Betriebsvereinbarung eine gewisse Vorlaufzeit in Anspruch nehmen.

Das Bundesfinanzgericht in Wien. (Bild: © Linde Verlag)
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Cum-Ex-Geschäfte: Erste Entscheidung des Bundesfinanzgerichts

In Deutschland führten Cum-Ex-Geschäfte zu einem der größten Steuerskandale. Dem deutschen Fiskus ist dadurch ein Milliardenschaden entstanden. Die Aufarbeitung dieses Themas beschäftigte die deutschen Finanz- und Strafgerichte in den letzten Jahren bereits umfassend. Vor kurzem erging auch in Österreich eine erste Entscheidung des Bundesfinanzgerichts zu einer Cum-Ex-Transaktion.

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Die Geschenkannahme durch Machthaber iSd § 153a StGB

§ 153a StGB regelt die Strafbarkeit eines Machthabers, der für die Ausübung seiner Befugnis über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten einen nicht bloß geringfügigen Vermögensvorteil angenommen und pflichtwidrig nicht abgeführt hat. Der folgende Beitrag stellt die Besonderheiten des Deliktes in der Praxis dar.

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Am Punkt # 2 mit Christian Zwick – Sanierungsverschmelzung

Dr. Christian Zwick, Partner von Binder Grösswang Rechtsanwälte, analysiert die kürzlich ergangene OGH-Entscheidung 6 Ob 203/20a zur konzerninternen Verschmelzung überschuldeter Tochtergesellschaften. Sanierung und dann Verschmelzung oder Sanierung im Zuge der Verschmelzung, das ist hier die Frage.

US-Finanzministerium als "Maschinenraum globaler Geldwäsche" - Geschäfte mit hochriskanten und mutmaßlich kriminellen Kunden - Auch österreichische Banken in FinCEN-Files genannt. (Bild: © Joa_Souza)
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FinCEN-Files enthüllen illegale Geldflüsse nach Österreich

Wien/Washington – Nach den Panama und Paradise Papers gibt es nun die sogenannten FinCEN-Files. Darin wird enthüllt, wie Geld, das aus Staatskassen abfloss, durch kriminelle Handlungen generiert und weltweit versteckt wurde, berichteten das Internationalen Netzwerks investigativer Journalisten (ICIJ) und das US-Onlineportal BuzzFeed am Sonntagabend (MESZ). Spuren führen auch nach Österreich.