FINANZSTRAFRECHT | Betrugsbekämpfungsgesetz 2024
Im Zuge der Verabschiedung des Betrugsbekämpfungsgesetzes 2024 I wurden im FinStrG, ABBG, ASVG und im GSVG mehrere bedeutende Anpassungen vorgenommen. Diese Neuerungen zielen darauf ab, die Bekämpfung von Betrug effizienter zu gestalten und die Arbeitslast der Finanzstrafbehörden zu reduzieren. Nachfolgend finden Sie eine Übersicht über die wesentlichen Neuerungen im Finanzstrafgesetz.
WIEREG | Finanzstrafrechtliche Aspekte bei Meldepflichtverletzungen
Nicht nur die Hinterziehung von Abgaben, sondern auch die Verletzung von auferlegten Meldepflichten kann für den Abgabepflichtigen zu finanzstrafrechtlichen Konsequenzen führen. Im Folgenden wird unsere Beitragsserie mit der Verpflichtung der WiEReG Meldungen fortgesetzt. Erfahren sie welche jährlichen Überprüfungs- und Meldepflichten bestehen und mit welchen Konsequenzen bei einer nicht fristgerechten oder unterlassenen Meldung zu rechnen sind.
FINANZSTRAFRECHT I Wenn die Finanz schon eine Spur verfolgt
Im Kontext des österreichischen Steuerrechts ist der Begriff der Verfolgungshandlung gem. § 29 FinStrG von entscheidender Bedeutung für die Aufdeckung und Verfolgung von Steuerstraftaten. Eine Verfolgungshandlung umfasst dabei sämtliche Maßnahmen, die von den Finanzbehörden ergriffen werden, um mögliche steuerliche Verfehlungen zu identifizieren, zu untersuchen und gegebenenfalls zu sanktionieren. In diesem Zusammenhang spielen insbesondere Ermittlungen, Überprüfungen und Kontrollen eine wesentliche Rolle. Im weiteren Verlauf dieser Ausführungen wird genau erläutert, was konkret unter einer Verfolgungshandlung iSd § 29 FinStrG zu verstehen ist und welche Konsequenzen sie für Steuerpflichtige nach sich ziehen kann.
FINANZSTRAFRECHT | Mitteilungspflicht bei Auslandszahlungen
Nicht nur die Hinterziehung von Abgaben, sondern auch die Verletzung von auferlegten Pflichten kann für den Abgabepflichtigen zu finanzstrafrechtlichen Konsequenzen führen. Im Folgenden wird unsere Beitragsserie mit der Mitteilungspflicht bei Auslandszahlungen fortgesetzt. Erfahren Sie daher anschließend, mit welcher Konsequenz bei einer nicht fristgerechten oder unterlassenen Meldung zu rechnen ist und ob eine unterlassene Meldung mithilfe einer Selbstanzeige saniert werden kann.
FINANZSTRAFRECHT | Anzeigepflichten bei Schenkungen
Nicht nur die Hinterziehung von Abgaben, sondern auch die Verletzung von auferlegten Pflichten kann für den Abgabepflichtigen zu finanzstrafrechtlichen Konsequenzen führen. Im Folgenden wird unsere Beitragsserie mit der Verpflichtung zur Anzeige von Schenkungen fortgesetzt. Erfahren sie daher anschließend, welche Schenkungen anzeigepflichtig sind und mit welchen Konsequenzen bei einer nicht fristgerechten oder unterlassenen Meldung zu rechnen sind.
FINANZSTRAFRECHT | Verletzung von Meldepflichten nach dem VPDG
Nicht nur die Hinterziehung von Abgaben, sondern auch die Verletzung von auferlegten Pflichten kann für den Abgabepflichtigen zu finanzstrafrechtlichen Konsequenzen führen. Im Folgenden wird unsere Beitragsserie mit dem Verrechnungspreisdokumentationsgesetz fortgesetzt. Erfahren Sie daher anschließend, mit welchen Konsequenzen bei einer nicht fristgerechten, unterlassenen oder unrichtigen Meldung zu rechnen sind und ob eine unterlassene oder fehlerhafte Meldung mithilfe einer Selbstanzeige saniert werden kann.
#172 – Heidemarie Paulitsch – Die Krux mit der Sicherstellung von Kryptowährungen bei Hausdurchsuchungen
Warum Kryptowährung bei Hausdurchsuchungen eine immer größere Rolle spielen, wie die Sicherstellung erfolgt und welche Probleme in der Praxis auftreten können, erklärt Dr. Heidemarie Paulitsch von Paulitsch Law.
FINANZSTRAFRECHT I Sanktionen bei Verletzung von auferlegten Pflichten
Nicht nur die Hinterziehung von Abgaben, sondern auch die Verletzung von auferlegten Pflichten kann für den Abgabepflichtigen zu finanzstrafrechtlichen Konsequenzen führen. Im Folgenden starten wir unsere diesbezügliche Beitragsserie mit dem Digitalen Plattformen- Meldepflichtgesetz. Erfahren sie daher anschließend, mit welchen Konsequenzen bei einer Pflichtverletzung zu rechnen sind und in wie weit eine unterlassene oder fehlerhafte Meldung mithilfe einer Selbstanzeige saniert werden kann.
Gesetzesentwurf des HinweisgeberInnenschutzgesetzes (HschG)
Durch die EU-Whistleblower-Richtlinie wurden einheitliche und branchenübergreifende Mindeststandards zum Schutz von Hinweisgeber:innen geschaffen. Mit einiger Verspätung wurde nunmehr ein Ministerialentwurf vorgelegt. Unternehmen sollten sich bereits jetzt mit der Thematik auseinandersetzen, da die Auswahl eines geeigneten Systems ebenso wie eine notwendige Einbeziehung des Betriebsrates und der Entwurf einer entsprechenden Betriebsvereinbarung eine gewisse Vorlaufzeit in Anspruch nehmen.
Unshell Richtlinie – Neue EU-Initiative gegen „Briefkastenfirmen“
Die EU geht weiter gegen aus ihrer Sicht schädliche Steuerpraktiken vor. Am 22. Dezember 2021 wurde ein Richtlinienentwurf veröffentlicht, dessen Ziel die Verhinderung der Einschaltung von „Briefkastenfirmen“ ist (Unshell-Richtlinie). Vorbehaltlich der Zustimmung durch die Mitgliedstaaten sollen die Regelungen ab 2024 gelten.
Erste Entscheidung des OGH zum neuen Zuständigkeitsregime in Finanzstrafsachen
OGH-Entscheidung zur örtlichen Zuständigkeit nach § 198 FinStrG idF BGBl I 2020/99.
