OECD veröffentlicht IT-Tools zur Implementierung von TRACE
Am 25. 2. 2020 hat die OECD IT-Formate und Leitlinien veröffentlicht, um die technische Umsetzung der TRACE-Initiative (OECD Treaty Relief and Compliance Enhancement) zu unterstützen und den breiteren Einsatz des OECD Common Transmission System (CTS) für den Informationsaustausch zwischen Steuerverwaltungen zu erleichtern.
Kassenbons: Kärntner Wirtschaftskammer fordert Bagatellgrenze
Klagenfurt (APA) – Die Kärntner Wirtschaftskammer fordert eine Bagatellgrenze für die Ausstellung von Kassenbons. Das erklärte WK-Präsident Jürgen Mandl am Montag bei einem Pressegespräch. Die Grenze sollte bei 20 Euro liegen, argumentiert wird zum einen mit Umweltschutz und zum anderen mit den Kosten für die Unternehmen.
OECD veröffentlicht Konsultationsdokument zur Überprüfung der länderbezogenen Berichterstattung
Im Rahmen der laufenden Arbeit des Inclusive Frameworks bittet die OECD die Öffentlichkeit um Kommentare zur Überprüfung des Mindeststandards des BEPS-Aktionspunkts 13.
Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung des Begriffs „Produkt“ in der Produkthaftungs-Richtlinie
Fachlich unrichtiger Gesundheitstipp in einer Tageszeitung.
Vorläufige Rechtsmeinung der DSB zu Dashcams
Nach langjähriger Unsicherheit und diversen Entscheidungen verschiedener Gerichte hat kürzlich auch die Datenschutzbehörde (DSB) ihre – betont vorläufige – Rechtsmeinung zur Zulässigkeit von Dashcams geäußert.
Einlagensicherung neu
Die Einlagensicherung AUSTRIA Ges.m.b.H. (ESA) hat 2019 ihre Tätigkeit als einheitliche Sicherungseinrichtung gemäß § 1 Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz (ESAEG) aufgenommen. Sie wurde bereits Ende 2017 gegründet und umfasst mittlerweile fast die gesamte österreichische Kreditwirtschaft.
BMF: Informationen zu Aufzeichnungspflichten für Plattformen
Das BMF hat auf seiner Homepage Informationen zu Aufzeichnungspflichten für Plattformen veröffentlicht.
VfGH: Kfz-Kennzeichenerfassung und „Bundestrojaner“ verfassungswidrig
VfGH hebt Teile des 2018 verabschiedeten „Sicherheitspakets“ auf.
Neu im BGBl: WiEReG-EinsichtsV
Am 9. 12. 2019 wurde die Verordnung des BMF über zusätzliche technische Möglichkeiten für die Einsicht in das Register (WiEReG-EinsichtsV) im BGBl kundgemacht.
In Begutachtung: BMF-Information hinsichtlich der technischen Spezifikationen (Sorgfaltspflichten-UStV)
Das BMF hat den Begutachtungsentwurf der Information hinsichtlich der technischen Spezifikationen auf seiner Homepage veröffentlicht.
EuGH zur Cookie-Einwilligung: Viel Lärm um nichts (Neues)
In seiner am 1.10.2019 ergangenen Entscheidung in der Rechtssache C-673/17 hat der EuGH nunmehr klargestellt, dass ein vorangekreuztes Kästchen keine wirksame Einwilligung zum…
