VfGH: Kfz-Kennzeichenerfassung und „Bundestrojaner“ verfassungswidrig

Der VfGH hebt mehrere Gesetzesbestimmungen des 2018 verabschiedeten „Sicherheitspakets“ als verfassungswidrig auf. 

Die aufgehobenen Bestimmungen betreffen 

• die verdeckte Erfassung und Speicherung von Daten zur Identifizierung von Fahrzeugen und Fahrzeuglenkern mittels bildverarbeitender technischer Einrichtungen;
• die Verarbeitung von Daten aus Section-Control-Anlagen durch die Sicherheitsbehörden;
• die verdeckte Überwachung verschlüsselter Nachrichten durch Installation eines Programms auf einem Computersystem; sowie
• die Ermächtigung, zum Zweck der Installation dieses Überwachungsprogramms in Räumlichkeiten einzudringen, Behältnisse zu durchsuchen und spezifische Sicherheitsvorkehrungen zu überwinden.