§32 EpidemieG: Ersatzanspruch Sonderzahlungen inklusive

Der Verwaltungsgerichtshof (24.6.2021, Ra 2021/09/0094) hatte über die Frage zu entscheiden, was bzgl. des Ersatzanspruchs lt. Epidemiegesetz als „regelmäßiges Entgelt“ zu verstehen ist. Der Gerichtshof kam zum Schluss, dass der arbeitsrechtliche und nicht sozialversicherungsrechtliche Begriff dafür heranzuziehen ist. Ersatzanspruch besteht daher für den erworbenen Anspruch, nicht das ausbezahlte Entgelt.

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Der Magistrat Wien wies das Mehrbegehren eines Arbeitsgebers bzgl. Entgeltersatz nach dem Epidemiegesetz insoweit ab, als der Arbeitgeber im Absonderungszeitraum keinen Beleg für die Auszahlung einer Sonderzahlung vorbringen konnte. Beantragt wurde vom Arbeitgeber u.a. auch der Ersatz der anteiligen erworbenen Sonderzahlungen im Absonderungszeitraum. Der Magistrat lehnet diesen Ersatzanspruch mangels Auszahlung im Absonderungszeitraum ab.

Die Amtspartei legte Revision gegen das stattgebende Urteil des Verwaltungsgerichts ein und führte u.a. an, dass eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs fehle, was unter dem Begriff des „regelmäßigen Entgelts“ (§32 Abs. 3 EpidemieG) zu verstehen sei.

Das Höchstgericht führte dazu aus, dass im EpidemieG dem Wortlaut nach zweifelsfrei auf das regelmäßige Entgelt iSd EFZG abzustellen ist. Als regelmäßiges Entgelt gilt demnach jener verdienst, dem der Arbeitnehmer erhalten hätte, wenn es zu keiner Arbeitsverhinderung gekommen wäre. Darunter fallen auch aliquot erworbene Sonderzahlungen auch dann, wenn der Auszahlungszeitpunkt, etwa gem.

Kollektivvertrag oder auch nach anderer Vereinbarung, nach dem Ende der Absonderung fällt und somit dem Ausfallsprinzip Rechnung getragen werden muss. Dies betrifft jedoch nicht Sonderzahlungen, die der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber ohnehin auch während des Ausfalls erhalten hätte, da in diesem Fall kein Ausfall für den Arbeitnehmer vorliegen würde. Dass dies im gegenständlichen Fall erfüllt wäre, wurde von der Revision jedoch nicht gerügt.

Es ist daher nicht nötig, dass die Auszahlung einer Sonderzahlung in den Zeitraum der Absonderung fällt, um einen Ersatzanspruch geltend machen zu können.

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