EuGH entscheidet über ungarische Steuern iZm Google und Vodafone
Das mit der ungarischen Werbesteuer zusammenhängende Sanktionssystem ist nicht mit dem Unionsrecht vereinbar.
Die in Ungarn auf den Umsatz von Telekommunikations- und Einzelhandelsunternehmen erhobenen Sondersteuern sind mit dem Unionsrecht vereinbar.
Neue praktische Anweisungen für Parteien in Rechtssachen vor dem EuGH
Diese neue Fassung, die auf die jüngsten Änderungen der Verfahrensordnung des Gerichtshofs folgt, soll Bevollmächtigte und Anwälte für bestimmte aktuelle Entwicklungen sensibilisieren, die insbesondere den Schutz personenbezogener Daten und die Behandlung von Rechtsmitteln betreffen.
EuGH prüft Produkthaftung für unrichtige Inhalte einer Tageszeitung
Tageszeitungen könnten für in ihren Printmedien befindliche fachlich unrichtige (Gesundheits‑)Tipps verschuldensunabhängig nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes (PHG) haften.
Geplatzte Pkw-Maut in Deutschland kostet Kapsch TrafficCom Millionen
Wien/Berlin/Luxemburg (APA) – Die im Sommer 2019 vom Europäischen Gerichtshof gekippte Pkw-Maut in Deutschland trifft die daraufhin kurzerhand gekündigten Mautbetreiber – darunter auch die österreichische Kapsch TrafficCom – hart. Im Streit um Schadenersatz zieht das deutsche Verkehrsministerium deutschen Zeitungsberichten von heute, Donnerstag, zufolge vor ein Schiedsgericht. Berlin will auch Vertragsstrafen geltend machen.
Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission im Februar: wichtigste Beschlüsse
Die Europäische Kommission leitet regelmäßig rechtliche Schritte gegen Mitgliedstaaten ein, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen. Mit diesen Verfahren, die verschiedene Sektoren und EU-Politikfelder betreffen, soll eine korrekte und vollständige Anwendung des EU-Rechts gewährleistet werden.
Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung des Begriffs „Produkt“ in der Produkthaftungs-Richtlinie
Fachlich unrichtiger Gesundheitstipp in einer Tageszeitung.
EuGH zur Erstattung von Dividendensteuer an Investmentfonds
EuGH-Entscheidung zu objektiven Differenzierungskriterien, die ihrer Art nach oder de facto vorteilhaft für inländische Steuerpflichtige sind.
Folgen von Brexit für den EuGH
Am 31. 1. 2020 veröffentlichte der EuGH eine Kurzmitteilung zu den Folgen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union für den Gerichtshof der Europäischen Union.
EuGH zu einer Steuer auf in einem Mitgliedstaat abgeschlossene oder ausgeführte Börsengeschäfte
Verstößt eine Ungleichbehandlung zum Nachteil von Dienstleistungsempfängern, die sich gebietsfremder gewerblicher Vermittler bedienen, gegen Unionsrecht?
EuGH zum Zahlungsverzug öffentlicher Stellen
Italien hätte sicherstellen müssen, dass öffentliche Stellen im Geschäftsverkehr mit Privatunternehmen Zahlungsfristen einhalten, die 30 oder 60 Tage nicht überschreiten.
Medical meets Beauty
Die Werberichtlinie der Zahnärztekammer sieht vor, dass Zahnärzten jegliche unsachliche Anpreisung zahnärztlicher Leistungen verboten ist und eine Anzeige in Printmedien maximal ein Viertel einer Seite betragen darf.
