Vorabentscheidungsersuchen: Indexierung von Familienleistungen unionsrechtskonform?
Mit Beschluss des BFG vom 16. 4. 2020 hat das Gericht ein Vorabentscheidungsersuchen betreffend die Indexierung von Familienleistungen an den EuGH gerichtet.
BFG: Einschränkung der Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe entspricht dem Unionsrecht
Aus dem von der Beschwerdeführerin vorgebrachten unionsrechtlichen Durchführungsverbot lässt sich nichts gewinnen, weil sie als Dienstleistungsbetrieb nicht mehr im Anwendungsbereich der österreichischen Energieabgabenvergütungsregelung steht.
BFG zum Begriff des Familienangehörigen
Ist der in Ungarn erwerbstätige, vom Kind in Ungarn getrennt wohnende und nicht den überwiegenden Unterhalt leistende Vater Familienangehöriger?
Steuerliche Behandlung von telefonisch erbrachten Beratungsleistungen iZm Heilbehandlungen
EuGH-Entscheidung zu einer BFH-Vorlage betreffend telefonisch erbrachte Beratungsleistungen in Bezug auf Gesundheit und Krankheiten iVm der MwStSyst-RL.
EuGH entscheidet über OGH-Vorlage zu Rehabilitationsgeld
Ausgangsfall war der Antrag einer österreichischen Staatsbürgerin, die ihren Wohnsitz nach Deutschland verlegt hatte, auf Gewährung einer Invaliditätspension bei der Pensionsversicherungsanstalt.
EuGH zu Sitzverlegung und Verlustverwertung
EuGH-Entscheidung zu einer nationalen Regelung, der zufolge es nicht zulässig ist, den im Mitgliedstaat, in dem die Gesellschaft gegründet wurde, vor der Sitzverlegung angefallenen steuerlichen Verlust geltend zu machen.
EuGH entscheidet über ungarische Steuern iZm Google und Vodafone
Das mit der ungarischen Werbesteuer zusammenhängende Sanktionssystem ist nicht mit dem Unionsrecht vereinbar.
Die in Ungarn auf den Umsatz von Telekommunikations- und Einzelhandelsunternehmen erhobenen Sondersteuern sind mit dem Unionsrecht vereinbar.
Neue praktische Anweisungen für Parteien in Rechtssachen vor dem EuGH
Diese neue Fassung, die auf die jüngsten Änderungen der Verfahrensordnung des Gerichtshofs folgt, soll Bevollmächtigte und Anwälte für bestimmte aktuelle Entwicklungen sensibilisieren, die insbesondere den Schutz personenbezogener Daten und die Behandlung von Rechtsmitteln betreffen.
EuGH prüft Produkthaftung für unrichtige Inhalte einer Tageszeitung
Tageszeitungen könnten für in ihren Printmedien befindliche fachlich unrichtige (Gesundheits‑)Tipps verschuldensunabhängig nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes (PHG) haften.
Geplatzte Pkw-Maut in Deutschland kostet Kapsch TrafficCom Millionen
Wien/Berlin/Luxemburg (APA) – Die im Sommer 2019 vom Europäischen Gerichtshof gekippte Pkw-Maut in Deutschland trifft die daraufhin kurzerhand gekündigten Mautbetreiber – darunter auch die österreichische Kapsch TrafficCom – hart. Im Streit um Schadenersatz zieht das deutsche Verkehrsministerium deutschen Zeitungsberichten von heute, Donnerstag, zufolge vor ein Schiedsgericht. Berlin will auch Vertragsstrafen geltend machen.
Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission im Februar: wichtigste Beschlüsse
Die Europäische Kommission leitet regelmäßig rechtliche Schritte gegen Mitgliedstaaten ein, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen. Mit diesen Verfahren, die verschiedene Sektoren und EU-Politikfelder betreffen, soll eine korrekte und vollständige Anwendung des EU-Rechts gewährleistet werden.
