Jüngste Entscheidungen des EuGH zur MwStSyst-RL
Am 9. 7. 2020 fällte der EuGH zwei Entscheidungen betreffend die MwStSyst-RL.
Vorabentscheidungsersuchen zur Unionsrechtskonformität des § 10 Abs 2 Urlaubsgesetz
Nach § 10 Abs 2 Urlaubsgesetz gebührt keine (Urlaubs-)Ersatzleistung, wenn der Arbeitnehmer ohne wichtigen Grund vorzeitig austritt. Der Oberste Gerichtshof ersucht den Europäischen Gerichtshof um Vorabentscheidung, ob diese österreichische Gesetzesbestimmung mit dem Unionsrecht vereinbar ist.
Kommt die Stechuhr für alle?
Auswirkungen der Entscheidung EuGH Rs C-55/18 zur Verpflichtung des Arbeitsgebers, Arbeitszeitaufzeichnungen zu führen, auf die österreichische Rechtslage.
EuGH zur österreichischen Vorlagefrage betreffend digitale Fahrtenschreiber
EuGH-Urteil vom 7. 5. 2020 betreffend eine Vorlagefrage des LVwG Niederösterreich zu digitalen Fahrtenschreibern iZm fehlenden Aufzeichnungen der Arbeitstage auf der Fahrerkarte und fehlenden Schaublättern.
EuGH zum Begriff der festen Niederlassung iZm Mehrwertsteuerpflicht
EuGH-Urteil vom 7. 5. 2020 zu einer in einem Mitgliedstaat ansässigen Tochtergesellschaft einer Gesellschaft mit Sitz in einem Drittstaat.
VwGH zu grenzüberschreitendem Bordpersonal
Folgeentscheidung des VwGH nach der EuGH-Entscheidung vom 19. 12. 2019, Dobersberger, C-16/18.
Vorabentscheidungsersuchen: Indexierung von Familienleistungen unionsrechtskonform?
Mit Beschluss des BFG vom 16. 4. 2020 hat das Gericht ein Vorabentscheidungsersuchen betreffend die Indexierung von Familienleistungen an den EuGH gerichtet.
BFG: Einschränkung der Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe entspricht dem Unionsrecht
Aus dem von der Beschwerdeführerin vorgebrachten unionsrechtlichen Durchführungsverbot lässt sich nichts gewinnen, weil sie als Dienstleistungsbetrieb nicht mehr im Anwendungsbereich der österreichischen Energieabgabenvergütungsregelung steht.
BFG zum Begriff des Familienangehörigen
Ist der in Ungarn erwerbstätige, vom Kind in Ungarn getrennt wohnende und nicht den überwiegenden Unterhalt leistende Vater Familienangehöriger?
Steuerliche Behandlung von telefonisch erbrachten Beratungsleistungen iZm Heilbehandlungen
EuGH-Entscheidung zu einer BFH-Vorlage betreffend telefonisch erbrachte Beratungsleistungen in Bezug auf Gesundheit und Krankheiten iVm der MwStSyst-RL.
EuGH entscheidet über OGH-Vorlage zu Rehabilitationsgeld
Ausgangsfall war der Antrag einer österreichischen Staatsbürgerin, die ihren Wohnsitz nach Deutschland verlegt hatte, auf Gewährung einer Invaliditätspension bei der Pensionsversicherungsanstalt.
