Rechtsfolgen der COVID-19-Maßnahmen für Handelsverträge
Sind Lieferpflichten zwischen Unternehmern weiterhin zu erfüllen? Grundsätzlich bleiben Handelsverträge und die darin enthaltenen Rechte und Pflichten trotz der behördlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung von Covid-19 rechtsverbindlich.
Die Fortbestehensprognose im Lichte des 4. COVID 19 Gesetzes
Mit dem 4. COVID‑19‑Gesetz wurde die Insolvenzantragspflicht bei Erfüllung des Überschuldungstatbestandes nach § 67 IO bis 30.6.2020 ausgesetzt. Ist der Schuldner bei Ablauf des 30.6.2020 überschuldet, so hat er die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber innerhalb von 60 Tagen nach Ablauf des 30.6.2020 oder 120 Tage nach Eintritt der Überschuldung, je nachdem, welcher Zeitpunkt später endet, zu beantragen.
FAQ zu Betriebsunterbrechungsversicherung im Hinblick auf das Coronavirus
Durch die Verbreitung von SARS-CoV-2/ COVID-19 und der damit verbundenen Maßnahmen der Regierung sind Unternehmen – spätestens seit Dienstag, 17.03.2020 – gezwungen ihre Betriebe geschlossen zu halten, auch wenn peu à peu seit dem 14.4.2020 die Einschränkungen gelockert werden.
Covid-19: FAQ zu Finanzierungen
Der Beitrag bietet einen kompakten Überblick über für Finanzierungen wesentliche Fragestellungen und im Rahmen der Covid-19 Krise erlassenen gesetzlichen Maßnahmen (etwa Kreditstundung) sowie Unterstützungsangebote der öffentlichen Hand.
Neue COVID-19-Verordnungen des BMAFJ und des BMF
Im BGBl wurden kürzlich drei Verordnungen zu Kurzarbeit, zum Haftungsrahmen nach Garantiegesetz und zu Richtlinien über die Ergreifung von finanziellen Maßnahmen veröffentlicht.
Coronavirus – Behörden verschieben Firmenprüfungen
Wien (APA) – Staatliche Behörden kommen Corona-geplagten Wirtschaftstreibenden jetzt auch bei den routinemäßigen Prüfungen entgegen. Von Unternehmen wurde der APA am Donnerstag bestätigt, dass in diesen Tagen anberaumte Betriebsprüfungen bereits verschoben worden sind. Die Banken wiederum erhalten in nächster Zeit keine Hausbesuche von so genannten Vor-Ort-Prüfern.
Das Recht und die Pflicht zur Teilnahme am elektronischen Verkehr
Seit 1.1.2020 hat gemäß § 1a Abs 1 E-Government-Gesetz (E-GovG) jedermann das Recht auf elektronischen Verkehr mit Gerichten und Verwaltungsbehörden. Dies gilt jedoch ausschließlich für Angelegenheiten, die in der Gesetzgebung Bundessache und hierfür auch geeignet sind (nicht geeignet ist z.B. das Passwesen). Die gesetzliche Grundlage hierfür bilden das E-GovG und das Zustellgesetz (ZustG). Dieses Recht geht gemäß § 1b E-GovG aber auf der anderen Seite mit der Verpflichtung für Unternehmer zur Teilnahme an der elektronischen Zustellung (E-Zustellung) einher.
COVID-19-Fonds-VO im BGBl veröffentlicht
Am 17. 3. 2020 wurde die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Richtlinien für die Gewährung von Finanzmitteln aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds (COVID-19-Fonds-VO) im BGBl kundgemacht.
Unternehmensfamilien und Konzern-Privileg
Der Oberste Gerichtshof und die Bundeswettbewerbsbehörde kommen in einem kürzlich ergangenen Urteil und einer fast gleichzeitig publizierten Stellungnahme zu unterschiedlichen Ergebnissen hinsichtlich der Anwendbarkeit des Konzepts der wirtschaftlichen Einheit auf gemeinsam kontrollierte Unternehmen.
Bericht: KMU im Fokus 2019
Ein dem Parlament vorliegender Bericht zum Thema „KMU im Fokus 2019“ bescheinigt der klein- und mittelständischen Wirtschaft eine überwiegend positive Entwicklung und spricht von einer soliden betriebswirtschaftlichen Basis.
In Begutachtung: Bundesgesetz, mit dem das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 geändert wird
Das BMF hat am 18. 2. 2020 den Begutachtungsentwurf für ein Bundesgesetz, mit dem das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 geändert wird, im RIS veröffentlicht.
