Frühwarnsystem bei „Massenkündigungen“: Wirksamkeit von einvernehmlichen Auflösungen eines Dienstverhältnisses
Erste Auseinandersetzung des OGH mit der Frage, ob sich die Nichtigkeitssanktion des § 45a Abs 5 AMFG auch auf einvernehmliche Auflösungen erstreckt.
Am Punkt #41 mit Christina Traxler – LSD-BG-Novelle
Das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz zeichnet sich einerseits durch seine komplexen Melde- und Bereithaltepflichten aus, andererseits durch seine drakonischen Geldstrafen – zumindest bisher. Ob das auch in Zukunft so bleibt regelt die geplante Novelle, die wesentliche Änderungen bringen soll und bereits vor ihrem In-Kraft-Treten medial einiges an Kritik einstecken musste. Im Nationalrat bereits beschlossen, wurde sie nun im Bundesrat blockiert.
Arbeitnehmerveranlagung: Homeoffice steuerlich absetzen
Durch die rasch umgesetzten Schritte zur Bekämpfung der COVID-19-Ausbreitung waren und sind viele Dienstnehmer angewiesen, ihren Beruf mittels privater Arbeitsmittel zu verrichten. Stellt ein Dienstnehmer seine privaten Gegenstände zur Erbringung der Leistung zur Verfügung, sind die dafür angefallenen Kosten nach § 16 EStG im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung grundsätzlich als Werbungskosten abzugsfähig.
Am Punkt #37 mit Hans Georg Laimer – Urlaub
Sind Sie auch schon in Urlaubsstimmung? Passend zum Start der Sommersaison gibt Dr. Hans Georg Laimer von ZEILER FLOYD ZADKOVICH die Antworten auf die wichtigsten arbeitsrechtlichen Fragen rund um das Thema Urlaub. Neben den wichtigen Themen – wie unter anderem, wie viele Tage Urlaub einem zustehen, wie man ihn rechtsgültig vereinbaren kann und ob Urlaubsanspruch auch verfallen kann – gehen wir auch den Fragen nach, was passiert, wenn im Urlaub plötzlich das Diensthandy läutet oder auf der Heimreise der Flug ausfällt. Damit rechtliche Fragen nicht die Urlaubsstimmung trüben – alles, was Sie wissen müssen, in 20 Minuten.
Sozialausschuss beschließt Novelle des LSD-BG
Das Kumulationsprinzip bei Verwaltungsstrafen wegen Lohn- und Sozialdumpings wird abgeschafft. Der Sozialausschuss hat am 1. 7. 2021 einer entsprechenden Regierungsvorlage mehrheitlich zugestimmt.
OGH zur Frage des Rechts auf Beschäftigung und zur Qualifikation der Nichtbeschäftigung als Mobbing
Der OGH stellt erneut klar, dass nur in Ausnahmefällen ein Recht auf Beschäftigung besteht und eine Nichtbeschäftigung im Rahmen einer Dienstfreistellung grundsätzlich nicht als Mobbing zu qualifizieren ist.
VwGH zur Rückzahlung an Abzugsteuer bei der Gestellung von Arbeitskräften
Die Abzugsbesteuerung nach § 99 EStG dient bei der Gestellung von Arbeitskräften auch der Sicherstellung der Steuerpflicht der Einkünfte der beschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmer. Es stehen grundsätzlich drei Verfahren für eine Entlastung vom Steuerabzug zur Verfügung.
Am Punkt #35 mit Lukas Wieser – Arbeitsrecht bei Betriebsübergang
Beim Erwerb eines Unternehmens bekommt der neue Inhaber die Belegschaft gleich oben drauf, diese bekommt dann einen neuen Chef und alles läuft weiterhin wie bisher. Schließlich gehen beim Betriebsübergang bestehende Arbeitsverhältnisse automatisch auf den neuen Inhaber über. Das sagt zumindest das AVRAG. So weit, so klar …? Doch ist jeder Betriebserwerb gleich ein Betriebsübergang im arbeitsrechtlichen Sinn? Wie sieht das genau mit dem Kündigungsschutz aus? Welche Rolle spielt der Kollektivvertrag und was passiert mit zusätzlichen Leistungen, die der Arbeitnehmer mit seinem ehemaligen Arbeitgeber ausverhandelt hat? Was es alles zu beachten gibt und auf welche Ausnahmen man ein genaues Auge werfen sollte, das erklärt Mag. Lukas Wieser von Zeiler Floyd Zadkovich ganz genau.
Verlängerung der Konsultationsvereinbarung zum DBA Deutschland iZm der COVID-19-Pandemie
Am 22. 6. 2021 wurde die Verlängerung der Konsultationsvereinbarung mit Deutschland zur Grenzgängerregelung und zur Homeoffice-Regelung in der FIndok veröffentlicht.
Am Punkt #33 mit Christina Traxler – Fußball-EM und Arbeitsrecht
König Fußball regiert die Welt – auch die Arbeitswelt. In diesem Podcast erfahren Sie wie eng die Fußball-Europameisterschaft mit dem Arbeitsrecht zusammenhängt. Darf man während der Arbeitszeit Fußball schauen? Kann man das Trikot seiner Lieblingsnation in der Arbeit tragen? Was passiert arbeitsrechtlich, wenn man sich auf Grund einer zu ausgiebigen Siegesfeier krankmelden muss? Dr. Christina Traxler von Leitner Law Rechtsanwälte hat die Antworten und beweist neben ihrer fachlichen Kompetenz auch bei der Frage, wer ihrer Ansicht nach Europameister wird, ein fundiertes Fachwissen.
OGH zu Sozialplan und Kündigungsverzicht
In Sozialplänen kann die Sozialplanleistung einer freiwilligen Abfindung vom Unterlassen der Anfechtung der Kündigung bei Gericht durch den Arbeitnehmer abhängig gemacht werden.
Keine Pflicht zum Urlaubskonsum während der Dienstfreistellung
In der Entscheidung zu 9 ObA 21/21k stellte der Oberste Gerichtshof erneut klar, dass für ArbeitnehmerInnen grundsätzlich keine Obliegenheit besteht, ihren Urlaub vor Ende des Dienstverhältnisses während einer Dienstfreistellung zu verbrauchen – auch nicht im Falle des Fristablaufs bei befristeten Dienstverhältnissen. Der Nichtabschluss der Urlaubsvereinbarung steht im Allgemeinen nur unter der „Sanktion“ der Verjährung des Urlaubsanspruchs nach § 4 Abs 5 UrlG. Die Grenze der zulässigen Verweigerung des Urlaubsverbrauchs bildet die Treuepflicht und der Rechtsmissbrauch.