OGH zum Familienbonus Plus
Der Familienbonus Plus ist auch im Verhältnis zum unterhaltsberechtigten Ehegatten nicht als Steuerersparnis oder Teil der Nettoeinkünfte in die Bemessungsgrundlage einzurechnen.
Am Punkt #15 mit Christina Traxler – Arbeitszeit – aktuelle Fragen
In zwei aktuellen Urteilen vom 9.3.2021 und 17.3.2021 hatte sich der EuGH mit Themen rund um Ruf- vs. Arbeitsbereitschaft und Ruhezeiten auseinanderzusetzen. Ob diese Urteile auch für österreichische Sachverhalte Relevanz haben, dieser Frage geht Dr. Christina Traxler, Rechtsanwältin bei Leitner Law, nach. Außerdem erklärt sie uns, wie es mit der Erreichbarkeit nach Dienstschluss, CODIV-19-Tests in der Arbeit und Arbeitszeitaufzeichnungen im Home-Office aussieht.
Am Punkt #13 mit Michael Leitner – Konkurrenzklausel
Um die Konkurrenzklausel ranken sich so einige Mythen. Welche Voraussetzungen ihre Wirksamkeit hat, was es mit der Konventionalstrafe auf sich hat und mit welchen realistischen Vorstellungen man in einen Prozess gehen sollte erklärt in dieser Folge Dr. Michael Leitner, der sich mit seiner Rechtsanwaltskanzlei in Wien auf Arbeitsrecht spezialisiert hat.
Update aus dem Sozialausschuss: Homeoffice-Paket und BUAG-Novelle
Neben dem arbeitsrechtlichen Teil des Homeoffice-Pakets und dem neuen Landarbeitsgesetz hat am 17. 3. 2021 auch eine umfangreiche Novelle zum Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz (BUAG) den Sozialausschuss passiert.
BMF-Info zur abgabenrechtlichen Behandlung des Verdienstentgangs an Arbeitnehmer gemäß § 32 EpiG
Die am 25. 2. 2021 in der Findok veröffentlichte Information betrifft die Frage, wie Vergütungen für den Verdienstentgang, die an Arbeitnehmer geleistet werden, bei Arbeitgebern zu behandeln sind.
Am Punkt # 4 mit Katharina Körber-Risak – Home Office
Dr. Katharina Körber-Risak, Anwältin mit Schwerpunkt Arbeitsrecht der KÖRBER-RISAK Rechtsanwalts GmbH, fasst den aktuellen Stand zum Thema Home Office Gesetz nach Ende der Begutachtungsfrist am 19.2.2021 zusammen und unterzieht die Regelung einer kritischen Analyse.
Neues aus dem Finanzausschuss
In der Sitzung vom 22. 2. 2021 hat der Finanzausschuss steuerliche Homeoffice-Regelungen und Kostenzuschüsse für Corona-Tests in Betrieben auf den Weg gebracht. Darüber hinaus wurde ein Steuerpaket mit Verlängerung von coronabedingten Steuermaßnahmen beschlossen.
Am Punkt # 1 mit Leopold Opferkuch – Impfzwang und Impfpflicht
Leopold Opferkuch, Anwalt bei PHH Rechtsanwälte, erklärt ob eine verfassungsrechtliche Impfpflicht besteht, ob ein Arbeitgeber beim Bewerbungsgespräch nach einer Impfung fragen darf und ob die Verweigerung der Impfung zu einer Entlassung führen kann.
VfGH behandelt ab 23. 2. Anträge zu Maßnahmen gegen COVID-19
Der VfGH tritt am Dienstag, 23. 2. 2021, zu einer Session zusammen, die auf drei Wochen anberaumt ist. Auf der Tagesordnung stehen rund 350 Fälle.
Neue BMF-Info: Fragen und Antworten zum Kontrollsechstel
Am 18. 2. 2021 wurde in der Findok eine neue BMF-Info betreffend Fragen und Antworten zum Kontrollsechstel gemäß § 67 Abs 2 EStG iVm § 77 Abs 4a EStG veröffentlicht. Die BMF-Info ist gültig für Lohnzahlungszeiträume nach dem 31. 12. 2020.
Ministerialentwurf zum Homeoffice-Maßnahmenpaket 2021
Am 16. 2. 2021 hat das BMAFJ einen Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, das Arbeitsverfassungsgesetz ua geändert werden, zur Begutachtung versandt. Ziel der Änderungen ist die Verbesserung der Rahmenbedingungen für das Arbeiten aus dem Homeoffice.
