Das Recht und die Pflicht zur Teilnahme am elektronischen Verkehr
Seit 1.1.2020 hat gemäß § 1a Abs 1 E-Government-Gesetz (E-GovG) jedermann das Recht auf elektronischen Verkehr mit Gerichten und Verwaltungsbehörden. Dies gilt jedoch ausschließlich für Angelegenheiten, die in der Gesetzgebung Bundessache und hierfür auch geeignet sind (nicht geeignet ist z.B. das Passwesen). Die gesetzliche Grundlage hierfür bilden das E-GovG und das Zustellgesetz (ZustG). Dieses Recht geht gemäß § 1b E-GovG aber auf der anderen Seite mit der Verpflichtung für Unternehmer zur Teilnahme an der elektronischen Zustellung (E-Zustellung) einher.
Unternehmensfamilien und Konzern-Privileg
Der Oberste Gerichtshof und die Bundeswettbewerbsbehörde kommen in einem kürzlich ergangenen Urteil und einer fast gleichzeitig publizierten Stellungnahme zu unterschiedlichen Ergebnissen hinsichtlich der Anwendbarkeit des Konzepts der wirtschaftlichen Einheit auf gemeinsam kontrollierte Unternehmen.
Rechtsanspruch auf Pflegekarenz und Pflegeteilzeit
Seit 1.1.2020 haben Arbeitnehmer in bestimmten Betrieben einen Rechtsanspruch auf Pflegekarenz bzw. Pflegeteilzeit.
EuGH prüft Produkthaftung für unrichtige Inhalte einer Tageszeitung
Tageszeitungen könnten für in ihren Printmedien befindliche fachlich unrichtige (Gesundheits‑)Tipps verschuldensunabhängig nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes (PHG) haften.
Vorläufige Rechtsmeinung der DSB zu Dashcams
Nach langjähriger Unsicherheit und diversen Entscheidungen verschiedener Gerichte hat kürzlich auch die Datenschutzbehörde (DSB) ihre – betont vorläufige – Rechtsmeinung zur Zulässigkeit von Dashcams geäußert.
Medical meets Beauty
Die Werberichtlinie der Zahnärztekammer sieht vor, dass Zahnärzten jegliche unsachliche Anpreisung zahnärztlicher Leistungen verboten ist und eine Anzeige in Printmedien maximal ein Viertel einer Seite betragen darf.
Einlagensicherung neu
Die Einlagensicherung AUSTRIA Ges.m.b.H. (ESA) hat 2019 ihre Tätigkeit als einheitliche Sicherungseinrichtung gemäß § 1 Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz (ESAEG) aufgenommen. Sie wurde bereits Ende 2017 gegründet und umfasst mittlerweile fast die gesamte österreichische Kreditwirtschaft.
Massives Datenleck bei Autoverleiher Buchbinder
Millionen Kundendaten, davon 400.000 aus Österreich, standen für unbekannte Zeit völlig ungeschützt und für jedermann zugänglich im Internet. Neben Strafen drohen nun auch eine Flut an Auskunftsbegehren sowie Schadenersatzforderungen.
Haftung der Fluglinie für verschütteten Kaffee
In seiner Entscheidung vom 19.12.2019 (C-532/18) entschied der EuGH, dass eine Fluglinie, hier die ehemalige Niki, für Verbrühungen durch während des Fluges verschütteten Kaffee haftet. Es ist nicht notwendig, dass sich ein „ein luftfahrtspezifisches Risiko“ verwirklicht.
Überschießende Anforderungen bei Identitätsprüfung
In ihrem Bescheid vom 31.7.2019 hält die Datenschutzbehörde fest, dass für ein Auskunftsersuchen kein explizites Rechtsschutzinteresse notwendig ist sowie dass keine übertriebenen Anforderungen an einen Identitätsnachweis gestellt werden dürfen.
Informationspflichten von Webseitenbetreibern bei Social-Media-Implementierungen
Mit seinem Urteil in der Rechtssache „FashionID“ (C-40/17 vom 29.7.2019) konkretisiert der Europäische Gerichtshof (EuGH) seine bisherige Rechtsprechung zur gemeinsamen Verantwortlichkeit von Webseitenbetreiber und Social-Media-Anbieter. Auch wenn der EuGH die Verantwortlichkeit auf tatsächlich zurechenbare und kontrollierbare Vorgänge einschränkt, begründet dies im Ergebnis dennoch auch Handlungspflichten des Webseitenbetreibers.
