Kategorie: Laufender Bezug

Laufender Bezug Personen mit besonderer Behandlung

Gewöhnlich grenzüberschreitende Beschäftigung – die besondere, oft übersehene Kollisionsnorm der VO (EG) 883/2004

Das anzuwendende Sozial­versicherungsrecht innerhalb der EU bzw im Verhältnis zu den EWR-Staaten und zur Schweiz bestimmt sich nach den Regelungen der VO (EG) 883/2004. Diese Normen sollen gewährleisten, dass auch grenzüberschreitend Erwerbstätige nur den Rechts­vorschriften eines Staates unterliegen. Weithin bekannt ist dabei der Entsendetatbestand.

(Bild: © iStock)
Laufender Bezug

Bezahlte Pausen – Beendigung einer betrieblichen Übung

Regelmäßig gewährte bezahlte Pausen begründen eine betriebliche Übung ( OGH 17. 12. 2018, 9 ObA 112/18p), die nur mit Verschlechterungs­vereinbarungen aufgehoben werden kann, falls sie nicht mit einem Unverbindlichkeits- oder Widerrufs­vorbehalt verbunden war. Ein Gastbeitrag von Dr. Thomas Rauch.

Kollektivvertrag
Laufender Bezug Personen mit besonderer Behandlung

Konsultations­vereinbarung zur Grenzgängerregelung nach Art 15 Abs 6 DBA Deutschland

Die deutschen und österreichischen Finanzbehörden haben sich auf Basis von Art 25 Abs 3 DBA Deutschland in Konsultationsgesprächen zur Auslegung der Grenzgängerregelung des Art 15 Abs 6 DBA Deutschland in Zusammenhang mit aktuellen Entwicklungen in der Arbeitswelt – wie Homeoffice, Teilzeitbeschäftigung, mehrere Arbeitgeber – verständigt (BMF-Erlass vom 30. 4. 2019, BMF-010221/0113-IV/8/2019, BMF-A V 68/2019). Ein Beitrag von Mag. Monika Kunesch.

(Bild: © iStock)
Laufender Bezug

Bezüge nach dem EFZG und dem BUAG im DBA Deutschland

Österreich und Deutschland haben sich in einer Konsultations­vereinbarung vom 30. 10. 2018 darauf geeinigt, dass Art 18 Abs 2 DBA Deutschland, der Bezüge einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person aus der gesetzlichen Sozial­versicherung grundsätzlich dem Kassenstaat zur Besteuerung überlässt, auch auf Entgeltfort­zahlungen anwendbar ist, soweit diese nach dem Entgeltfort­zahlungsgesetz (EFZG) und dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungs­gesetz (BUAG) von österreichischen Sozial­versicherungseinrichtungen getragen werden. Ein Gastbeitrag von Prof. Dr. Stefan Bendlinger.

(Bild: © iStock)
Laufender Bezug

Sachliche Rechtfertigung von Kettenarbeits­verträgen

Kettenarbeits­verträge sind nach ständiger Rechtsprechung nur dann rechtmäßig, wenn die Aneinanderreihung einzelner befristeter Arbeits­verträge im Einzelfall durch besondere soziale oder wirtschaftliche Gründe gerechtfertigt ist. Mangels eines sachlichen Grundes für die Mehrfachbe­fristung(en) ist daher von einem unbe­fristeten Arbeits­verhältnis auszugehen. Wann ein ausreichender sachlicher Grund vorliegt, ist aber häufig fraglich. Ein Beitrag von Dr. Andreas Gerhartl.

Laufender Bezug

BFG: Dienstvertrag oder Werkvertrag bei Reinigungskräften

Bei einfachen Arbeitsleistungen (hier Reinigungsleistungen), die aufgrund der Natur der zu verrichtenden Arbeit vorbestimmt sind, verbleibt dem einzelnen Auftragnehmer bei der Arbeitsleistung keinerlei Gestaltungsspielraum. Er schuldet in solchen Fällen daher kein Werk sondern seine Arbeitskraft.

(Bild: © iStock)
Laufender Bezug Sachbezug

Aktuelles aus der Personalver­rechnung

Im Folgenden finden Sie aktuelle Informationen, die Sie eventuell für Ihre tägliche Arbeit in der Personalver­rechnung benötigen, „kurz notiert“. Nina Jandl behandelt in ihrem Gastbeitrag Gesetzes­änderungen bezüglich Vertretungsärzten, die Abänderung der Verordnung zur elektronischen Übermittlung der Lohnzettel und die Umstellung des Messverfahrens beim Sachbezug PKW.

Laufender Bezug

VwGH: Übermittlung von Lohnunterlagen

Die Verpflichtung des § 7f Abs 1 Z 3 AVRAG, die erforderlichen Lohnunterlagen über Aufforderung zu übermitteln, hängt nicht davon ab, ob der Arbeitgeber das Werk im Rahmen eines Werkvertrages selbst erbringt, oder die Arbeitskräfte zum Zweck der Herstellung des Werkes einem Dritten überlässt.

(Bild: © iStock)
Laufender Bezug

OGH: Abgeltung der ständigen Rufbereitschaft einer Sicherheitskraft

Der Dienstgeber, der Rufbereitschaft verlangt, nimmt einen besondere Leistung des Arbeitnehmers in Anspruch. Wenn keine Vereinbarung über die Unentgeltlichkeit oder die pauschale Abgeltung der Rufbereitschaft getroffen wurde, hat der Dienstnehmer für diese von ihm erbrachte (andere als Arbeits-)Leistung gemäß § 1152 ABGB Anspruch auf ein angemessenes ortsübliches Entgelt.