Kategorie: Medienrecht

Salzburgs Parteichefin Svazek kündigt landesweite Kampagne an - Diskussion sollte ergebnisoffen geführt werden. (Bild: © TimArbaev)
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ORF-Gebühren – FPÖ stellt auch miteingehobene Landesabgabe infrage

Salzburg (APA) – Im Zuge der FPÖ-Kampagne gegen die GIS-Gebühren für den ORF rührte Parteichef Norbert Hofer am Freitag in Salzburg die Werbetrommel. Salzburgs FPÖ-Obfrau Marlene Svazek stellte dabei auch die von sieben Bundesländern miteingehobene Landesabgabe infrage: „Die Abgabe ist unfair, weil sie nicht alle zahlen, und die sie zahlen, wissen es meistens gar nicht“, so Svazek bei einem Mediengespräch.

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OGH: Vorlagefrage an den EuGH – Ist YouTube für Urheberrechtsverletzungen seiner Nutzer verantwortlich und daher zur Unterlassung verpflichtet?

Der OGH ersucht den EuGH um Auslegung vor allem des Art 14 der Richtlinie zum elektronischen Geschäftsverkehr. Dabei geht es um die Frage, ob YouTube seine neutrale Rolle als Host-Service-Provider und damit das Haftungsprivileg verliert, wenn dem Nutzer zusätzlich zum Betrieb der Online-Videoplattform bestimmte Begleitservices angeboten werden, wie vor allem die Verknüpfung der von den Nutzern hochgeladenen Videos mit Werbung („monetarisieren“).

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OGH-Urteil gegen simpliTV

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat AGB-Bestimmungen von simpliTV wegen ihres Widerspruches gegen die DSGVO beim OGH eingeklagt. Die AGB-Bestimmungen sahen die Verarbeitung…