Hass-im-Netz: Der Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch des Arbeitgebers bei Verletzung von Persönlichkeitsrechten seiner MitarbeiterInnen
Das Hass-im-Netz-Bekämpfungsgesetz brachte zahlreiche zivil-, straf- und medienrechtliche Neuerungen zur Bekämpfung der mannigfaltigen Formen beleidigender oder hetzerischer Akte im Internet sowie den sozialen Medien. Werden Mitarbeiter im Zusammenhang mit ihrer dienstlichen Tätigkeit in ihrem Ansehen oder ihrer Privatsphäre verletzt, kann sich nunmehr auch der Arbeitgeber direkt dagegen mittels Unterlassungs- sowie Beseitigungsansprüchen zur Wehr setzen.
Erste Rechtsprechung des BVwG zur Vereinbarkeit des Kommunikationsplattformen-Gesetzes mit dem Unionsrecht
Das BVwG hat sich in drei aktuellen Entscheidungen erstmals mit der Frage der Vereinbarkeit des neuen Kommunikationsplattformen-Gesetzes (KoPl-G) mit dem Unionsrecht und insbesondere dem Herkunftslandprinzip der E-Commerce-RL auseinandergesetzt.
Erste Entscheidung des EuGH zur Netzneutralität
Nach Ansicht des EuGH verstoßen Mobilfunkverträge, die die Nutzung bestimmter Dienste vom Datenvolumen ausnehmen und diese auch nach Verbrauch des Datenvolumens uneingeschränkt weiter ermöglichen, gegen das Diskriminierungsverbot der EU-Verordnung zur Netzneutralität.
Nach der Digitalisierung folgt die künstliche Intelligenz – ALEXA hat deutsche Wurzeln
Dr. Angela Stöger-Frank berichtet vom Europäischen Forum Alpbach 2019. Diesmal von den Technologiegesprächen. Gleich vorweg: Artificial Intelligence kennt keine Moral, Ethik oder Empathie. Daher werden weiter Menschen Gerichtsurteile fällen oder Therapien auswählen.
OGH: Vorlagefrage an den EuGH – Ist YouTube für Urheberrechtsverletzungen seiner Nutzer verantwortlich und daher zur Unterlassung verpflichtet?
Der OGH ersucht den EuGH um Auslegung vor allem des Art 14 der Richtlinie zum elektronischen Geschäftsverkehr. Dabei geht es um die Frage, ob YouTube seine neutrale Rolle als Host-Service-Provider und damit das Haftungsprivileg verliert, wenn dem Nutzer zusätzlich zum Betrieb der Online-Videoplattform bestimmte Begleitservices angeboten werden, wie vor allem die Verknüpfung der von den Nutzern hochgeladenen Videos mit Werbung („monetarisieren“).
OGH-Urteil gegen simpliTV
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat AGB-Bestimmungen von simpliTV wegen ihres Widerspruches gegen die DSGVO beim OGH eingeklagt. Die AGB-Bestimmungen sahen die Verarbeitung…
DSB: Kein Recht auf Löschung eigener Forumsbeiträge
Mit rechtskräftigem Bescheid vom 13.8.2018 hat die Datenschutzbehörde (DSB) die Beschwerde eines Users einer Online-Diskussionsplattform wegen unterbliebener Löschung seiner User-Kommentare zurückgewiesen und dabei…
Medienprivileg neu: Datenschutz im Journalismus
Bereits das DSG 2000 normierte Erleichterungen für Medienbetriebe im Zusammenhang mit datenschutzrechtlichen Verpflichtungen. Dieses „alte“ Medienprivileg wurde insbesondere kritisiert, weil es nicht für alle…
