Wann das Koppelungsverbot nicht greift
Einwilligungen in eine Datenverarbeitung sind nur gültig, wenn sie freiwillig erteilt werden. Um dies zu beurteilen, ist auch zu prüfen, ob die Erfüllung eines Vertrags von einer solchen Einwilligung abhängt, obwohl diese für die Vertragserfüllung gar nicht erforderlich ist. Der folgende Beitrag soll darlegen, ob und wann Koppelungen trotzdem zulässig sein können.
Black- und Whitelist zur Datenschutz-Folgenabschätzung
Mit der nunmehrigen Kundmachung der Verordnung der Datenschutzbehörde über Verarbeitungsvorgänge, für die eine Datenschutz-Folgenabschätzung durchzuführen ist, sind die Grenzen gesteckt für Verarbeitungen, für…
DSGVO- Geldbußen und Regressansprüche gegenüber leitenden Organen
Art 83 DSGVO regelt die Voraussetzungen für die Verhängung von Geldbußen bei Verstößen gegen die DSGVO. Im folgenden Beitrag wird erörtert, gegen wen…
Medienprivileg neu: Datenschutz im Journalismus
Bereits das DSG 2000 normierte Erleichterungen für Medienbetriebe im Zusammenhang mit datenschutzrechtlichen Verpflichtungen. Dieses „alte“ Medienprivileg wurde insbesondere kritisiert, weil es nicht für alle…
DSB zur Verarbeitung von Bilddaten für Forschungszwecke
Mit (rechtskräftigem) Bescheid vom 7.6.2018 zu DSB-D202.207/0001-DSB/2018 genehmigte die Datenschutzbehörde (DSB) die Verarbeitung personenbezogener Daten für ein Forschungsprojekt zur Analyse der Straßenoberfläche bzw…
Der interne Datenschutzbeauftragte
Mit In-Geltung-Treten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist nun erstmals für alle EU-Mitgliedstaaten die Benennung eines Datenschutzbeauftragten (DSBA) verpflichtend vorgeschrieben. Im Folgenden werden die Herausforderungen…
EuGH anonymisiert Vorabentscheidungssachen
Vor dem Hintergrund der neuen datenschutzrechtlichen Regelungen der EU hat der EuGH beschlossen, den Schutz der Daten natürlicher Personen bei Veröffentlichungen zu Vorabentscheidungssachen…
Berechtigtes Interesse an Drittlandtransfers?
Mit Geltung der Datenschutz‑Grundverordnung (DSGVO) folgt der Artikel‑29‑Datenschutzgruppe nunmehr der Europäische Datenschutzausschuss nach. Unter Bezugnahme auf Art 70 Abs 1 lit e) DSGVO hat er bereits am 25.5.2018 die…
Eine „App“ als Betriebsstätte
Elektronische Dienstleistungen stellen gängige Steuerprinzipien immer wieder auf den Prüfstand. Herman Peyerl erklärt in der Mai-Ausgabe der SWI die Besteuerung von Einkünften einer…