Mautbefreiung – Harsche Kritik auch im Vorarlberger Landtag

Bregenz (APA) – Die Mautbefreiung auf der Rheintalautobahn (A14) ist am Donnerstag im Vorarlberger Landtag erneut auf harsche Kritik gestoßen. Die Freiheitlichen sprachen von einer unfairen und sachlich nicht begründbaren Maßnahme, die NEOS von einem „eher unüberlegten Schnellschuss“. Die Landesregierung versprach eine umgehende Reaktion, sollte es zu unzumutbaren Verkehrsverlagerungen kommen.

Für den Großraum Bregenz ist seit vergangenem Sonntag die Mautpflicht auf der A14 aufgehoben, frei befahrbar ist seitdem der Abschnitt zwischen Hörbranz und Hohenems. Speziell die verkehrstechnisch bereits stark belasteten Großräume an der Schweizer Grenze, Lustenau und Hohenems, befürchten nun noch mehr Verkehr.

Die FPÖ, die die Mautbefreiung zum Thema der „Aktuellen Stunde“ machte, kritisierte die Mautbefreiung scharf, allen voran der Hohenemser Bürgermeister Dieter Egger. Es handle sich um eine populistische Maßnahme, die zu Ungleichbehandlung führe, betonte Egger.

Lustenau und Hohenems haben bereits angekündigt, die Mautbefreiung gemeinsam mit den Schweizer Grenzregionen vor dem Verfassungsgerichtshof bekämpfen zu wollen. Als „großen Schaden“ bezeichnete Egger den Umstand, dass die Landesregierung mit einem „Federstrich“ grenzüberschreitende Planungen von 22 Gemeinden zunichtegemacht habe, ohne mit den Betroffenen zu sprechen.

NEOS-Abgeordneter Gerfried Thür sah die Mautbefreiung in Vorarlberg als nicht „durchdacht“ an, die Situation in Tirol und Salzburg sei eine andere. Das merkten auch Egger und Grünen-Klubobmann Daniel Zadra an. Der Lustenauer Abgeordnete Patrick Wiedl nannte Österreich den „Weltmeister der Halbgesetze: Wir hatten ein halbes Rauchverbot, haben halbe Feiertage und halbe Mautstrecken“, so Wiedl. Er hoffe, dass der Verfassungsgerichtshof die Mautbefreiung zu Fall bringe.

Der zuständige Landesrat Marco Tittler (ÖVP) und ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück waren um Kalmierung bemüht. „Keiner weiß es wirklich“, sagte Tittler hinsichtlich der befürchteten Verlagerungseffekte. 20 Zählstellen seien eingerichtet, man nehme die Bedenken sehr ernst. „Wir wollen eine faktenbasierte Entscheidungsgrundlage erhalten“, so Tittler. Eine Evaluierung der Mautbefreiung soll im Februar 2021 erfolgen. „In dieser Frage entscheidet der Standort den Standpunkt“, stellte Frühstück fest.

Sollte es zu massiven Ungerechtigkeiten kommen, werde man das schon vor diesem Zeitpunkt aufzeigen, versprachen er und Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP).

Daniel Zadra forderte überhaupt die Abschaffung der Vignette, die ein „lausiges Finanzierungsinstrument und ein noch viel schlechteres Lenkungsinstrument“ sei. Als Alternativen schlug er eine kilometerabhängige Maut, die auf allen Straßen gilt, oder die Anhebung der Mineralölsteuer vor.

SPÖ-Klubobmann Martin Staudinger stellte fest: „Für den Umstieg auf das höherrangige Netz brauchen wir die Schnellstraßenverbindung S18 zwischen den Autobahnnetzen in Österreich und der Schweiz. Das ist die einzige Lösung in dieser Frage.“