März-Session des VfGH

Quelle: Pressemitteilung des VfGH vom 23. 2. 2021.

In seiner März-Session, die für drei Wochen anberaumt ist, berät der VfGH ab 23. 2. 2021 etwa 350 Fälle. Ein Teil davon bezieht sich auf das Thema COVID-19, worüber bereits informiert wurde. Darüber hinaus stehen ua folgende Fälle auf der Tagesordnung: 

• Abgabebeschränkung für nicht rezeptpflichtige Arzneimittel („Apothekenvorbehalt“) (V 75/2019 ua) 
• Tragen eines Kuhkostüms als Verstoß gegen das Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz? (E 4697/2019) 
• Recht auf Auskunft über Bezugsfortzahlung an ehemalige Nationalratsabgeordnete (E 4037/2020) 
• Beschäftigungsbewilligung für Asylwerber (E 2420/2020)
• (Kein) Recht auf Asyl für Unionsbürger? (E 2546/2020) 
• Ibiza-Untersuchungsausschuss: Ist der Bundesminister für Finanzen verpflichtet, weitere Unterlagen vorzulegen? (UA 1/2021) 
• Pensionsanspruch strafgerichtlich verurteilter Politiker (E 4406/2020, E 4496/2020)