Kategorie: Rechtsprechung

Bis zu 600 Euro weniger Krankenversicherung für Bauern und Unternehmer - Maximal 300 Euro für Arbeitnehmer. (Bild: © iStock/shironosov)
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VwGH zu Lohnsteuer- vs Sozialversicherungspflicht

Der VwGH hat in seiner Rechtsprechung schon klargestellt, dass aus § 4 Abs 2 Satz 3 ASVG kein Gegenschluss in die Richtung gezogen werden kann, dass die Versicherungspflicht nach § 4 Abs 2 Satz 1 ASVG nur dann vorliegt, wenn auch die Lohnsteuerpflicht im Sinn des dritten Satzes dieser Gesetzesstelle zu bejahen ist.