Coronavirus – Auswirkungen auf Verwaltungsverfahren Teil 2 – Zurück zur „neuen Normalität“
Im Artikel vom 20.4.2020 wurde bereits ausführlich über die Auswirkungen der Coronakrise auf Verwaltungsverfahren berichtet. Mit 15.5.2020 ist – nach einem Veto des Bundesrats und einem Beharrungsbeschluss des Nationalrats – nunmehr das 12. COVID-19-Gesetz in Kraft getreten. Geändert wurde damit unter anderem das Verwaltungsrechtliche COVID-19-Begleitgesetz (COVID-19-VwBG). Es gibt daher wieder einige Neuerungen. Nicht geändert bzw verlängert wurden die Regelungen hinsichtlich der Fristenunterbrechung bzw -hemmung. Diese laufen daher seit 1.5.2020 von neuem bzw weiter.
Änderung der Sachbezugswerteverordnung
Am 20. 5. 2020 wurde in BGBl II 2020/221 die Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der die Sachbezugswerteverordnung geändert wird, veröffentlicht. Die Änderung geht auf COVID-19 zurück.
Vorabentscheidungsersuchen zur Unionsrechtskonformität des § 10 Abs 2 Urlaubsgesetz
Nach § 10 Abs 2 Urlaubsgesetz gebührt keine (Urlaubs-)Ersatzleistung, wenn der Arbeitnehmer ohne wichtigen Grund vorzeitig austritt. Der Oberste Gerichtshof ersucht den Europäischen Gerichtshof um Vorabentscheidung, ob diese österreichische Gesetzesbestimmung mit dem Unionsrecht vereinbar ist.
VfGH wird nach Vorverfahren ab 8. Juni erste Entscheidungen über COVID-19-Fälle treffen
Die nächste Session des VfGH beginnt am 8. Juni. Bis Mitte Juli ist mit einer Reihe von Entscheidungen zu rechnen, ua über Anträge betreffend COVID-19-Maßnahmen, also jene Regelungen, die die Bundesregierung, der Gesundheitsminister und Landesbehörden gegen die Ausbreitung von COVID-19 erlassen haben.
Aktuelle BFG-Rechtssätze zum Abgabenverfahren
Kürzlich vom BFG veröffentlichte Rechtssätze rund um BAO, IO, AVG, AVOG und AbgEO.
FAQ zu den weiteren Lockerungen für Freizeitbetriebe
Die bisherigen Betretungsverbote wurden mit dem Inkrafttreten der COVID-19- Lockerungsverordnung („COVID-19-LV“), BGBl. II Nr. 197/2020, am 1.5.2020 außer Kraft gesetzt und neu geregelt.
Coronavirus – Kammer hilft Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern
Wien – Die Kammer der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer hilft ihren eigenen Mitgliedern. Sie hat einen Fonds mit zwei Mio. Euro aufgelegt und dafür Rücklagen aufgelöst. Daraus können von der Coronakrise Betroffene bis zu vier Monate lang jeweils bis zu 1.500 Euro, in Summe also bis zu 6.000 Euro erhalten, teilte die Kammer am Dienstag mit.
Wirtshaus-Paket: 500 Mio. Euro Steuererleichterungen
Wien – Die Bundesregierung hat ein Bündel an Steuererleichterungen vorgestellt, die die Gastronomie in Summe um 500 Mio. Euro entlasten sollen. Teile, wie die Halbierung der Umsatzsteuer auf alkoholfreie Getränke auf 10 Prozent, gelten nur im zweiten Halbjahr 2020. Andere, wie die ausgeweitete Pauschalierung, sollen dauerhaft gelten.
Finanzpolizei zieht Bilanz zu Kurzarbeit und Schwarzarbeit
In einer Pressemitteilung vom 10. 5. 2020 zieht das BMF eine erste Bilanz über die Schwerpunktkontrollen der Finanzpolizei zur Kurzarbeit: 460 Übertretungen bei 1.946 Betrieben.
EuGH zum Begriff der festen Niederlassung iZm Mehrwertsteuerpflicht
EuGH-Urteil vom 7. 5. 2020 zu einer in einem Mitgliedstaat ansässigen Tochtergesellschaft einer Gesellschaft mit Sitz in einem Drittstaat.
Fortbildungskosten: beruflicher Zusammenhang ist grundsätzlich ausreichend
Das BFG (16. 4. 2020, RV/7101633/2016) hatte über die Zulässigkeit des Abzugs von Fortbildungskosten zu entscheiden. Der Tenor des Gerichts: Wenn eine Fortbildung klar einer beruflichen Veranlassung zuzuschreiben ist, so bedarf es grundsätzlich keiner weiteren Prüfung des Vorliegens einer Notwendigkeit.
