Stückweise Aarhus Umsetzung in Bundesländern setzt sich fort
Die Novellen in den Bundesländern Oberösterreich, Steiermark und Salzburg zur Umsetzung der Aarhus Konvention bringen vereinzelte Verbesserungen wie die teilweise Einführung der Parteistellung statt der Beteiligtenstellung Plus für Umweltschutzorganisationen, eine gänzliche Umsetzung der Aarhus Konvention hinsichtlich Öffentlichkeitsbeteiligung und Rechtsschutz erfolgte damit jedoch nicht.
StVO-Novelle stärkt „aktive Mobilität“
Die StVO-Novelle soll Radfahrer:innen und Fußgänger:innen einen Vorrang im Straßenverkehr einräumen. Das Abbiegen bei Rot, eine fußgänger:innenfreundliche Ampelschaltung sowie Radfahren gegen die Einbahn sollen eine Erleichterung der „aktiven Mobilität“ gewährleisten und den Stellenwert von Radfahren und Zufußgehen maßgeblich erhöhen.
Nachhaltiges Lieferkettenmanagement
Aufgrund der niedrigen Umwelt- und Sozialstandards bei der Beschaffung von Ressourcen und Bestandteilen von Produkten in den Herkunftsländern wird nun auch die Umsetzung eines Lieferkettengesetzes in Österreich gefordert. Ein solches Lieferkettengesetz soll Unternehmen verpflichten, ihre direkten und indirekten negativen Auswirkungen auf Mensch und Umwelt zu kennen, zu bewerten und in ihre Geschäftsbeziehungen, Kundenbeziehungen und Einkaufsprozesse einzubeziehen. Viele kleinere und mittelständische Betriebe nehmen wie Großunternehmen bereits gesellschaftliche Verantwortung im Rahmen ihrer Unternehmensprozesse wahr. Mit einem formulierten Bundesgesetz soll ihnen dahingehend allerdings eine Verpflichtung auferlegt werden, da ein Großteil der Umweltbelastungen in der Lieferkette entsteht.
Verrechnungspreise: BFH Entscheidung zur Konzernfinanzierung
Heute erfolgte die lange erwartete Veröffentlichung des Urteils des BFH vom 18.05.2021 zur Konzernfinanzierung. Das BFH Urteil wurde – insbesondere vor dem Hintergrund der 2020 ursprünglich geplanten gesetzlichen Änderungen und Verschärfungen zur Konzernfinanzierung in §1a Außensteuergesetz – mit Spannung erwartet. Im Gegensatz zu den geplanten Änderungen im Außensteuergesetz fällt die BFH-Entscheidung für Steuerpflichtige grundsätzlich sehr positiv aus. Relevanz hat das Urteil insbesondere in Fällen, in denen nachrangige und unbesicherte Darlehen gewährt werden, also unter anderem gerade in der Immobilienbranche.
Grace-Period-Gesetz bringt Erleichterungen bei KMU-Übergaben
Der Ministerrat hat die Etablierung eines Grace-Period-Gesetzes beschlossen. Die Übergabe von KMUs und EPUs soll damit erleichtert werden. Die Gesetzwerdung bliebt abzuwarten.
Die neue Restrukturierungsordnung
Mit dem am 17.7.2021 in Kraft getretenen Bundesgesetz über die Restrukturierung von Unternehmen (Restrukturierungsordnung – ReO) wird in Umsetzung einer europäischen Richtlinie ein neues gerichtliches vorinsolvenzliches Restrukturierungsverfahren geschaffen. In wirtschaftliche Probleme geratenen Unternehmen soll damit die Möglichkeit gegeben werden, Maßnahmen zu treffen, um eine Insolvenz abzuwenden und die Bestandfähigkeit des Unternehmens sicherzustellen.
Strafbarkeit juristischer Personen bei Datenschutzverletzungen
Seit dem Inkrafttreten der DSGVO und der damit einhergehenden Novellierung des DSG kann bei Verstößen gegen das Datenschutzrecht auch gegenüber juristischen Personen eine…
Das neue Kommunikationsplattformen-Gesetz
Mit dem 1. Jänner 2021 trat das Kommunikationsplattformen‑Gesetz (KoPl-G) als Teil des Gesetzespakets gegen „Hass im Netz“ in Kraft. Es bringt neue und umfangreiche Verpflichtungen für Betreiber von Kommunikationsplattformen und soll Betroffenen erleichtern gegen Angriffe auf diesen Plattformen vorzugehen.
Rat nimmt neue Vorschriften zur Stärkung der Verwaltungszusammenarbeit und zur Einbeziehung des Verkaufs über digitale Plattformen an
Der Rat hat am 22. 3. 2021 neue Vorschriften angenommen, um die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung zu verbessern und die Herausforderungen der digitalen Plattformwirtschaft anzugehen.
(K)eine Erfolgsaussicht: Das deutsche Sorgfaltspflichtengesetz auf dem Prüfstand
Kaum ein Gesetzesvorhaben sorgt in Deutschland derzeit für derart große Aufmerksamkeit wie das geplante Sorgfaltspflichtengesetz. Den einen gehen die Bestimmungen deutlich zu weit,…
VfGH behandelt ab 23. 2. Anträge zu Maßnahmen gegen COVID-19
Der VfGH tritt am Dienstag, 23. 2. 2021, zu einer Session zusammen, die auf drei Wochen anberaumt ist. Auf der Tagesordnung stehen rund 350 Fälle.
