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Verrechnungspreise: BFH Entscheidung zur Konzernfinanzierung

Heute erfolgte die lange erwartete Veröffentlichung des Urteils des BFH vom 18.05.2021 zur Konzernfinanzierung. Das BFH Urteil wurde – insbesondere vor dem Hintergrund der 2020 ursprünglich geplanten gesetzlichen Änderungen und Verschärfungen zur Konzernfinanzierung in §1a Außensteuergesetz – mit Spannung erwartet. Im Gegensatz zu den geplanten Änderungen im Außensteuergesetz fällt die BFH-Entscheidung für Steuerpflichtige grundsätzlich sehr positiv aus. Relevanz hat das Urteil insbesondere in Fällen, in denen nachrangige und unbesicherte Darlehen gewährt werden, also unter anderem gerade in der Immobilienbranche.

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Politische Betätigung und Gemeinnützigkeit

(B. R.) – Wer politische Zwecke durch Einflussnahme auf politische Willensbildung und Gestaltung der öffentlichen Meinung verfolgt, erfüllt keinen gemeinnützigen Zweck. Bei der Förderung der Volksbildung hat sich die Einflussnahme auf die politische Willensbildung und Gestaltung der öffentlichen Meinung auf bildungspolitische Fragestellungen zu beschränken.