EuGH: Das Setzen von Cookies erfordert die aktive Einwilligung des Internetnutzers
Der EuGH hat entschieden, dass die für die Speicherung und den Abruf von Cookies auf dem Gerät des Besuchers einer Website erforderliche Einwilligung…
Keine außergewöhnliche Belastung bei Zahlungen eines GmbH-Gesellschaftergeschäftsführers aufgrund einer Haftung für Schulden der GmbH
Zahlungen eines GmbH-Gesellschaftergeschäftsführers aus Anlass einer eingegangenen Bürgschaft für die Schulden der GmbH können mangels Zwangsläufigkeit nicht als außergewöhnliche Belastungen abgesetzt werden.
Neue Leitlinien des EDSA zur Videoüberwachung
Der Europäische Datenschutzausschuss hat im Juli neue Leitlinien für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Videoeinrichtungen (vorerst zur öffentlichen Konsultation) verabschiedet. Die Leitlinien bestätigen durchwegs die österreichischen Regelungen zu dieser Thematik, geben aber auch Hilfestellung zu Themen wie der Verarbeitung biometrischer Daten oder der richtigen Kennzeichnung.