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Der Ministerrat hat die Etablierung eines Grace-Period-Gesetzes beschlossen. Die Übergabe von KMUs und EPUs soll damit erleichtert werden. Die Gesetzwerdung bleibt abzuwarten.
Der Betriebsübergang soll erleichtert werden, indem einige bürokratische Hürden nicht sofort schlagend werden bzw. Rechts- und Planungssicherheit beim Erwerber herstellen.
In einer Grace-Period (für maximal zwei Jahre) soll hier Unterstützung für die Betriebsübergabe geboten werden. Die Erleichterungen sollen folgende Bereiche betreffen:
Ein Gesetzesvorschlag soll in Kürze dem Begutachtungsverfahren zugeführt werden.