OECD: Weltweite steuerliche Maßnahmen als Reaktion auf COVID-19
Die OECD hat auf ihrer Homepage eine Übersicht aller weltweit ergriffenen steuerpolitischen Maßnahmen in Reaktion auf COVID-19 veröffentlicht.
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OECD: Weltweite steuerliche Maßnahmen als Reaktion auf COVID-19
Die OECD hat auf ihrer Homepage eine Übersicht aller weltweit ergriffenen steuerpolitischen Maßnahmen in Reaktion auf COVID-19 veröffentlicht.
Coronavirus – Regierung stellt Supermarkt-Prämien steuerfrei
Wien (APA) – Die Regierung wird die Prämien für Supermarkt-Beschäftigte während der Corona-Krise nicht besteuern. Es sei klar, dass der Staat vom Einsatz der Mitarbeiter nicht profitieren dürfe, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Mittwoch. Daher sollen für jene Bereiche, die das System aufrechterhalten, Bonuszahlungen im Sinne eines „15. Monatsgehaltes“ komplett steuerfrei gestellt werden.
Neue BMF-Info betreffend Coronavirus
Diese Information tritt an die Stelle der Information vom 13. 3. 2020, 2020-0.178.784, und erweitert sie um eine Aussage zur Frist für Zahlungserleichterungsansuchen (30. 9. 2020), eine generelle Fristerstreckung für die Einreichung von Jahres-Abgabenerklärungen für das Jahr 2019 (Punkt 3) sowie um eine Aussage in Bezug auf Verspätungszuschläge (Punkt 4).
Coronavirus – Laut KDZ eigene Hilfspakete für Gemeinden notwendig
Die Gemeinden seien im Krisenmanagement besonders eingespannt und in vielerlei Hinsicht mit finanziellen Einbußen und gleichzeitigen Mehrausgaben konfrontiert. In den nächsten Wochen werde es etwa zu einem massiven Einbruch bei der Kommunalsteuer kommen. Daneben würden sich auch die Einnahmen aus Umsatzsteuer und Einkommensteuer reduzieren, während bei den Ausgaben für den Sozial- und Gesundheitsbereich ein markanter Anstieg erwartet wird.
Coronavirus – Budgetausschuss beschließt weitere Entlastungen
Wien (APA) – Der Budgetausschuss beschließt heute weitere Entlastungen im Zuge der Coronakrise. Insbesondere werden alle Unterstützungen zur Bewältigung der Corona-Krise steuerfrei ausbezahlt, trotzdem werden damit abgedeckte Ausgaben als Betriebsausgaben anerkannt. Das gilt für sämtliche Zuwendungen für derartige Zwecke, unabhängig davon, wer sie leistet und wie die Mittelaufbringung erfolgt.
Coronavirus – Behörden verschieben Firmenprüfungen
Wien (APA) – Staatliche Behörden kommen Corona-geplagten Wirtschaftstreibenden jetzt auch bei den routinemäßigen Prüfungen entgegen. Von Unternehmen wurde der APA am Donnerstag bestätigt, dass in diesen Tagen anberaumte Betriebsprüfungen bereits verschoben worden sind. Die Banken wiederum erhalten in nächster Zeit keine Hausbesuche von so genannten Vor-Ort-Prüfern.
BFG BFGjournal EuGH Europarecht und Völkerrecht Nationales Steuerrecht News Rechtsprechung SWI SWK VwGH
BFG: Einschränkung der Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe entspricht dem Unionsrecht
Aus dem von der Beschwerdeführerin vorgebrachten unionsrechtlichen Durchführungsverbot lässt sich nichts gewinnen, weil sie als Dienstleistungsbetrieb nicht mehr im Anwendungsbereich der österreichischen Energieabgabenvergütungsregelung steht.
Allgemein Arbeitsrecht ASoK BFG BFGjournal Nationales Steuerrecht News Personalverrechnung PV-Info Rechtsprechung Sozialrecht SWK
BFG zu Schweizer Arbeitslosengeld an in Österreich ansässigen Steuerpflichtigen
Leistungen der Schweizer Arbeitslosenversicherung stellen „andere Einkünfte“ iSd Art 21 DBA Schweiz dar.
Digitales Österreich: Wie funktioniert die elektronische Zustellung?
Abseits der physischen Zustellung von Schriftstücken, ist im Rechtsverkehr auch eine elektronische Zustellung möglich. Primär ist allerdings hier nicht von E-Mail oder Fax die Rede, sondern basiert diese Art auf einer Übermittlung unter Zurverfügungstellung einer eigens dafür geschaffenen Infrastruktur.
Compliance Digital Law News Öffentliches Recht Unternehmens- und Wirtschaftsrecht Unternehmensrecht Verfahren Verfahrens- und Organisationsrecht Zivilrecht und Zivilverfahrensrecht
Das Recht und die Pflicht zur Teilnahme am elektronischen Verkehr
Seit 1.1.2020 hat gemäß § 1a Abs 1 E-Government-Gesetz (E-GovG) jedermann das Recht auf elektronischen Verkehr mit Gerichten und Verwaltungsbehörden. Dies gilt jedoch ausschließlich für Angelegenheiten, die in der Gesetzgebung Bundessache und hierfür auch geeignet sind (nicht geeignet ist z.B. das Passwesen). Die gesetzliche Grundlage hierfür bilden das E-GovG und das Zustellgesetz (ZustG). Dieses Recht geht gemäß § 1b E-GovG aber auf der anderen Seite mit der Verpflichtung für Unternehmer zur Teilnahme an der elektronischen Zustellung (E-Zustellung) einher.
COVID-19-Fonds-VO im BGBl veröffentlicht
Am 17. 3. 2020 wurde die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Richtlinien für die Gewährung von Finanzmitteln aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds (COVID-19-Fonds-VO) im BGBl kundgemacht.
PodcastsAlle Beiträge
Dr. Elisabeth Steinhauser im BFGjournal zu Gast
Dr. Elisabeth Steinhauser ist Universitätsassistentin (Postdoc) im Bereich der Rechnungslegung und Steuerlehre am Fachbereich Sozial- und Wirtschaftswissenschaften an der Universität Salzburg sowie am dortigen WissensNetzwerk Recht, Wirtschaft und Arbeitswelt.
Über Linde Media
Linde Media ist ein neues, 100% digitales Angebot des Linde Verlags. Linde Media bietet vollumfänglich Nachrichten, Kommentare, Videos und Podcasts aus der Steuer-, Wirtschafts- und Anwaltswelt an. Hier finden Sie auch die Zeitschriften des Linde Verlags als PDF.
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Digital LawAlle Beiträge
Digitales Österreich: Wie funktioniert die elektronische Zustellung?
Abseits der physischen Zustellung von Schriftstücken, ist im Rechtsverkehr auch eine elektronische Zustellung möglich. Primär ist allerdings hier nicht von E-Mail oder Fax die Rede, sondern basiert diese Art auf einer Übermittlung unter Zurverfügungstellung einer eigens dafür geschaffenen Infrastruktur.
Compliance Digital Law News Öffentliches Recht Unternehmens- und Wirtschaftsrecht Unternehmensrecht Verfahren Verfahrens- und Organisationsrecht Zivilrecht und Zivilverfahrensrecht
Das Recht und die Pflicht zur Teilnahme am elektronischen Verkehr
OECD veröffentlicht IT-Tools zur Implementierung von TRACE
OGH bestätigt restriktive Anwendung privater Videoüberwachungsanlagen
Die Digitalisierung der Marke
UmsatzsteuerAlle Beiträge
Coronavirus – Laut KDZ eigene Hilfspakete für Gemeinden notwendig
Die Gemeinden seien im Krisenmanagement besonders eingespannt und in vielerlei Hinsicht mit finanziellen Einbußen und gleichzeitigen Mehrausgaben konfrontiert. In den nächsten Wochen werde es etwa zu einem massiven Einbruch bei der Kommunalsteuer kommen. Daneben würden sich auch die Einnahmen aus Umsatzsteuer und Einkommensteuer reduzieren, während bei den Ausgaben für den Sozial- und Gesundheitsbereich ein markanter Anstieg erwartet wird.
BMF: Sonderregelungen betreffend Coronavirus
Am 14. 3. 2020 hat das BMF eine Information betreffend Sonderregelungen zum Coronavirus in der Findok veröffentlicht.
Allgemein EuGH Europarecht und Völkerrecht Internationales Steuerrecht Nationales Steuerrecht News Rechtsprechung SWI SWK Umsatzsteuer
Steuerliche Behandlung von telefonisch erbrachten Beratungsleistungen iZm Heilbehandlungen
EuGH-Entscheidung zu einer BFH-Vorlage betreffend telefonisch erbrachte Beratungsleistungen in Bezug auf Gesundheit und Krankheiten iVm der MwStSyst-RL.
BFG BFGjournal Einkommensteuer Körperschaftsteuer Nationales Steuerrecht News Rechtsprechung SWK Umsatzsteuer
BFG: Provisionen ohne Leistung
BFG-Entscheidung zur steuerlichen Behandlung von Provisionszahlungen ohne Leistung bzw zum Vorliegen einer verdeckten Ausschüttung.
EinkommensteuerAlle Beiträge
Coronavirus – Laut KDZ eigene Hilfspakete für Gemeinden notwendig
Die Gemeinden seien im Krisenmanagement besonders eingespannt und in vielerlei Hinsicht mit finanziellen Einbußen und gleichzeitigen Mehrausgaben konfrontiert. In den nächsten Wochen werde es etwa zu einem massiven Einbruch bei der Kommunalsteuer kommen. Daneben würden sich auch die Einnahmen aus Umsatzsteuer und Einkommensteuer reduzieren, während bei den Ausgaben für den Sozial- und Gesundheitsbereich ein markanter Anstieg erwartet wird.
BMF: Sonderregelungen betreffend Coronavirus
Am 14. 3. 2020 hat das BMF eine Information betreffend Sonderregelungen zum Coronavirus in der Findok veröffentlicht.
Allgemein BFG BFGjournal Einkommensteuer Internationales Steuerrecht Nationales Steuerrecht News Rechtsprechung SWI SWK
Aktuelle BFG-Judikatur zum EStG
Vier jüngst in der Findok veröffentlichte BFG-Entscheidungen zu diversen Sachverhalten betreffend das EStG.
Allgemein Arbeitsrecht ASoK BFGjournal Einkommensteuer Nationales Steuerrecht News Personalverrechnung PV-Info Rechtsprechung Sozialrecht SWK VwGH
Begründet ein Sponsorvertrag ein sozialversicherungspflichtiges Dienstverhältnis?
Im vorliegenden Fall hatte sich der VwGH mit dem Bestehen einer Pflichtversicherung nach dem ASVG aufgrund eines zwischen einem Fahrer von Motocross-Rennen und einem Hersteller von Motorrädern abgeschlossenen Sponsorvertrages auseinanderzusetzen.
BFG BFGjournal Einkommensteuer Körperschaftsteuer Nationales Steuerrecht News Rechtsprechung SWK Umsatzsteuer
BFG: Provisionen ohne Leistung
BFG-Entscheidung zur steuerlichen Behandlung von Provisionszahlungen ohne Leistung bzw zum Vorliegen einer verdeckten Ausschüttung.
Allgemein Arbeitsrecht ASoK Einkommensteuer Nationales Steuerrecht News Personalverrechnung PV-Info Rechtsprechung Sozialrecht SWK VwGH
VwGH zu Lohnsteuer- vs Sozialversicherungspflicht
Der VwGH hat in seiner Rechtsprechung schon klargestellt, dass aus § 4 Abs 2 Satz 3 ASVG kein Gegenschluss in die Richtung gezogen werden kann, dass die Versicherungspflicht nach § 4 Abs 2 Satz 1 ASVG nur dann vorliegt, wenn auch die Lohnsteuerpflicht im Sinn des dritten Satzes dieser Gesetzesstelle zu bejahen ist.