Bregenz (APA) – Aus Vorarlberg ist beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) Beschwerde gegen die Vignettenbefreiung eingereicht worden. Wie der ORF Vorarlberg am Samstag berichtete, wurde die Beschwerde von einer Lustenauerin eingebracht.
Das BMF hat am 18. 2. 2020 den Begutachtungsentwurf für ein Bundesgesetz, mit dem das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 geändert wird, im RIS veröffentlicht.
Am 18. 2. 2020 veröffentlichte das BMF eine Information über die Anwendung des Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen im Verhältnis zu den Vereinigten Staaten von Amerika.
Patrick Stummer spricht mit den beiden Anwältinnen Heidemarie Paulitsch und Pilar Koukol über die Miss Columbo der österreichischen Gesetze: Das Verbandsverantwortlichkeitsgesetz!
Dr. Elisabeth Steinhauser ist Universitätsassistentin (Postdoc) im Bereich der Rechnungslegung und Steuerlehre am Fachbereich Sozial- und Wirtschaftswissenschaften an der Universität Salzburg sowie am dortigen WissensNetzwerk Recht, Wirtschaft und Arbeitswelt.
RA/StB MMag. Dr. Niklas Schmidt ist Partner der WOLF THEISS Rechtsanwälte GmbH & Co KG; Doppelzulassung als Rechtsanwalt und als Steuerberater; Tätigkeitsschwerpunkte: Steuerrecht, Gesellschaftsrecht und Private Clients; intensive Vortragstätigkeit (fast 300 Vorträge in den letzten zwanzig Jahren); Autor des im FAQ-Format geschriebenen Buches „Kryptowährungen und Blockchains – Technologie, Praxis, Recht, Steuern“ (Linde Verlag, 2019).
Bregenz (APA) – Aus Vorarlberg ist beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) Beschwerde gegen die Vignettenbefreiung eingereicht worden. Wie der ORF Vorarlberg am Samstag berichtete, wurde die Beschwerde von einer Lustenauerin eingebracht.
Das BMF hat am 18. 2. 2020 den Begutachtungsentwurf für ein Bundesgesetz, mit dem das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 geändert wird, im RIS veröffentlicht.
Wien (APA) – Die von der Bundesregierung angekündigte „Task Force“ zur Vorbereitung der im Regierungsprogramm angekündigten „ökosozialen Steuerreform“ wird kommende Woche ihre Arbeit aufnehmen. Das gaben Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) und Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) am Dienstag im Anschluss an den Ministerrat bekannt. Das Ziel laute: „Menschen entlasten und Umwelt schützen“, so Gewessler.
Wien/Seattle (APA) – Bei Amazon Österreich sind Beamte der Finanzpolizei vorstellig geworden. Mit 63 Mann filzte die Behörde zwei Stunden lang das Verteilzentrum Großebersdorf bei Wien, berichtete „Die Presse“ am Dienstagnachmittag online.
Tageszeitungen könnten für in ihren Printmedien befindliche fachlich unrichtige (Gesundheits‑)Tipps verschuldensunabhängig nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes (PHG) haften.
Am 18. 2. 2020 veröffentlichte das BMF eine Information über die Anwendung des Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen im Verhältnis zu den Vereinigten Staaten von Amerika.
Zwei BFG-Entscheidungen zum Liegenschaftserwerb und Begünstigungen nach dem NeuFöG.
Die neuen Maßnahmen sollen dazu beitragen, den Verwaltungsaufwand und die Befolgungskosten für Kleinunternehmen zu verringern, und für steuerliche Rahmenbedingungen sorgen, die Kleinunternehmen helfen, zu expandieren und effizienter grenzüberschreitend Handel zu treiben.
Der Rat hat am 18. 2. 2020 ein Bündel von Vorschriften verabschiedet, die dafür sorgen sollen, dass Steuerbetrug bei grenzüberschreitenden elektronischen Geschäften leichter aufgedeckt werden kann.
Wien (APA) – Die am Montag veröffentlichte Studie über Gewinnverschiebung von Konzernen hat erneut eine Debatte über die geplante Körperschaftssteuer(KöSt)-Senkung entfacht. Das KöSt-Aufkommen sei zwischen 1988 und 2019 um etwa auf das Zehnfache gestiegen, so Christoph Neumayer, Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV) in einer Aussendung. Eine Entlastung in diesem Bereich sei „hoch an der Zeit“.
Tokio (APA/dpa) – Die japanische Wirtschaft ist zum Jahresende vor allem wegen der Erhöhung der Mehrwertsteuer stärker geschrumpft als ohnehin befürchtet. Auf das Jahr hochgerechnet sei das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in den drei Monaten bis Ende Dezember im Vergleich zum Vorquartal um 6,3 Prozent gefallen, teilte die Regierung am Montag in Tokio mit.
Dr. Elisabeth Steinhauser ist Universitätsassistentin (Postdoc) im Bereich der Rechnungslegung und Steuerlehre am Fachbereich Sozial- und Wirtschaftswissenschaften an der Universität Salzburg sowie am dortigen WissensNetzwerk Recht, Wirtschaft und Arbeitswelt.
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In der erst kürzlich veröffentlichten Entscheidung des OGH vom 27.11.2019 zu 6 Ob 150/19f bestätigt dieser zum einen die restriktive Auslegung des Haushaltsprivilegs nach der DSGVO und beschränkt damit gleichzeitig den Anwendungsbereich von privaten Videoüberwachungssystemen auf das absolute Minimum. Dass die §§ 12 und 13 DSG hier eigentlich außer Acht zu bleiben hätten, ändert am Ergebnis nichts.
Die neuen Maßnahmen sollen dazu beitragen, den Verwaltungsaufwand und die Befolgungskosten für Kleinunternehmen zu verringern, und für steuerliche Rahmenbedingungen sorgen, die Kleinunternehmen helfen, zu expandieren und effizienter grenzüberschreitend Handel zu treiben.
Im Beschwerdefall erbringt die Beschwerdeführerin, die unstrittig kein gemeinnütziger Sportverein ist, Sachsponsoringleistungen gegenüber dem gemeinnützigen Sportverein. Sie erhält dafür vom Sportverein Werbeleistungen als äquivalente Gegenleistung. Es liegt somit ein tauschähnlicher Umsatz vor.
Das BMF hat auf seiner Homepage Informationen zu Aufzeichnungspflichten für Plattformen veröffentlicht.
Die niederländische Steuer- und Zollverwaltung informiert über eine Änderung der USt-Identifikationsnummern für niederländische Einzelunternehmen ab dem 1. 1. 2020.
Der VwGH hat in seiner Rechtsprechung schon klargestellt, dass aus § 4 Abs 2 Satz 3 ASVG kein Gegenschluss in die Richtung gezogen werden kann, dass die Versicherungspflicht nach § 4 Abs 2 Satz 1 ASVG nur dann vorliegt, wenn auch die Lohnsteuerpflicht im Sinn des dritten Satzes dieser Gesetzesstelle zu bejahen ist.
Das Wochengeld selbst unterliegt zwar nicht der Steuer, ist aber ausdrücklich für die Einkommensgrenze zu berücksichtigen.
Auch wenn der DB-Bescheid und der DZ-Bescheid am selben Tag und auf einem Blatt Papier erlassen wurden, handelt es sich dabei um zwei Bescheide über zwei Abgaben.
Am 20. 1. 2020 hat das BMF eine Info zu Fragen und Antworten zum Kontrollsechstel gemäß § 67 Abs 2 EStG iVm § 77 Abs 4a EStG in der Findok veröffentlicht.
Zwei BFG-Entscheidungen zu Kinderfreibetrag, Wochengeld als Ersatz von Arbeitserwerbseinkommen und zur Rückforderung von Familienbeihilfe.
Kosten der Operation eines Prostatakarzinoms nach der Nano-Knife-Methode stellen keine außergewöhnliche Belastung dar.
