Am 17. 9. 2020 wurde die Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur Verlustberücksichtigung 2019 und 2018 (COVID-19-Verlustberücksichtigungsverordnung) im BGBl (BGBl II 2020/405) kundgemacht.
Am 16. 9. 2020 wurde die adaptierte Konsultationsvereinbarung betreffend die Quellensteuerentlastung in Österreich im Zusammenhang mit Dividenden, die von in Großbritannien ansässigen Gesellschaften bezogen werden, in der Findok veröffentlicht.
Am 8. bzw 9. 9. 2020 schloss Österreich zwei Konsultationsvereinbarungen ab. Die Konsultation mit Großbritannien betrifft die Quellensteuerentlastung für nach Großbritannien ausgeschüttete Dividenden, die Konsultation mit Chile betrifft die Beweisführung für die Ansässigkeit von Personen in Chile im Verfahren zur Quellensteuerentlastung bzw Rückerstattung österreichischer Quellensteuern.
Dr. Katharina Kubik ist seit 2011 bei Freshfields Bruckhaus Deringer im Bereich Steuerrecht tätig und wurde mit 1. 5. 2019 zur Principal Associate ernannt. Davor war sie drei Jahre als Assistentin an der WU Wien am Institut für Österreichisches und Internationales Steuerrecht tätig, wo sie weiterhin als Lektorin in der Lehre mitwirkt.
Seit 2002 ist Dr. Christoph Wiesinger in der Wirtschaftskammer Österreich in Wien, Geschäftsstelle Bau der Bundesinnung Bau und des Fachverbandes der Bauindustrie tätig. Dort ist er unter anderem für die arbeitgeberseitige Vorbereitung der Kollektivvertragsverhandlungen verantwortlich. Auch in die Gesetzesbegutachtungen (zB Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz, Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz, BUAG-Novellen) ist er eingebunden gewesen. Seit 2012 ist Christoph Wiesinger fachkundiger Laienrichter am Obersten Gerichtshof und am Bundesverwaltungsgericht (Vergaberecht).
Mag. Alexander Albl ist Steuerberater Anwärter bei TPA.
Am 17. 9. 2020 wurde die Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur Verlustberücksichtigung 2019 und 2018 (COVID-19-Verlustberücksichtigungsverordnung) im BGBl (BGBl II 2020/405) kundgemacht.
Am 16. 9. 2020 wurde die adaptierte Konsultationsvereinbarung betreffend die Quellensteuerentlastung in Österreich im Zusammenhang mit Dividenden, die von in Großbritannien ansässigen Gesellschaften bezogen werden, in der Findok veröffentlicht.
Nach Ansicht des EuGH verstoßen Mobilfunkverträge, die die Nutzung bestimmter Dienste vom Datenvolumen ausnehmen und diese auch nach Verbrauch des Datenvolumens uneingeschränkt weiter ermöglichen, gegen das Diskriminierungsverbot der EU-Verordnung zur Netzneutralität.
Wien – Der wegen der Coronakrise vorgezogene Teil der Steuerreform bringt den Steuerpflichtigen im Durchschnitt 307 Euro mehr an Nettoeinkommen (plus 1,6 Prozent), so eine OGM-Studie, die am Dienstag von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) präsentiert wurde. Am stärksten war die Wirkung bei einem zu versteuerndem Jahreseinkommen von 15.000 bis 20.000 Euro.
Am 3. 9. 2020 stellte das BFG Normprüfungsanträge betreffend § 4 Abs 2 GrEStG an den VfGH.
Am 8. bzw 9. 9. 2020 schloss Österreich zwei Konsultationsvereinbarungen ab. Die Konsultation mit Großbritannien betrifft die Quellensteuerentlastung für nach Großbritannien ausgeschüttete Dividenden, die Konsultation mit Chile betrifft die Beweisführung für die Ansässigkeit von Personen in Chile im Verfahren zur Quellensteuerentlastung bzw Rückerstattung österreichischer Quellensteuern.
Mit 12.9.2020 ist auch für Österreich als 77. Vertragsstaat und letztem Mitgliedstaat der Europäischen Union das Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil‑ oder Handelssachen vom 15. November 1965 (in weiterer Folge: HZÜ) in Kraft getreten, welches Erleichterungen im Bereich der grenzüberschreitenden Zustellung mit sich bringt.
Wien/Mountain View – Google will die von Österreich eingeführte Digitalsteuer auf Online-Werbung ab 1. November an die Werbekunden weitergeben. Die Wirtschaftskammer hat deshalb eine „Sanierung der Regelung“ gefordert. Das lehnt Gerald Fleischmann, Kanzlerbeauftragter für Medienthemen, ab, hat aber für die heimische Wirtschaft einen Alternativvorschlag: Sie solle verstärkt bei heimischen Medien inserieren.
Die Fördervoraussetzungen bei Leasing sind noch nicht geklärt. Mit dem Investitionsprämiengesetz1 wurden Regelungen über eine Prämie von 7 % oder 14 % geschaffen. Neben vielen anderen Fragen ist offen, ob und in welchen Formen der Finanzierung der Investition durch Leasing – und gegebenenfalls wem – die Prämie zusteht.
Wien – Im Zuge eines im Juni angekündigten Entlastungspakets für Bauern liegt nun eine neue Pauschalierungsverordnung vor, die zwei Wochen in Begutachtung ist. Die Einnahmengrenze für den bäuerlichen Nebenerwerb soll von 33.000 auf 40.000 Euro steigen, drei Vollpauschalierungsgrenzen werden abgeschafft, jene für die Forstwirtschaft angehoben und bei Schadholznutzung gibt es auch Erleichterungen.
Um diverse Fragen, die an die verschiedenen lokalen Aufsichtsbehörden regelmäßig herangetragen werden zu beantworten, hat der Europäische Datenschutzausschuss („EDSA“) „Häufig gestellte Fragen zum…
Dr. Katharina Kubik ist seit 2011 bei Freshfields Bruckhaus Deringer im Bereich Steuerrecht tätig und wurde mit 1. 5. 2019 zur Principal Associate ernannt. Davor war sie drei Jahre als Assistentin an der WU Wien am Institut für Österreichisches und Internationales Steuerrecht tätig, wo sie weiterhin als Lektorin in der Lehre mitwirkt.
Linde Media ist ein neues, 100% digitales Angebot des Linde Verlags. Linde Media bietet vollumfänglich Nachrichten, Kommentare, Videos und Podcasts aus der Steuer-, Wirtschafts- und Anwaltswelt an. Hier finden Sie auch die Zeitschriften des Linde Verlags als PDF.
Nach Ansicht des EuGH verstoßen Mobilfunkverträge, die die Nutzung bestimmter Dienste vom Datenvolumen ausnehmen und diese auch nach Verbrauch des Datenvolumens uneingeschränkt weiter ermöglichen, gegen das Diskriminierungsverbot der EU-Verordnung zur Netzneutralität.
Im gegenständlichen Revisionsfall geht es um Immobilienleasing und die im österreichischen Recht damit verbundene Möglichkeit der sanktionslosen „Rückoption“ zur nach § 6 Abs 1 Z 16 UStG unecht steuerfreien Vermietung.
Rechtssätze von vier jüngst in der Findok veröffentlichten BFG-Entscheidungen.
Am 9. 7. 2020 fällte der EuGH zwei Entscheidungen betreffend die MwStSyst-RL.
Budapest – In Ungarn ist ein krimineller Ring ausgehoben sowie die zwei Hauptverantwortlichen verhaftet worden, auf deren Konto ein Umsatzsteuerbetrug zulasten Ungarns in der Höhe von 3,4 Milliarden Forint (9,54 Mio. Euro) geht. Federführend bei den Untersuchungen waren Ungarns Steuerbehörden. Die Ermittler beschlagnahmten Immobilien-Eigentum mit einem Wert von 12,5 Millionen Forint (rund 35.000 Euro).
Der Schwerpunkt der Tätigkeit der Filmproduktionsgesellschaft liege nicht darin, aus selbst hergestellten oder gar von Dritten erworbenen Filmrechten Früchte zu ziehen, sondern darin, Filmrechte durch Herstellung eines Filmes zu generieren.
Rechtssätze von vier jüngst in der Findok veröffentlichten BFG-Entscheidungen.
Die Befreiungsbestimmung des § 30 Abs 2 Z 2 EStG, die aus verfassungsrechtlichen Überlegungen auch nicht weit auszulegen ist, erfasst grundsätzlich nur die erstmalige Errichtung eines Objektes.
Bezüge für das Vorjahr iSd § 79 Abs 2 EStG sind jene bis zum 15. 2. des Folgejahres für das Vorjahr ausbezahlten Bezüge, auf die der Steuerpflichtige bereits im Vorjahr einen Rechtsanspruch erworben hat.
Das BFG (16. 4. 2020, RV/7101633/2016) hatte über die Zulässigkeit des Abzugs von Fortbildungskosten zu entscheiden. Der Tenor des Gerichts: Wenn eine Fortbildung klar einer beruflichen Veranlassung zuzuschreiben ist, so bedarf es grundsätzlich keiner weiteren Prüfung des Vorliegens einer Notwendigkeit.
Folgeentscheidung des VwGH nach der EuGH-Entscheidung vom 19. 12. 2019, Dobersberger, C-16/18.