Die in Österreich geltende Gruppenbesteuerung hat das Ziel, zwei oder mehrere idR inländische Unternehmungen gemeinsam zu besteuern. Dabei wird das Ergebnis verbundener Unternehmen einem gemeinsamen Gruppenträger zugerechnet, der an den Gruppenmitgliedern idR unmittelbar oder mittelbar mehrheitlich beteiligt ist.
Das OECD-Sekretariat bittet bis 18. 12. 2020 um Kommentare zum „Public Consultation Document, BEPS ACtion 14: Making Dispute Resolution Mechanisms More Effective – 2020 Review“.
Luxemburg/Brüssel – Die deutschen Steuerbehörden verstoßen nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) gegen EU-Regeln zur Mehrwertsteuer-Erstattung. Die Behörden hätten in einigen Fällen widerrechtlich Erstattungsanträge von Firmen aus anderen EU-Staaten abgelehnt, hieß es in einem am Mittwoch in Luxemburg veröffentlichten EuGH-Urteil (Rechtssache C-371/19).
Mit 1. 7. 2020 tritt Privatdozentin Dr. Karoline Spies ihre Professur für Umsatzsteuer an der Wirtschaftsuniversität Wien am Institut für Österreichisches und Internationales Steuerrecht an. Seit 2010 war sie bereits Deloitte-Forschungsprojektassistentin und ab 2014 Wissenschaftliche Mitarbeiterin (Post-Doc) an diesem Institut. Im Juni 2019 erfolgte die Ernennung zur Privatdozentin ( venia docendi) für „Finanz- und Steuerrecht“.
Dr. Katharina Kubik ist seit 2011 bei Freshfields Bruckhaus Deringer im Bereich Steuerrecht tätig und wurde mit 1. 5. 2019 zur Principal Associate ernannt. Davor war sie drei Jahre als Assistentin an der WU Wien am Institut für Österreichisches und Internationales Steuerrecht tätig, wo sie weiterhin als Lektorin in der Lehre mitwirkt.
Seit 2002 ist Dr. Christoph Wiesinger in der Wirtschaftskammer Österreich in Wien, Geschäftsstelle Bau der Bundesinnung Bau und des Fachverbandes der Bauindustrie tätig. Dort ist er unter anderem für die arbeitgeberseitige Vorbereitung der Kollektivvertragsverhandlungen verantwortlich. Auch in die Gesetzesbegutachtungen (zB Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz, Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz, BUAG-Novellen) ist er eingebunden gewesen. Seit 2012 ist Christoph Wiesinger fachkundiger Laienrichter am Obersten Gerichtshof und am Bundesverwaltungsgericht (Vergaberecht).
Die in Österreich geltende Gruppenbesteuerung hat das Ziel, zwei oder mehrere idR inländische Unternehmungen gemeinsam zu besteuern. Dabei wird das Ergebnis verbundener Unternehmen einem gemeinsamen Gruppenträger zugerechnet, der an den Gruppenmitgliedern idR unmittelbar oder mittelbar mehrheitlich beteiligt ist.
In einem unlängst vom BFG entschiedenen Fall war zu klären, ob die Stornierung eines Übertragungsvertrages anzuerkennen ist und eine Rückerstattung der Grunderwerbsteuer gem § 17 GrEStG zu erfolgen hat, wenn anschließend an die Stornierung des ersten Vertrages zwischen denselben Vertragsparteien ein zweiter, weitgehend inhaltlich identischer, Übertragungsvertrag abgeschlossen wurde.
Für den Zeitraum der angeordneten Schließung werden den vom erweiterten Lockdown betroffenen Unternehmen bis zu 80 % ihres Umsatzes ersetzt. Die Beantragung erfolgt ab 23. 11. 2020, Nachmittag, über FinanzOnline.
Die aws vollzieht im Auftrag des Bundes die Übernahme von Garantien nach dem Garantiegesetz 1977 und übernimmt die Garantien in eigenem Namen und auf eigene Rechnung. Die gegenständlichen kapitalmarktbezogenen Garantien (Kapitalgarantien) bezwecken die Erleichterung der Finanzierung von Unternehmen in Form von Eigenkapital.
Das OECD-Sekretariat bittet bis 18. 12. 2020 um Kommentare zum „Public Consultation Document, BEPS ACtion 14: Making Dispute Resolution Mechanisms More Effective – 2020 Review“.
Werden Auslandsverluste aus der Absetzung für Abnutzung durch das Zusammenspiel von Periodenabweichungen zwischen inländischem und ausländischem Steuerrecht und § 9 Abs 6 Z 6 Satz 1 KStG teilweise nicht berücksichtigt, kann das zu einer ungewollten Ungleichbehandlung führen.
Luxemburg/Brüssel – Die deutschen Steuerbehörden verstoßen nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) gegen EU-Regeln zur Mehrwertsteuer-Erstattung. Die Behörden hätten in einigen Fällen widerrechtlich Erstattungsanträge von Firmen aus anderen EU-Staaten abgelehnt, hieß es in einem am Mittwoch in Luxemburg veröffentlichten EuGH-Urteil (Rechtssache C-371/19).
Zum Auftakt der Beratungen über das Budget 2021 hat der Nationalrat am 17. 11. 2020 grünes Licht für das Budgetbegleitgesetz und weitere mit dem Budget in Zusammenhang stehende Gesetzesvorlagen gegeben. Damit haben die Abgeordneten ua den Weg für zusätzliche Corona-Hilfen, eine Verlängerung und Adaptierung der Kurzarbeit, die Anhebung der Mindestpension auf 1.000 € sowie budgetäre Vorbelastungen für den Bahnausbau geebnet.
Wien – Ab Montag können Firmen neue Coronahilfen beantragen. Es geht um den gestaffelten Umsatzersatz bis zu 800.000 Euro für den nun auch vom Lockdown betroffenen Handel. Auch wird der Fixkostenzuschuss 2 beantragbar – allerdings in einer Light-Version mit ebenso bis zu 800.000 Euro. Weiter mit der EU verhandelt wird die Variante eines breiteren FKZ 2 in der Höhe bis 3 Mio. Euro. Indes betonte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), dass der Umsatzersatz per se nicht besteuert wird.
Am 14. 11. 2020 wurde eine Erweiterung der Staatshilfen auf diejenigen angekündigt, die aufgrund des zweiten harten Lockdowns ihren Betrieb schließen müssen.
Im Rahmen eines nach Art 25 Abs 3 DBA Schweiz geführten Verständigungsverfahrens wurde mit der zuständigen Behörde der Schweiz Einvernehmen hinsichtlich der Durchführung von Schiedsverfahren gemäß Art 25 Abs 5 DBA Schweiz erzielt.
Dr. Norbert Wess ist Rechtsanwalt und Partner bei wkk law Rechtsanwälte in Wien sowie Lehrbeauftragter an der Wirtschaftsuniversität Wien und an der Donauuniversität Krems. Er ist spezialisiert auf Wirtschafts-, Korruptions- und Unternehmensstrafrecht. Er ist Mitherausgeber der Zeitschrift fur Wirtschafts- und Finanzstrafrecht (ZWF), des Handbuchs Strafverteidigung sowie des Praktikerkommentars Wirtschaftsstrafrecht.
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Den allgegenwärtigen Trend zu künstlicher Intelligenz und Big Data haben auch die Finanzverwaltungen weltweit in unterschiedlichem Ausmaß bereits vor der weltweiten Pandemie aufgegriffen. Durch die Covid-19 Krise ist zu erwarten, dass dies noch zunehmen wird: Die Umsatzsteuer als eine der wichtigsten Einnahmequellen von Staaten ist gleichzeitig aufgrund ihrer Systematik auch eine der betrugsanfälligsten Steuern.
Der Umsatzsteuerrichtlinien-Wartungserlass befindet sich derzeit in Begutachtung. Ende der Begutachtungsfrist ist der 23. 11. 2020.
Den allgegenwärtigen Trend zu künstlicher Intelligenz und Big Data haben auch die Finanzverwaltungen weltweit in unterschiedlichem Ausmaß bereits vor der weltweiten Pandemie aufgegriffen. Durch die Covid-19 Krise ist zu erwarten, dass dies noch zunehmen wird: Die Umsatzsteuer als eine der wichtigsten Einnahmequellen von Staaten ist gleichzeitig aufgrund ihrer Systematik auch eine der betrugsanfälligsten Steuern.
Der gegenständliche Erlass regelt die Handhabung der in § 18 Abs 11 und 12 UStG definierten Aufzeichnungs-, Aufbewahrungs- und Übermittlungspflichten für Plattformen und andere elektronische Schnittstellen.
Im gegenständlichen Revisionsfall geht es um Immobilienleasing und die im österreichischen Recht damit verbundene Möglichkeit der sanktionslosen „Rückoption“ zur nach § 6 Abs 1 Z 16 UStG unecht steuerfreien Vermietung.
Der LRL-Wartungserlass 2020 befindet sich derzeit in Begutachtung. Die Begutachtungsfrist endet am 30. 11. 2020.
Gemäß § 108 Abs 1 EStG beträgt die Höhe der Bausparprämie für das Kalenderjahr 2021 1,5 % der prämienbegünstigten Bausparkassenbeiträge.
Der Beschwerdeführer wurde mit Bescheid vom 9. 2. 2005 zur Einkommensteuer für das Jahr 2003 veranlagt. Der Bescheid erwuchs in Rechtskraft. Mit Bescheid vom 1. 6. 2005 wurde der Einkommensteuerbescheid 2003 gemäß § 295 Abs 1 BAO abgeändert, wobei dieser in der Folge mit Bescheid vom 14. 5. 2007 wiederum eine auf § 295 Abs 1 BAO basierende Abänderung erfuhr. In der Folge wurde mit Bescheid vom 22. 6. 2011 der mit 14. 5. 2007 datierte Einkommensteuerbescheid 2003 gemäß § 295 Abs 1 BAO abgeändert.
Tatbestandsmerkmal des § 25 Abs 1 Z 1 lit b EStG ist, dass im Gesellschaftsvertrag eine entsprechende Regelung getroffen wird, mit der von der dispositiven Regelung des GmbHG abgewichen wird und Sonderrechte eingeräumt werden. Dies ist etwa der Fall, wenn die Generalversammlung Beschlüsse nur mit einer qualifizierten Mehrheit von zB 80 % fassen kann, was dazu führt, dass ein mit 20 % (Sperrminorität) am Stammkapital beteiligter Gesellschafter-Geschäftsführer Beschlüsse und damit allenfalls auch Weisungen (§ 20 Abs 1 GmbHG) an ihn verhindern kann.
Eine direkte Zuordnung des einzigen (einheitlichen) Sozialversicherungs-Beitrags zu einem der beiden (steuerlichen) Bezüge (laufend oder sonstige) ist im Gesetz nicht vorgesehen. Auch besteht keine Regel dahin, dass dieser einheitliche Beitrag vorrangig dem laufenden Bezug oder vorrangig dem sonstigen Bezug zuzuordnen wäre (und nur ein allfälliger Rest dem anderen Bezug). Der Beitrag ist demnach anteilig (entsprechend dem Verhältnis der Höhen der beiden Bezüge) zuzuordnen.
Der Schwerpunkt der Tätigkeit der Filmproduktionsgesellschaft liege nicht darin, aus selbst hergestellten oder gar von Dritten erworbenen Filmrechten Früchte zu ziehen, sondern darin, Filmrechte durch Herstellung eines Filmes zu generieren.