VERFAHRENSRECHT | Aktuelles BFG-Erkenntnis zum Auskunftsbescheid
Der Auskunftsbescheid gemäß § 118 BAO bietet für Abgabenpflichtige die Möglichkeit einen noch nicht verwirklichten Sachverhalt bereits im Vorab von der Finanzverwaltung rechtsverbindlich beurteilen zu lassen. Der schriftliche Antrag auf Erlassung eines Auskunftsbescheides muss dazu unter anderem die Formulierung von konkreten Rechtsfragen sowie die Darlegung einer eingehend begründeten Rechtsansicht zu den formulierten Rechtsfragen enthalten. In einem aktuellen Erkenntnis urteilte das BFG nun, dass die bescheiderlassende Behörde lediglich zu den angeführten Rechtsfragen absprechen darf und der Antrag in einem späteren Beschwerdeverfahren nicht erweitert werden kann.
LOHNSTEUER | Highlights aus dem Wartungserlass 2024
Das BMF hat im Dezember 2024 den Lohnsteuerrichtlinienwartungerlass 2024 veröffentlicht. Damit werden eine Reihe von Gesetzesänderungen und aktuellen Judikaten in die Lohnsteuerrichtlinien eingearbeitet. In unserem Newsletter informieren wir Sie – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – über einige der für die Praxis bedeutsamsten Highlights.
TRANSFER PRICING | OECD Statistik 2023 zu MAP- und APA-Verfahren
Die OECD präsentiert ihre neuesten jährlichen Statistiken zu Verständigungsverfahren (MAP – Mutual Agreement Procedure) und, erstmals, zu Vorabverständigungsverfahren (APA – Advance Pricing Arrangement). Erfahren Sie bei uns die wichtigsten Entwicklungen und Trends im Jahres- und OECD-Vergleich – kompakt und auf den Punkt gebracht.
DOPPELBESTEUERUNG | Kein § 48 BAO bei gescheiterter Steuerplanung!
Hybride Gesellschaften gehörten lange zum klassischen Kanon der internationalen Steuerplanung. Die unterschiedliche steuerliche Einordnung von Rechtspersonen, entweder als steuerlich transparent oder intransparent jeweils im Ansässigkeitsstaat der Rechtsperson und jenem der Gesellschafter kann allerdings wirtschaftliche Doppelbesteuerung bewirken und ein vermeintlich lukratives Steuergestaltungsmodelle in eine wahre Steuerfalle verwandeln. Da DBA für wirtschaftliche Doppelbesteuerung regelmäßig keine Entlastung gewähren, bleibt als letzter Ausweg häufig nur eine Entlastung nach § 48 Abs 5 BAO, die allerdings im Ermessen der Behörde liegt. Wie das BFG aber erst kürzlich entschieden hat, bedeutet Ermessen gerade nicht, dass der Bundesminister für Finanzen steuerliche Fehlplanungen und unterlassene Mitwirkungspflichten sanieren muss.
INVESTITIONSPRÄMIE | Großinvestitionen bis spätestens 28.2.2025!
Die bei der AWS erfolgte Antragstellung für die „COVID-19 Investitionsprämie“ liegt zwar bereits einige Zeit zurück, jedoch sind für bestimmte Anlageninvestitionen der Investitionsabschluss sowie die Endabrechnung in gewissen Fällen noch offen. Da nun bald auch die Frist für den letzten Investitionsdurchführungszeitraum, nämlich jene für große Investitionen (mit einem genehmigten Investitionsvolumen von mehr als 20 Mio EUR), abläuft, möchten wir im nachfolgenden Beitrag nochmals die zeitkritischen finalen Aktivitäten zur tatsächlichen Lukrierung der Investitionsprämie in Erinnerung rufen.
VwGH | Ansässigkeit bei Doppelwohnsitz – Was zählt wirklich?
Der VwGH hat in seinem Erkenntnis Ra 2023/13/0186-8 vom 3.9.2024 erneut zum Mittelpunkt der Lebensinteressen als Kriterium für die abkommensrechtliche Ansässigkeit Stellung genommen und einige neue, interessante Aspekte hervorgebracht.
NACHHALTIGKEITSBERICHTERSTATTUNG | EU-Taxonomie-Verordnung
Die Berichterstattung gemäß der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) führt nicht nur zu einer Ausweitung der zu berichtenden Informationen im Zusammenhang mit Nachhaltigkeitsaspekten, sondern zukünftig auch zu einem Anstieg der Zahl der Unternehmen, die Informationen gemäß der EU-Taxonomie-Verordnung offenlegen müssen. Durch die EU-Taxonomie-Verordnung steht ein einheitliches Klassifizierungssystem für die Beurteilung ob Wirtschaftstätigkeiten als „nachhaltig“ bzw. „grün“ gelten zur Verfügung.
VERFAHRENSRECHT | Vorsorgepflichten bei neuen Geschäftsbeziehungen!
Wenngleich die Abgabenbehörden die für die Besteuerung relevanten tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse von Amts wegen zu erforschen haben, besteht deren Ermittlungspflicht nur innerhalb der Grenzen ihrer Möglichkeiten und des vom Verfahrenszweck her gebotenen und zumutbaren Aufwandes. Insbesondere die Ermittlung von Auslandssachverhalten gestaltet sich mitunter schwierig, da diesbezügliche Quellen in der Regel außerhalb des direkten behördlichen Zugriffsbereiches liegen. In solchen Fällen ist nach der Rechtsprechung von einer erhöhten Mitwirkungspflicht der Rechtsunterworfenen auszugehen.
KONZERNRECHNUNGSLEGUNG | Der Konzerneigenkapitalspiegel nach UGB
Die „Darstellung der Komponenten des Eigenkapitals und ihrer Entwicklung“ gehört gemäß § 250 Abs 1 UGB zu den zwingenden Bestandteilen eines unternehmensrechtlichen Konzernabschlusses. Da das Gesetz jedoch die inhaltliche Ausgestaltung des Konzerneigenkapitalspiegels nicht näher regelt, hat sich das AFRAC um Detailregelungen im Sinne einer systematischen Darstellung des Konzerneigenkapitals und dessen Entwicklung angenommen. Die AFRAC-Stellungnahme 35 enthält daher detaillierte Vorgaben zur Darstellung des Konzerneigenkapitals und erläutert dessen einzelne Komponenten (Konzerneigenkapitalspiegel). Zudem werden ausgewählte Bilanzierungsfragen thematisiert, die Auswirkungen auf die Eigenkapitaldarstellung haben. Im folgenden Beitrag fassen wir nochmals die wesentlichen Regelungen zusammen und weisen auf mögliche Schwierigkeiten bei der praktischen Umsetzung hin.
BILANZIERUNG | Praxistipps zum Jahresende
Wieder neigt sich ein Jahr dem Ende zu, und für viele Jahresabschlussersteller haben die Vorbereitungen für die Bilanzierungsarbeiten bereits begonnen. Neben den Standardthemen sind für die bevorstehenden Jahresabschlüsse in vielen Fällen auch wieder Sonderaspekte für Unternehmen im Krisenmodus zu berücksichtigen. Gerne möchten wir Sie auch heuer wieder darüber informieren, worauf Sie bei den Jahresabschlussarbeiten achten sollten und welche Vorbereitungen schon im Vorfeld erfolgen könnten, um hoffentlich auch als Bilanzierer ein paar erholsame Weihnachtsfeiertage genießen zu können …
ViDA in der Praxis | Single VAT Registration – Reverse Charge
Pillar 3 des Mehrwertsteuer-Reformpakets ViDA verfolgt das Ziel Registrierungstatbestände in der EU zu minimieren. Um dieses Ziel zu erreichen, sind Änderungen an verschiedenen Stellen der Mehrwertsteuersystemrichtlinie sowie der Durchführungsverordnung vorgesehen. Zum einen werden die Regelungen zur Umkehr der Steuerschuldnerschaft (Reverse Charge) erweitert, zum anderen wird der Anwendungsbereich des EU-One-Stop-Shop (EU-OSS)-Verfahrens ausgedehnt. Dieser Newsletter beleuchtet die vorgesehenen Änderungen zum Reverse-Charge-Verfahren und veranschaulicht die ab dem 1. Juli 2028 zu erwartenden Auswirkungen anhand von Praxisbeispielen.