#271 – Silvia Merschitsch – Geregelte Finanzen im Alter
Wie die eigenen Bankgeschäfte im Voraus geregelt werden können, damit im gesundheitlichen Notfall Zahlungen und Transaktionen reibungslos weitergeführt werden und der Zugriff für die Angehörigen gesichert ist, ist ein Thema, das uns alle betreffen kann. Doch wann beginnt man mit der Planung, wann bindet man die Familie ein? Diese Themen und Fragen rund um Kontozugriff, Bankvollmacht, Vorsorgevollmacht und Erwachsenenvertretung diskutieren Silvia Merschitsch und Patrick Stummer. Silvia Merschitsch ist eingetragene Mentorin für Erbrecht und Vermögensaufteilung mit mehr als 30 Jahren Expertise als Vermögensberaterin.
#270 – Maximilian Reindl – Emissionshandel
Ab 2027 werden Sektoren wie Gebäude und Verkehr, die aktuell noch dem österreichischen Emissionshandelszertifikategesetz und damit der nationalen CO2-Bepreisung unterliegen, in den europäischen Emissionshandel EU-ETS II überführt, was merkliche Auswirkungen auf die Preise fossiler Energieträger wie Benzin, Diesel oder Heizöl haben wird. Wie Emissionshandelssysteme funktionieren, welche Lenkungseffekte daraus zu erwarten sind und was man dabei von der Tabakbranche lernen kann, darüber sprechen in dieser Folge Dr. Maximilian Reindl von der JKU Linz und Theresa Weiglhofer-Troy.
Nutzung der privaten E-Mail-Adressen der Arbeitnehmer
In seiner Entscheidung 17.1.2025, 6 ObA 2/23x,[1] hatte der OGH zwei spannende Fragen zu klären. Zum einen war im gegenständlichen Verfahren strittig, inwieweit die Parteifähigkeit eines mit Erfolg angefochtenen Betriebsrats während eines anhängigen Verfahrens, in dem angesprochener Betriebsrat Kläger war, erhalten bleibt bzw ein etwaiger Mangel der Parteifähigkeit während des laufenden Verfahrens geheilt werden kann. Zum anderen musste die Frage beantwortet werden, ob ein Betriebsrat Anspruch darauf hat, dass ihm die privaten E-Mail-Adressen der Mitarbeitenden des Betriebs übermittelt werden. In diesem Beitrag werden die Aussagen und Begründungen des OGH zu diesen Fragen beleuchtet und kommentiert.
#269 – Bauen und Recht – Toleranzen und hinzunehmende Ungenauigkeiten
Wie ungenau darf genau sein? Martin Koczy nimmt uns mit in die Welt der Bau-Toleranzen – zwischen Normen, Praxis und dem, was wirklich…
„Koste es, was es wolle?“
In der Baubranche spielen (Kosten-)Voranschläge eine entscheidende Rolle. Oft werden zur Kostenermittlung fachkundige Personen (wie Ziviltechniker und Angehörige technischer Büros, im Folgenden der Einfachheit halber kurz: Ziviltechniker) beigezogen, was jedoch ein erhebliches Haftungsrisiko bei Überschreitungen birgt. Dieser Beitrag beleuchtet mögliche Haftungsszenarien und den damit verbundenen Versicherungsschutz.
#268 – Stefan Gutbrunner – 1,5 Jahre FlexCo
🎙️ Seit 1,5 Jahren gibt’s die FlexCo in Österreich. Patrick Stummer fragt Rechtsanwalt Stefan Gutbrunner: Wie hat sich die neue Rechtsform etabliert? Was bringt sie Startups – und wo hakt’s noch? Ein Rückblick mit Praxisblick und ehrlichem Fazit.
Rot-Weiß-Rot-Karte plus mit dreijähriger Geltungsdauer
Eine „Rot-Weiß-Rot-Karte plus“ ist grundsätzlich für die Dauer von zwölf Monaten auszustellen. Unter bestimmten Voraussetzungen ist aber auch eine dreijährige Geltungsdauer möglich. Dies erfordert unter anderem eine durchgehende rechtmäßige Niederlassung im Bundesgebiet in den letzten zwei Jahren. Eine rechtmäßige Niederlassung liegt dabei auch bei einem Aufenthalt aufgrund einer „Aufenthaltsberechtigung plus“ gemäß § 55 Abs 1 AsylG vor (VwGH 12. 12. 2024, Ro 2021/22/0005; 14.2.2025, Ra 2024/22/0033).
#267 – Karl Stückler – Budgetbegleitgesetz 2025: GrESt
Das Budgetbegleitgesetz 2025 – Abgabenrecht ist am 1.7.2025 in Kraft getreten und normiert wesentliche Änderungen im Bereich der Grunderwerbsteuer. Dr. Karl Stückler, BDO, und…
Erweiterung der Fünfzehntel-Verteilung bei ökologischer Gebäudesanierung
Das Konjunkturpaket „Wohnraum und Bauoffensive“ bringt zahlreiche steuerliche Begünstigungen. So sieht § 28 Abs 3 Z 2 EStG für Vermieterinnen und Vermieter, die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielen, eine Erweiterung der Fünfzehntel-Verteilung des Herstellungsaufwandes bei ökologischer Sanierung von Gebäuden gemäß Umweltförderungsgesetz vor.
#266 – Nathalie Alon und Patrick Göschl – 1,5 Jahre Whistleblowing
Nach eineinhalb Jahren HSchG in Österreich ist es Zeit ein Fazit zu ziehen. Was hat das Gesetz bewirkt? Wie gehen Unternehmen damit um? Und vor allem: Welche Probleme sind in der Praxis aufgetreten und warum gibt es in Österreich keine so großen Whistleblowing-Causen wie in den USA? Das und vieles mehr diskutieren Nathalie Alon, Patrick Göschl und Patrick Stummer. Bleibt nur die Frage: Tickt Österreich im Hinblick auf Whistlebowing anders als die USA?
#265 – Andreas Mitterlehner – Steuerliche Förderanreize für Investitionen
Investitionen sind der Motor jeder Wirtschaft. Damit Unternehmen den Schritt wagen, bedarf es mitunter auch steuerlicher Anreize. Andreas Mitterlehner (ICON) und Claudia Hahnekamp-Propst…
Steuerfreiheit von Trinkgeldern?
Das BFG hat in seinem Erkenntnis vom 10.1.2025, RV/1100318/2020, Trinkgelder, deren Annahme leicht feststellbar war, im Ausmaß von ca 25 % der monatlichen Bruttobezüge des Steuerpflichtigen der Einkommensteuer unterworfen. Dabei dürfte es sich aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls aber um keine Entscheidung handeln, die maßgeblichen Einfluss auf die Prüfpraxis oder auf die Rechtsprechung in der Zukunft haben wird.