OECD: Weltweite steuerliche Maßnahmen als Reaktion auf COVID-19
Die OECD hat auf ihrer Homepage eine Übersicht aller weltweit ergriffenen steuerpolitischen Maßnahmen in Reaktion auf COVID-19 veröffentlicht.
Coronavirus – Regierung stellt Supermarkt-Prämien steuerfrei
Wien (APA) – Die Regierung wird die Prämien für Supermarkt-Beschäftigte während der Corona-Krise nicht besteuern. Es sei klar, dass der Staat vom Einsatz der Mitarbeiter nicht profitieren dürfe, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Mittwoch. Daher sollen für jene Bereiche, die das System aufrechterhalten, Bonuszahlungen im Sinne eines „15. Monatsgehaltes“ komplett steuerfrei gestellt werden.
Neue BMF-Info betreffend Coronavirus
Diese Information tritt an die Stelle der Information vom 13. 3. 2020, 2020-0.178.784, und erweitert sie um eine Aussage zur Frist für Zahlungserleichterungsansuchen (30. 9. 2020), eine generelle Fristerstreckung für die Einreichung von Jahres-Abgabenerklärungen für das Jahr 2019 (Punkt 3) sowie um eine Aussage in Bezug auf Verspätungszuschläge (Punkt 4).
Coronavirus – Laut KDZ eigene Hilfspakete für Gemeinden notwendig
Die Gemeinden seien im Krisenmanagement besonders eingespannt und in vielerlei Hinsicht mit finanziellen Einbußen und gleichzeitigen Mehrausgaben konfrontiert. In den nächsten Wochen werde es etwa zu einem massiven Einbruch bei der Kommunalsteuer kommen. Daneben würden sich auch die Einnahmen aus Umsatzsteuer und Einkommensteuer reduzieren, während bei den Ausgaben für den Sozial- und Gesundheitsbereich ein markanter Anstieg erwartet wird.
Coronavirus – Budgetausschuss beschließt weitere Entlastungen
Wien (APA) – Der Budgetausschuss beschließt heute weitere Entlastungen im Zuge der Coronakrise. Insbesondere werden alle Unterstützungen zur Bewältigung der Corona-Krise steuerfrei ausbezahlt, trotzdem werden damit abgedeckte Ausgaben als Betriebsausgaben anerkannt. Das gilt für sämtliche Zuwendungen für derartige Zwecke, unabhängig davon, wer sie leistet und wie die Mittelaufbringung erfolgt.
Coronavirus – Behörden verschieben Firmenprüfungen
Wien (APA) – Staatliche Behörden kommen Corona-geplagten Wirtschaftstreibenden jetzt auch bei den routinemäßigen Prüfungen entgegen. Von Unternehmen wurde der APA am Donnerstag bestätigt, dass in diesen Tagen anberaumte Betriebsprüfungen bereits verschoben worden sind. Die Banken wiederum erhalten in nächster Zeit keine Hausbesuche von so genannten Vor-Ort-Prüfern.
BFG: Einschränkung der Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe entspricht dem Unionsrecht
Aus dem von der Beschwerdeführerin vorgebrachten unionsrechtlichen Durchführungsverbot lässt sich nichts gewinnen, weil sie als Dienstleistungsbetrieb nicht mehr im Anwendungsbereich der österreichischen Energieabgabenvergütungsregelung steht.
BFG zu Schweizer Arbeitslosengeld an in Österreich ansässigen Steuerpflichtigen
Leistungen der Schweizer Arbeitslosenversicherung stellen „andere Einkünfte“ iSd Art 21 DBA Schweiz dar.
COVID-19-Fonds-VO im BGBl veröffentlicht
Am 17. 3. 2020 wurde die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Richtlinien für die Gewährung von Finanzmitteln aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds (COVID-19-Fonds-VO) im BGBl kundgemacht.
BFG zum Begriff des Familienangehörigen
Ist der in Ungarn erwerbstätige, vom Kind in Ungarn getrennt wohnende und nicht den überwiegenden Unterhalt leistende Vater Familienangehöriger?
Coronavirus – EcoAustria: Nach Krise Firmen und Menschen entlasten
Wien (APA) – Mit dem Corona-Virus und den Eindämmungsmaßnahmen sind erhebliche wirtschaftliche Folgen in Österreich und weltweit verbunden. Daher begrüßt das wirtschaftsliberale Wirtschaftsforschungsinstitut EcoAustria das 4-Milliarden-Paket der Bundesregierung im ersten Schritt. Nach der Krise müsse Österreich auf einen stabilen Pfad für Wachstum, Wohlstand und Beschäftigung zurückgeführt werden.
