#260 – Sanela Terko – Nachhaltigkeitsberichterstattung für KMU
Trotz Clean Industrial Deal und Omnibus-Verordnungen der EU sind auch kleine und mittlere Unternehmen zunehmend mit der Anforderung konfrontiert, Nachhaltigkeitskennzahlen zur Verfügung zu…
#259 – Alexander Lamplmayr – Der OGH und die „angemessenen“ Geheimhaltungsmaßnahmen
Die Entscheidung war basierend auf der Reaktion der Expert:innen im Ergebnis erwartbar, zeitigt aber weitreichende Auswirkungen auf die Praxis und vor allem Unternehmen. Wo nun Handlungsbedarf herrscht und wie man die Vorgaben des OGH bestmöglich umsetzt, diskutieren Alexander Lamplmayr von der Bruckmüller RechtsanwaltsgmbH und Patrick Stummer vom Linde Verlag.
#258 – Lena Kolbitsch-Franz – Mitverschulden E-Bike Fahrer
In einer neuen OGH-Entscheidung, 2 Ob 15/25g, geht es um das Nichttragen eines Fahrradhelms beim E-Bike fahren. In der gegenständlichen Entscheidung wird der Schmerzengeldanspruch gekürzt, weil ein Mitverschulden aufgrund des Nichttragens des Helms, bejaht wurde. Die genauen Details und die Argumentation erläutern Frau Dr. Lena Kolbitsch-Franz Rechtsanwältin, bei DKS Rechtsanwält:innen und Frau Mag. Sonja Helm vom Linde Verlag.
#257 – Dorian Colombo – Augen auf beim Gebrauchtwagenkauf
Der Gebrauchtwagenkauf unter Verbraucher:innen kann seine Tücken haben. Insbesondere wenn Gewährleistungsausschlüsse vereinbart werden, zieht dies die Frage nach sich wie weit diese wirklich reichen. Der OGH hat sich dieser Thematik in OGH 4 Ob 96/24g angenommen. Zu den Auswirkungen diskutieren Dorian Colombo von Zumtobel Kronberger Rechtsanwälte und Patrick Stummer vom Linde Verlag.
#256 – Michael Wirrer – Sanierung konsenswidriger Errichtung nach der NÖ BauO
In der niederösterreichischen Bauordnung gibt es einen eigenen § der die Sanierung von konsenswidrig errichteten Bauten regelt. Welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit…
Der Arbeitgeber als Herr des Entgelts
Die Bundesregierung hat sich in ihrem Regierungsprogramm unter dem Punkt „Trinkgeldregelungen“ die Evaluierung und praxistaugliche Ausgestaltung der Bestimmungen für die Trinkgeldpauschale inklusive Tronc-Systeme zum Ziel gesetzt. Die Absicht zur Evaluierung lässt vermuten, dass der Bundesregierung die aktuelle Regelung nicht passend erscheint. Das Bestreben nach einer praxistauglichen Ausgestaltung der Regelungen lässt erkennen, dass über deren Inhalt Unklarheiten bestehen. Dieser Beitrag geht dem Inhalt der aktuellen Regelung nach.
#255 – Alltagsfälle – OGH Entscheidung E-Scooter
E-Scooter sind aus dem Stadtbild nicht mehr wegzudenken. Doch was passiert im Falle eines Unfalls auf dem Weg zur Arbeit? In der heutigen OGH Entscheidung 10 ObS 55/24x klären wir die Frage, ob ein Unfall mit einem E-Scooter auf dem Weg zur Arbeitsstätte ein Dienst- oder Arbeitsunfall ist und ob hier ein gesetzlicher Versicherungsanspruch besteht.
#254 – Andreas Mitterlehner – Forschungsprämie
Was ist die Forschungsprämie genau? Welche Aufwendungen sind begünstigt und welche Rolle spielt die FFG dabei? Über die Voraussetzungen, den Ablauf der Beantragung sowie typische Fehler sprechen heute Andreas Mitterlehner, Forschungsprämienexperte bei der ICON und Claudia Hahnekamp-Propst vom Linde Verlag.
#253 – Irmgard Nemec – Probleme beim AI Act
Welche Probleme und Herausforderungen bringt der AI Act mit sich? Mit Februar 2025 sind bereits erste Teile der Verordnung in der Europäischen Union in Kraft getreten. Wir klären mit Frau Mag. Nemec, Rechtsanwältin bei Herbst Kinsky Rechtsanwälte GmbH, die wichtigsten Fragen die Unternehmer:innen wissen müssen.
#252 – Simon Pöschl – OGH-Entscheidung zur Vertragsraumordnung Tirol und Novelle § 33 TROG
Gemeinden haben die Möglichkeit mit Bauträgern sogenannte Vertragsraumordnungen bzw. Raumordnungsverträge abzuschließen. In diesen privatrechtlichen Verträgen werden Flächenwidmungen oder Bebauungsvorschriften für einzelne Grundstücke geändert. In einer aktuellen OGH-Entscheidung (1 Ob 57/24z) wurden nun neue Feststellungen dazu getroffen.
#251 – Anna Pixer – Regierungsprogramm Klimapolitik
Welchen Stellenwert haben Klima- und Umweltschutz in den Plänen der neuen Bundesregierung? Und wie konkret ist das Programm dazu? Über die Vorhaben von Schwarz-Rot-Pink in den Bereichen Klima und Umwelt, Energie und Verkehr spricht Anna Pixer, Expertin für Klimaökonomie bei KONTEXT, mit Theresa Weiglhofer-Troy vom Linde Verlag.
