OGH: Kein individueller Kündigungsschutz wegen COVID 19 Kurzarbeit
Aus den Bestimmungen des § 37b AMSG iVm den Regelungen der Sozialpartner‑Corona-Kurzarbeitsvereinbarung ergibt sich keine Unwirksamkeit einer während der Kurzarbeit oder der anschließenden Behaltefrist ausgesprochenen Kündigung.
BMF: Verlängerung verfahrensrechtlicher Erleichterungen
Das BMF hat zwei Verordnungen erlassen, welche die erleichterte Einbringung von Zahlungserleichterungen bis 30. Juni 2022 verlängern.
Zur Beendigung von Dienstverhältnissen aufgrund der Missachtung von Corona-Schutzmaßnahmen
Die Judikatur beschäftigte sich zuletzt vermehrt mit Fragen der Zulässigkeit der Entlassung bzw. der Kündigung von ArbeitnehmerInnen, die der Einhaltung von diversen Corona-Präventionsvorschriften nicht nachkamen. Ein Überblick.
Die Tücken der freiwilligen Nährwertkennzeichnung
Der deutsche Bundesverband der Verbraucherzentralen sah in den Nährwertangaben des Produkts „Dr. Oetker Vitalis Knuspermüsli Schoko+Keks“ einen Verstoß gegen Art 33 iVm Art 30 und 32 der Verordnung (EU) 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25.10.2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel (LMIV), weil auf der Schauseite der Verpackung des Produkts der Brennwert nicht je Portion dieses Produkts zum Zeitpunkt des Verkaufs, sondern nur je Portion des zubereiteten Produkts angegeben war.
Am Punkt #55 mit Wolfram Hitz & Florian Schrenk – 3G, 2,5G, 2G – was gilt nun wirklich am Arbeitsplatz und was kann die Zukunft bringen?!
Große Teile des Alltages werden gegenwärtig von der 2G-Regel dominiert. Doch wie sieht es am Arbeitsplatz aus? Was gilt derzeit und was wird die Zukunft bringen? Welche Änderungen kann bzw wird es durch eine 2,5G-Regel oder gar eine 2G-Regel am Arbeitsplatz geben und was bedeutet dies für Personen, die weder geimpft noch genesen sind? Von Home-Office bis hin zur Freistellung oder der Entlassung – diese und zahlreiche weitere Themen behandelt dieser Podcast mit Mag. Wolfram Hitz (Arbeitsrechtsexperte Wirtschaftskammer) und Florian Schrenk, B.A. LL.M (Leiter der Abteilung Personalverrechnung/Arbeitsrecht Umgeher Wirtschaftstreuhand GmbH).
Lock auf lock zu oder keine Durchsetzungsmöglichkeit für Sortimentsbeschränkungen im Lockdown?
Mit der 6. Novelle zur 4. Covid-19-Schutzmaßnahmenverordnung wurde für den Zeitraum ab 1.4.2021 verordnet, dass in den Bundesländern Burgenland, Niederösterreich und Wien das Verlassen des eigenen privaten Wohnbereichs und der Aufenthalt außerhalb des eigenen privaten Wohnbereichs nur zum Zweck des zulässigen Betretens von Kundenbereichen von Betriebsstätten unter anderem des Lebensmittelhandels zulässig war.
How to RAP #3 PrüfungspartnerIn
Rechtsanwalt oder Rechtsanwältin – Sein oder Nichtsein, das ist hier die Frage!
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How To RAP #2 Vormerkung und Anmeldung zur Prüfung
Rechtsanwalt oder Rechtsanwältin – Sein oder Nichtsein, das ist hier die Frage!
How To RAP #2 Vormerkung und Anmeldung zur Prüfung, Prüfungstermine, Anmeldung, „Bleistifttermin“, Prüfungsgebühr
How To RAP #1 Allgemeines zur RAP und Voraussetzungen zum Prüfungsantritt
Rechtsanwalt oder Rechtsanwältin – Sein oder Nichtsein, das ist hier die Frage!
How To RAP #1 Allgemeines zur RAP und Voraussetzungen zum Prüfungsantritt Antrittsvoraussetzungen, Ausbildungszeiten, Ausbildungsveranstaltungen, Durchfallsquote
Erste Rechtsprechung des BVwG zur Vereinbarkeit des Kommunikationsplattformen-Gesetzes mit dem Unionsrecht
Das BVwG hat sich in drei aktuellen Entscheidungen erstmals mit der Frage der Vereinbarkeit des neuen Kommunikationsplattformen-Gesetzes (KoPl-G) mit dem Unionsrecht und insbesondere dem Herkunftslandprinzip der E-Commerce-RL auseinandergesetzt.
Verlängerung von Sonderbetreuungszeit und Sonderfreistellung für Schwangere
Sowohl die Sonderbetreuungszeit nach § 18b AVRAG als auch die COVID-19-Freistellung für Schwangere nach § 3a MSchG wurden bis Ende Dezember 2021 verlängert.
