Kategorie: Sachgebiete

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Am Punkt #18 mit Tatjana Katalan – Informationsfreiheitsgesetz

Der Entwurf zum neuen Informationsfreiheitsgesetz vom 22.2.2021 wurde von Schlagwörtern wie „Abschaffung des Amtsgeheimnisses“, „Paradigmenwechsel“ oder „Grundrecht auf Information“ begleitet. Einerseits stimmt das schon, andererseits werfen einige schwammige Begriffe, die kurzen Fristen oder der erwartete zusätzliche Verwaltungsaufwand auch viele Fragen auf. Dr. Tatjana Katalan, Partnerin bei Eisenberger + Herzog und Expertin für öffentliches Recht, nimmt den Gesetzesentwurf für uns genauer unter die Lupe.

(Bild: © BMFcitronenrot)
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Erstreckung der Quotenregelungstoleranzfrist für 2019

Aufgrund der nach wie vor bestehenden Belastungen infolge der COVID-19-Pandemie wird die im OHB Abschnitt 4.2. genannte Toleranzfrist von einem Monat (30. April) auf drei Monate (bis einschließlich 30. Juni 2021) für die Einreichung der Abgabenerklärungen durch Quotenvertreter/innen für das Veranlagungsjahr 2019 einmalig erstreckt.

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Am Punkt # 10 mit Florian Schwetz – Die Novellen zum EpiG- & COVID-19-MG auf dem Prüfstand

Der Ministerialentwurf vom 3.3.2021 mit den geplanten Novellen zum EpiG und Covid-19-Maßnahmengesetz haben nicht nur medial einen Aufschrei verursacht: Über 35.000 Stellungsnahmen gingen bis Ende der Begutachtungsfrist am 9.3.2021 ein und damit massive Kritik. Nach Thematisierung im Gesundheitsausschuss am 18.3.2021 liegt nun ein neuer Entwurf vor, der noch einmal einiges ändern soll. Damit Sie den Überblick bewahren, führt uns Experte zum EpiG und COVID-19-MG Dr. Florian Schwetz, Verwaltungsjurist beim Amt der Tiroler Landesregierung in der Abteilung Gesundheitsrecht und Krankenanstalten, durch das Dickicht der geplanten Novellen mit Stand 24.3.2021.

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Auswirkungen des Brexits auf Unionsmarken und Produkte geschützter Designs

Die Europäische Union und das Vereinigte Königreich haben sich kurz vor Jahresende auf ein Handels- und Kooperationsabkommen geeinigt. Dieser Beitrag soll die marken- und designrechtlichen Auswirkungen beleuchten, die das Ende der Brexit-Übergangsphase auf Schutzrechtsinhaber und Unternehmer, die grenzüberschreitend mit Markenware und mit Produkten geschützter Designs handeln, haben.