Kategorie: Sachgebiete

Einkommensteuer Nationales Steuerrecht News SWK

Die Abschaffung der kalten Progression

Zur Abmilderung der derzeit dramatischen Preissteigerungen in vielen Wirtschafts- und Lebensbereichen hat die österreichische Bundesregierung bereits mehrere Hilfsmaßnahmenpakete geschnürt, die sukzessive in Gesetzesform gegossen werden. In diesem Zusammenhang soll nunmehr auch die – schon seit vielen Jahren immer wieder diskutierte – Abschaffung der sogenannten kalten Progression in Angriff genommen werden, also jener Effekt von jährlichen automatischen Einkommensteuererhöhungen, der aus dem progressiven ESt-Tarif unter Außerachtlassung einer Inflationsanpassung (Teuerungsrate) resultiert.

Allgemein GRC, Management & Finance Nachhaltigkeit News

Ausbau von Großflächen-PV in NÖ rückt näher

Im österreichischen Ausbaupfad für Erneuerbare Energien bis 2030 soll Photovoltaik mit 11 TWh den größten Zuwachs erhalten. Da es im ganzen Land schlichtweg zu wenig verfügbare Dächer gibt, muss ein erheblicher Anteil davon auf unverbauten Flächen (Freiflächen) im Grünland entstehen. Um einem Wildwuchs entgegenzutreten, gehen die dafür zuständigen Länder zusehends dazu über, den Ausbau mit entsprechenden Raumordnungsprogrammen zu steuern.

(Bild: © iStock/Lupei Petru Catalin)
Einkommensteuer News Personalverrechnung PV-Info

Die steuerfreie Mitarbeitergewinnbeteiligung

Mit dem Ökosozialen Steuerreformgesetz 2022 wurde eine steuerfreie Gewinnbeteiligung von jährlich höchstens EUR 3.000 für aktive Arbeitnehmer:innen eingeführt. Das BMF hat Ende März 2022 in Ergänzung zum Gesetzestext umfassend seine Rechtsmeinung zu einzelnen offenen Fragen publiziert. Wir zeigen hier wesentliche praktische Aspekte für die Steuerfreiheit auf:

(Bild: © iStock/Nuthawut Somsuk)
Digital Monitor Medienrecht News Strafrecht Zivilrecht

Hass-im-Netz: Der Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch des Arbeitgebers bei Verletzung von Persönlichkeitsrechten seiner MitarbeiterInnen

Das Hass-im-Netz-Bekämpfungsgesetz brachte zahlreiche zivil-, straf- und medienrechtliche Neuerungen zur Bekämpfung der mannigfaltigen Formen beleidigender oder hetzerischer Akte im Internet sowie den sozialen Medien. Werden Mitarbeiter im Zusammenhang mit ihrer dienstlichen Tätigkeit in ihrem Ansehen oder ihrer Privatsphäre verletzt, kann sich nunmehr auch der Arbeitgeber direkt dagegen mittels Unterlassungs- sowie Beseitigungsansprüchen zur Wehr setzen.

News Öffentliches Recht Podcast Sachgebiete

Am Punkt #69 mit Alexander Brenneis – Untersuchungsausschuss oder das verhängnisvolle Frage-Antwort-Spiel

Der nächste Untersuchungsausschuss steht ante portas, doch was wird eigentlich in Untersuchungsausschüssen untersucht? Wer kommt als Auskunftsperson in Frage? Welche Rolle kommt der sogenannten Vertrauensperson zu? Welche Fragen sind zulässig, welche unzulässig und wie geht man als Auskunftsperson mit wiederholenden, außerhalb des Untersuchungsgegenstandes liegenden oder gar unterstellenden Fragen um.

(Bild: © iStock/NanoStockk)
Digital Monitor Einkommensteuer Nationales Steuerrecht News SWK

Krypto-Besteuerung NEU: was jetzt wirklich gilt!

Um der gestiegenen Praxisrelevanz von Krypto-Assets gerecht zu werden, gelten im Sinne einer erhöhten Rechtssicherheit ab dem 01.03.2022 eigene steuerliche Regelungen für die ertragsteuerliche Behandlung von Kryptowährungen. Es erfolgt eine weitestgehende Angleichung an die Besteuerung von Kapitalvermögen, wie zB Aktien oder Anleihen, weshalb Einkünfte aus Kryptowährungen fortan unter die Einkünfte aus Kapitalvermögen im Sinne des § 27 EStG 1988 gegliedert werden.

(Bild: © Parlamentsdirektion)
Allgemein Datenschutzrecht EuGH News SWK VwGH

Anwendbarkeit der DSGVO auf parlamentarische U-Ausschüsse?

Verletzt die Veröffentlichung des Protokolls der Vernehmung einer Auskunftsperson im BVT-Untersuchungsausschuss ihr Recht auf Geheimhaltung? Zur Klärung legt der VwGH (Ro 2021/04/0006) dem EuGH nun die Frage zur Vorabentscheidung vor, ob die DSGVO auf die Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Rahmen der Tätigkeit eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses überhaupt anwendbar ist.