Kategorie: Sachgebiete

Umsatzsteuer-Unterschlagung durch Karussellbetrug in fünf Ländern - Österreichische Steuerfahndung hob in Kooperation mit Nachbarland drei Scheinfirmen mit Strohmännern aus. (Bild: © Stephen Barnes)
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Kriminelle in Ungarn wegen Steuerbetrugs von 9,54 Mio. Euro verhaftet

Budapest – In Ungarn ist ein krimineller Ring ausgehoben sowie die zwei Hauptverantwortlichen verhaftet worden, auf deren Konto ein Umsatzsteuerbetrug zulasten Ungarns in der Höhe von 3,4 Milliarden Forint (9,54 Mio. Euro) geht. Federführend bei den Untersuchungen waren Ungarns Steuerbehörden. Die Ermittler beschlagnahmten Immobilien-Eigentum mit einem Wert von 12,5 Millionen Forint (rund 35.000 Euro).

Geschäftsessen sind bis Jahresende zu 75 Prozent absetzbar. (Bild: © CandyBoxImages)
COVID-19 Lohnsteuer Nationales Steuerrecht News Personalverrechnung PV-Info SWK

Essensgutscheine nun bis 8 Euro pro Tag Lohnsteuer-frei

Wien – Gutscheine für Mahlzeiten, die Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern freiwillig zur Verfügung stellen, sind seit Mittwoch bis zu einem Wert von 8 Euro pro Arbeitstag steuerfrei. Bisher musste bis zu einem Wert von 4,40 Euro pro Tag vom Arbeitnehmer keine Lohnsteuer bezahlt werden. Das ist Teil des Corona-Wirtepakets, mit dem die Gastronomie gestärkt werden soll.

COVID-19 Europarecht und Völkerrecht Internationales Steuerrecht News SWI Wirtschaft

Deutschland: Koalitionsausschuss beschließt Konjunk­tur­pa­ket

In Deutschland hat sich der Koalitionsausschuss auf Eckpunkte eines Konjunkturpakets verständigt. Gezielte Maßnahmen im Umfang von insgesamt 130 Milliarden Euro sollen Beschäftigte und Familien unterstützen, Unternehmen stabilisieren, die Modernisierung des Landes voranbringen und dafür sorgen, dass Deutschland gestärkt aus der Krise hervorgeht.

(Bild: © adia_bormotova)
COVID-19 News Öffentliches Recht SWK

FAQ zur Durchführung von Veranstaltungen

Die letzten zwei Änderungen der COVID-19-Lockerungsverordnung wurden zuletzt ausgegeben. Davon sind auch die neuen – einigermaßen komplizierten und teilweise völlig unklaren – Regelungen hinsichtlich der Erlaubnis zur Durchführung von Veranstaltungen erfasst. Die wesentlichen Änderungen treten mit 29.5.2020 in Kraft, sodass im vorgegebenen Rahmen ab dem 29.5.2020 auch Veranstaltungen wieder erlaubt sind.

(Bild: © Lyubov Ivanova)
Allgemein Arbeits- & Sozial­versicherungs­recht Arbeitsrecht ASoK COVID-19 News

Anspruch auf bezahlte Dienstfreistellung bzw. Homeoffice für Angehörige der COVID-19-Risikogruppe

Durch den Ausbruch des Coronavirus Sars-CoV-2 und die dadurch ausgelöste weltweite COVID-19-Pandemie wurde das Arbeiten im Homeoffice zum Massenphänomen. Homeoffice bedarf stets einer Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer; weder dürfen Arbeitgeber Homeoffice einseitig anordnen noch haben Arbeitnehmer ein „Recht auf Homeoffice“, und zwar auch dann nicht, wenn sie eine Ansteckung mit dem Coronavirus durch persönliche Kontakte mit Kollegen oder Kunden befürchten.

(Bild: © VwGH)
COVID-19 News SWK Verfahren Verfahrens- und Organisations­recht Zivilrecht und Zivilverfahrensrecht

Coronavirus – Auswirkungen auf Verwaltungsverfahren Teil 2 – Zurück zur „neuen Normalität“

Im Artikel vom 20.4.2020 wurde bereits ausführlich über die Auswirkungen der Coronakrise auf Verwaltungsverfahren berichtet. Mit 15.5.2020 ist – nach einem Veto des Bundesrats und einem Beharrungsbeschluss des Nationalrats – nunmehr das 12. COVID-19-Gesetz in Kraft getreten. Geändert wurde damit unter anderem das Verwaltungsrechtliche COVID-19-Begleitgesetz (COVID-19-VwBG). Es gibt daher wieder einige Neuerungen. Nicht geändert bzw verlängert wurden die Regelungen hinsichtlich der Fristenunterbrechung bzw -hemmung. Diese laufen daher seit 1.5.2020 von neuem bzw weiter.

(Bild: © domoskanonos)
der unternehmer News Zivilrecht Zivilrecht und Zivilverfahrensrecht

Produkthaftungsgesetz (PHG) – Erfasste Personen – Geschützte Rechtsgüter – Haftung

Das Produkthaftungsgesetz (PHG) regelt die Haftung des Herstellers, des Importeuers bzw jenes Unternehmers, der das Produkt in Verkehr gebracht hat, wenn durch die Fehlerhaftigkeit des Produktes ein Mensch getötet, am Körper verletzt, an der Gesundheit geschädigt oder eine von dem Produkt verschiedene körperliche Sache beschädigt wird.