Der Emissionshandel in der EU: Ein System mit großer Wirkung
Die Europäische Union hat sich das Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu werden. „Klimaneutral“ bedeutet, dass nicht mehr Treibhausgase ausgestoßen werden, als durch natürliche oder technische Prozesse gebunden werden. Im Wesentlichen bedeutet das, dass in der EU im Jahr 2050 keine fossilen Energieträger mehr verwendet werden dürfen.
Förderung von Elektromobilität in der Lohnsteuer
Die Bundesregierung plant weitere Maßnahmen zur Förderung der CO2-emissionsfreien Mobilität im Bereich der Lohnsteuer. Zuschüsse von Arbeitgeber:innen an einzelne oder alle Mitarbeiter:innen werden ab 2023 voraussichtlich bis zu 200 Euro pro Kalenderjahr lohnsteuerfrei möglich sein.
Die Abschaffung der kalten Progression
Zur Abmilderung der derzeit dramatischen Preissteigerungen in vielen Wirtschafts- und Lebensbereichen hat die österreichische Bundesregierung bereits mehrere Hilfsmaßnahmenpakete geschnürt, die sukzessive in Gesetzesform gegossen werden. In diesem Zusammenhang soll nunmehr auch die – schon seit vielen Jahren immer wieder diskutierte – Abschaffung der sogenannten kalten Progression in Angriff genommen werden, also jener Effekt von jährlichen automatischen Einkommensteuererhöhungen, der aus dem progressiven ESt-Tarif unter Außerachtlassung einer Inflationsanpassung (Teuerungsrate) resultiert.
Ausbau von Großflächen-PV in NÖ rückt näher
Im österreichischen Ausbaupfad für Erneuerbare Energien bis 2030 soll Photovoltaik mit 11 TWh den größten Zuwachs erhalten. Da es im ganzen Land schlichtweg zu wenig verfügbare Dächer gibt, muss ein erheblicher Anteil davon auf unverbauten Flächen (Freiflächen) im Grünland entstehen. Um einem Wildwuchs entgegenzutreten, gehen die dafür zuständigen Länder zusehends dazu über, den Ausbau mit entsprechenden Raumordnungsprogrammen zu steuern.
BFG: Aktuelles zum Abzugsverbot für Managementgehälter
Das Bundesfinanzgericht (BFG) hat mit Erkenntnis vom 30.3.2022, RV/5100616/2018, entschieden, dass an Mitarbeiter zu entrichtende Diensterfindungsprämien dem Abzugsverbot für Managergehälter unterliegen, insoweit dadurch die jährlichen Gehaltsaufwendungen eines Mitarbeiter EUR 500.000 übersteigen.
Die steuerfreie Mitarbeitergewinnbeteiligung
Mit dem Ökosozialen Steuerreformgesetz 2022 wurde eine steuerfreie Gewinnbeteiligung von jährlich höchstens EUR 3.000 für aktive Arbeitnehmer:innen eingeführt. Das BMF hat Ende März 2022 in Ergänzung zum Gesetzestext umfassend seine Rechtsmeinung zu einzelnen offenen Fragen publiziert. Wir zeigen hier wesentliche praktische Aspekte für die Steuerfreiheit auf:
Aktualisierung der Lohnkontenverordnung
Die Lohnkontenverordnung wurde durch Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt geändert. Aufgenommen wurde eine weitere Aufzeichnungspflicht bei den Freibeträgen.
Hass-im-Netz: Der Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch des Arbeitgebers bei Verletzung von Persönlichkeitsrechten seiner MitarbeiterInnen
Das Hass-im-Netz-Bekämpfungsgesetz brachte zahlreiche zivil-, straf- und medienrechtliche Neuerungen zur Bekämpfung der mannigfaltigen Formen beleidigender oder hetzerischer Akte im Internet sowie den sozialen Medien. Werden Mitarbeiter im Zusammenhang mit ihrer dienstlichen Tätigkeit in ihrem Ansehen oder ihrer Privatsphäre verletzt, kann sich nunmehr auch der Arbeitgeber direkt dagegen mittels Unterlassungs- sowie Beseitigungsansprüchen zur Wehr setzen.
Freiwillige Abfertigung: Begünstigte Viertelberechnung im Krankheitsfall
Der VwGH (22.9.2021, Ro 2021/13/0004) hatte sich zur Frage zu äußern, wie das begünstigte Viertel im Krankheitsfall bei freiwilligen Abfertigungen zu berechnen ist. Etwas überraschend: Das Krankengeld ist bei der Berechnung mit zu berücksichtigen.
Am Punkt #69 mit Alexander Brenneis – Untersuchungsausschuss oder das verhängnisvolle Frage-Antwort-Spiel
Der nächste Untersuchungsausschuss steht ante portas, doch was wird eigentlich in Untersuchungsausschüssen untersucht? Wer kommt als Auskunftsperson in Frage? Welche Rolle kommt der sogenannten Vertrauensperson zu? Welche Fragen sind zulässig, welche unzulässig und wie geht man als Auskunftsperson mit wiederholenden, außerhalb des Untersuchungsgegenstandes liegenden oder gar unterstellenden Fragen um.
Krypto-Besteuerung NEU: was jetzt wirklich gilt!
Um der gestiegenen Praxisrelevanz von Krypto-Assets gerecht zu werden, gelten im Sinne einer erhöhten Rechtssicherheit ab dem 01.03.2022 eigene steuerliche Regelungen für die ertragsteuerliche Behandlung von Kryptowährungen. Es erfolgt eine weitestgehende Angleichung an die Besteuerung von Kapitalvermögen, wie zB Aktien oder Anleihen, weshalb Einkünfte aus Kryptowährungen fortan unter die Einkünfte aus Kapitalvermögen im Sinne des § 27 EStG 1988 gegliedert werden.
