Mehrwertsteuer: Rat beschließt vereinfachte Vorschriften für Kleinunternehmen
Die neuen Maßnahmen sollen dazu beitragen, den Verwaltungsaufwand und die Befolgungskosten für Kleinunternehmen zu verringern, und für steuerliche Rahmenbedingungen sorgen, die Kleinunternehmen helfen, zu expandieren und effizienter grenzüberschreitend Handel zu treiben.
Gewinnverschiebung von Konzernen – IV und WKÖ weisen Kritik zurück
Wien (APA) – Die am Montag veröffentlichte Studie über Gewinnverschiebung von Konzernen hat erneut eine Debatte über die geplante Körperschaftssteuer(KöSt)-Senkung entfacht. Das KöSt-Aufkommen sei zwischen 1988 und 2019 um etwa auf das Zehnfache gestiegen, so Christoph Neumayer, Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV) in einer Aussendung. Eine Entlastung in diesem Bereich sei „hoch an der Zeit“.
AK-Anderl drängt auf 35-Stunden-Woche und Millionärssteuer
Wien (APA) – Auf die 35-Stunden-Woche und einen stärkeren Beitrag Vermögender zum Sozialsystem – etwa über eine Millionärssteuer zur Finanzierung der Pflege – drängte am Sonntag Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl in der ORF-„Pressestunde“.
Kassenbons: Kärntner Wirtschaftskammer fordert Bagatellgrenze
Klagenfurt (APA) – Die Kärntner Wirtschaftskammer fordert eine Bagatellgrenze für die Ausstellung von Kassenbons. Das erklärte WK-Präsident Jürgen Mandl am Montag bei einem Pressegespräch. Die Grenze sollte bei 20 Euro liegen, argumentiert wird zum einen mit Umweltschutz und zum anderen mit den Kosten für die Unternehmen.
Akteneinsicht beim Primärschuldner durch den Haftungspflichtigen
Der Einsichtnahme des Haftungspflichtigen in die Akten des Abgabenverfahrens steht die abgabenrechtliche Geheimhaltungspflicht iSd § 48a BAO keinesfalls entgegen.
OGH bestätigt restriktive Anwendung privater Videoüberwachungsanlagen
In der erst kürzlich veröffentlichten Entscheidung des OGH vom 27.11.2019 zu 6 Ob 150/19f bestätigt dieser zum einen die restriktive Auslegung des Haushaltsprivilegs nach der DSGVO und beschränkt damit gleichzeitig den Anwendungsbereich von privaten Videoüberwachungssystemen auf das absolute Minimum. Dass die §§ 12 und 13 DSG hier eigentlich außer Acht zu bleiben hätten, ändert am Ergebnis nichts.
Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission im Februar: wichtigste Beschlüsse
Die Europäische Kommission leitet regelmäßig rechtliche Schritte gegen Mitgliedstaaten ein, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen. Mit diesen Verfahren, die verschiedene Sektoren und EU-Politikfelder betreffen, soll eine korrekte und vollständige Anwendung des EU-Rechts gewährleistet werden.
Vorliegen eines tauschähnlichen Umsatzes bei Sachsponsoring für Werbeleistungen
Im Beschwerdefall erbringt die Beschwerdeführerin, die unstrittig kein gemeinnütziger Sportverein ist, Sachsponsoringleistungen gegenüber dem gemeinnützigen Sportverein. Sie erhält dafür vom Sportverein Werbeleistungen als äquivalente Gegenleistung. Es liegt somit ein tauschähnlicher Umsatz vor.
OECD veröffentlicht Verrechnungspreisleitlinien für Finanztransaktionen
Am 11. 2. 2020 hat die OECD ihren Bericht zu den BEPS-Aktionspunkten 4 und 8 bis 10 veröffentlicht.
Aktuelle Rechtssätze des VwGH zum Abgabenverfahren
Vier Entscheidungen des VwGH vom 11. 12. 2019 zur BAO.
Grundbuchseintragungsgebühr: Schätzung des Wertes des übereigneten Grundstücks
Entscheidung: VwGH 12. 11. 2019, Ro 2019/16/0014. Normen: §§ 26 und 26a GGG. Nach einer Teilung eines Grundstücks in sich selbst und in…
