#196 – Claudia Falkinger und Andreas Lindinger – Nachhaltiges betriebliches Mobilitätsmanagement
Betriebliche Mobilität kann viel mehr umfassen als das Fuhrparkmanagement. Aus welchen Komponenten ein nachhaltiges, innovatives und inklusives Mobilitätskonzept bestehen kann, welche erfolgsversprechenden Ideen zur Umsetzung es gibt und was Unternehmen davon haben, wenn sie ihre Mobilität nachhaltig organisieren, besprechen wir in dieser Folge mit Claudia Falkinger und Andreas Lindinger.
Änderungen an IAS 1: Klassifizierung von Schulden als kurz- oder langfristig
Der IASB hat 31. Oktober 2022 Änderungen an IAS 1 Darstellung des Abschlusses: Klassifizierung von Schulden als kurz- oder langfristig verlautbart. Die Änderungen betreffen die Klassifizierung von Schulden als kurzfristige oder langfristige Schulden , die bestimmten Nebenbedingungen (Covenants) unterliegen. Die Europäische Union hat diese Änderungen am 19. Dezember 2023 übernommen. Die Änderungen sind anwendbar für Geschäftsjahre, die am oder nach dem 1. Jänner 2024 beginnen.
DBA Österreich-Russland nun auch von Österreich suspendiert
Russland hat im Sommer 2023 das DBA Russland-Österreich einseitig suspendiert. Nun hat Österreich reagiert und am 6.12.2023 kundgemacht, dass auch Österreich weite Teile des DBA Russland-Österreich bis auf Weiteres nicht mehr anwenden wird. Am gleichen Tag hat das BMF dazu ein kurzes Informationsschreiben veröffentlicht.
SPEZIAL #155 – Stummer diskutiert mit Schönherr Rechtsanwälte – Was bringt die FlexCo? – mit Kulnigg, Simonishvili, Kerschbaumer, Thorbauer
Nach zähem Ringen und viel Diskussion war es dann im Sommer 2023 soweit – der Ministerialentwurf zur neuen FlexCo wurde veröffentlicht. Was dieser in puncto Gründung, Mitarbeiterbeteiligung, steuerrechtliche Implikationen, Aufsichtsrat, Anteilsübertragung und Umwandlung einer bestehenden Kapitalgesellschaft auf die FlexCo vorsieht, erläutern die Experten von Schönherr Rechtsanwälte Thomas Kulnigg, Niklas Kerschbaumer, Zurab Simonishvili und Marco Thorbauer.
Der Emissionshandel in der EU: Ein System mit großer Wirkung
Die Europäische Union hat sich das Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu werden. „Klimaneutral“ bedeutet, dass nicht mehr Treibhausgase ausgestoßen werden, als durch natürliche oder technische Prozesse gebunden werden. Im Wesentlichen bedeutet das, dass in der EU im Jahr 2050 keine fossilen Energieträger mehr verwendet werden dürfen.
Ausbau von Großflächen-PV in NÖ rückt näher
Im österreichischen Ausbaupfad für Erneuerbare Energien bis 2030 soll Photovoltaik mit 11 TWh den größten Zuwachs erhalten. Da es im ganzen Land schlichtweg zu wenig verfügbare Dächer gibt, muss ein erheblicher Anteil davon auf unverbauten Flächen (Freiflächen) im Grünland entstehen. Um einem Wildwuchs entgegenzutreten, gehen die dafür zuständigen Länder zusehends dazu über, den Ausbau mit entsprechenden Raumordnungsprogrammen zu steuern.
Hass-im-Netz: Der Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch des Arbeitgebers bei Verletzung von Persönlichkeitsrechten seiner MitarbeiterInnen
Das Hass-im-Netz-Bekämpfungsgesetz brachte zahlreiche zivil-, straf- und medienrechtliche Neuerungen zur Bekämpfung der mannigfaltigen Formen beleidigender oder hetzerischer Akte im Internet sowie den sozialen Medien. Werden Mitarbeiter im Zusammenhang mit ihrer dienstlichen Tätigkeit in ihrem Ansehen oder ihrer Privatsphäre verletzt, kann sich nunmehr auch der Arbeitgeber direkt dagegen mittels Unterlassungs- sowie Beseitigungsansprüchen zur Wehr setzen.
Freiwillige Abfertigung: Begünstigte Viertelberechnung im Krankheitsfall
Der VwGH (22.9.2021, Ro 2021/13/0004) hatte sich zur Frage zu äußern, wie das begünstigte Viertel im Krankheitsfall bei freiwilligen Abfertigungen zu berechnen ist. Etwas überraschend: Das Krankengeld ist bei der Berechnung mit zu berücksichtigen.
Am Punkt #69 mit Alexander Brenneis – Untersuchungsausschuss oder das verhängnisvolle Frage-Antwort-Spiel
Der nächste Untersuchungsausschuss steht ante portas, doch was wird eigentlich in Untersuchungsausschüssen untersucht? Wer kommt als Auskunftsperson in Frage? Welche Rolle kommt der sogenannten Vertrauensperson zu? Welche Fragen sind zulässig, welche unzulässig und wie geht man als Auskunftsperson mit wiederholenden, außerhalb des Untersuchungsgegenstandes liegenden oder gar unterstellenden Fragen um.
Anwendbarkeit der DSGVO auf parlamentarische U-Ausschüsse?
Verletzt die Veröffentlichung des Protokolls der Vernehmung einer Auskunftsperson im BVT-Untersuchungsausschuss ihr Recht auf Geheimhaltung? Zur Klärung legt der VwGH (Ro 2021/04/0006) dem EuGH nun die Frage zur Vorabentscheidung vor, ob die DSGVO auf die Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Rahmen der Tätigkeit eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses überhaupt anwendbar ist.
OGH: Kein individueller Kündigungsschutz wegen COVID 19 Kurzarbeit
Aus den Bestimmungen des § 37b AMSG iVm den Regelungen der Sozialpartner‑Corona-Kurzarbeitsvereinbarung ergibt sich keine Unwirksamkeit einer während der Kurzarbeit oder der anschließenden Behaltefrist ausgesprochenen Kündigung.
