OGH: Kein individueller Kündigungsschutz wegen COVID 19 Kurzarbeit
Aus den Bestimmungen des § 37b AMSG iVm den Regelungen der Sozialpartner‑Corona-Kurzarbeitsvereinbarung ergibt sich keine Unwirksamkeit einer während der Kurzarbeit oder der anschließenden Behaltefrist ausgesprochenen Kündigung.
Öko-Steuerreform bringt „Vermögenszuwachsbesteuerung“ für Kryptowährungen
Am 8. November 2021 hat das BMF den Entwurf des Öko-Steuerreformgesetzes 2022 (Teil I) in die Begutachtung geschickt. Neben der bereits angekündigten Körperschaftsteuersenkung sind die Bestimmungen zu Kryptowährungen und crypto assets aus Kapitalmarktsicht von zentraler Bedeutung. Die virtuellen Währungen werden in die Kapitaleinkünftebesteuerung vollumfänglich integriert. Damit geht Österreich einen anderen Weg als etwa Deutschland, das die steuerliche Behandlung von virtuellen Währungen über die Verwaltungspraxis detailliert regeln möchte.
BMF: Verlängerung verfahrensrechtlicher Erleichterungen
Das BMF hat zwei Verordnungen erlassen, welche die erleichterte Einbringung von Zahlungserleichterungen bis 30. Juni 2022 verlängern.
Lohnsteueraufkommen 2020 um 3% gegenüber Vorjahr gesunken
Gem. Statistik Austria betrug das Lohnsteueraufkommen 2020 28,5 Mrd. Euro, was einem Rückgang von 0,9 Mrd. Euro bzw. 3% im Vergleich zu 2019 entspricht, obwohl die Bruttobezüge gestiegen sind.
Änderungen in der Verordnung über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten
Die Verordnung zur Feststellung von Durchschnittssätzen bestimmter Gruppen erfährt Änderungen bzgl. der Möglichkeit der Berücksichtigung darüber hinausgehender Werbungskosten, eine Erweiterung. Anzuwenden ist dies bereits für 2021.
Steuerfreie Weihnachtsgutscheine statt Weihnachtsfeier: Verlängerung der Maßnahmen aus 2020
Heute soll es im Finanzausschuss zu einer Verlängerung der steuerfreien Gutscheinabgabe an Mitarbeiter des Vorjahres kommen. Dies soll eine Kompensation für nicht durchgeführte Weihnachtsfeiern sein.
Zur Beendigung von Dienstverhältnissen aufgrund der Missachtung von Corona-Schutzmaßnahmen
Die Judikatur beschäftigte sich zuletzt vermehrt mit Fragen der Zulässigkeit der Entlassung bzw. der Kündigung von ArbeitnehmerInnen, die der Einhaltung von diversen Corona-Präventionsvorschriften nicht nachkamen. Ein Überblick.
Zuflussprinzip bei Rehabilitationsgeld verfassungwidrig
Der VfGH (17.6.2021, G223/2020) hat die Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes darin erblickt, dass Pensionen in jenes Jahr der Besteuerung fallen, in dem sie zustehen und Rehabilitationsgeld in jenem Jahr, in dem es zufließt. Die entsprechende Bestimmung in §19 Abs 1 Z 2 erster Teilstrich EStG wird aufgehoben.
Die Tücken der freiwilligen Nährwertkennzeichnung
Der deutsche Bundesverband der Verbraucherzentralen sah in den Nährwertangaben des Produkts „Dr. Oetker Vitalis Knuspermüsli Schoko+Keks“ einen Verstoß gegen Art 33 iVm Art 30 und 32 der Verordnung (EU) 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25.10.2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel (LMIV), weil auf der Schauseite der Verpackung des Produkts der Brennwert nicht je Portion dieses Produkts zum Zeitpunkt des Verkaufs, sondern nur je Portion des zubereiteten Produkts angegeben war.
Am Punkt #55 mit Wolfram Hitz & Florian Schrenk – 3G, 2,5G, 2G – was gilt nun wirklich am Arbeitsplatz und was kann die Zukunft bringen?!
Große Teile des Alltages werden gegenwärtig von der 2G-Regel dominiert. Doch wie sieht es am Arbeitsplatz aus? Was gilt derzeit und was wird die Zukunft bringen? Welche Änderungen kann bzw wird es durch eine 2,5G-Regel oder gar eine 2G-Regel am Arbeitsplatz geben und was bedeutet dies für Personen, die weder geimpft noch genesen sind? Von Home-Office bis hin zur Freistellung oder der Entlassung – diese und zahlreiche weitere Themen behandelt dieser Podcast mit Mag. Wolfram Hitz (Arbeitsrechtsexperte Wirtschaftskammer) und Florian Schrenk, B.A. LL.M (Leiter der Abteilung Personalverrechnung/Arbeitsrecht Umgeher Wirtschaftstreuhand GmbH).
Lock auf lock zu oder keine Durchsetzungsmöglichkeit für Sortimentsbeschränkungen im Lockdown?
Mit der 6. Novelle zur 4. Covid-19-Schutzmaßnahmenverordnung wurde für den Zeitraum ab 1.4.2021 verordnet, dass in den Bundesländern Burgenland, Niederösterreich und Wien das Verlassen des eigenen privaten Wohnbereichs und der Aufenthalt außerhalb des eigenen privaten Wohnbereichs nur zum Zweck des zulässigen Betretens von Kundenbereichen von Betriebsstätten unter anderem des Lebensmittelhandels zulässig war.
