VIDEO: Grundlagen der Rechtsgeschäftsgebühren
Dr. Erik Pinetz von Binder Grösswang Rechtsanwälte vermittelt steuerrechtliches Basiswissen für Unternehmer. In diesem Video erklärt Dr. Pinetz die Grundlagen der Rechtsgeschäftsgebühren.
VIDEO: Liquidation einer Kapitalgesellschaft
Dr. Erik Pinetz von Binder Grösswang Rechtsanwälte vermittelt steuerrechtliches Basiswissen für Unternehmer. In diesem Video erklärt Dr. Pinetz die Liquidation einer Kapitalgesellschaft.
Strafbarkeit juristischer Personen bei Datenschutzverletzungen
Seit dem Inkrafttreten der DSGVO und der damit einhergehenden Novellierung des DSG kann bei Verstößen gegen das Datenschutzrecht auch gegenüber juristischen Personen eine…
Die Geschenkannahme durch Machthaber iSd § 153a StGB
§ 153a StGB regelt die Strafbarkeit eines Machthabers, der für die Ausübung seiner Befugnis über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten einen nicht bloß geringfügigen Vermögensvorteil angenommen und pflichtwidrig nicht abgeführt hat. Der folgende Beitrag stellt die Besonderheiten des Deliktes in der Praxis dar.
Kraftfahrzeugbesteuerungsrichtlinien 2021
Am 29. 6. 2021 wurden die Kraftfahrzeugbesteuerungsrichtlinien 2021 (KfzBStR 2021) in der Findok veröffentlicht.
Neue Standardvertragsklauseln für den Datentransfer in Drittländer
Die EU-Kommission hat nach dem Schrems II Urteil nun neue Standardvertragsklauseln beschlossen und veröffentlicht. Diese sollen die Vorgaben des EuGH berücksichtigen und wieder einen rechtssicheren Datentransfer in Drittländer ermöglichen. So einfach wie in der Vergangenheit wird das allerdings trotzdem nicht mehr.
Bewertung von forstwirtschaftlichem Vermögen
Mit zwei Erlässen vom 23. 6. 2021 hat das BMF eine Kundmachung betreffend die Bewertung des forstwirtschaftlichen Vermögens sowie die entsprechende Richtlinie gemäß § 44 BewG in der Findok veröffentlicht.
OGH zur Frage des Rechts auf Beschäftigung und zur Qualifikation der Nichtbeschäftigung als Mobbing
Der OGH stellt erneut klar, dass nur in Ausnahmefällen ein Recht auf Beschäftigung besteht und eine Nichtbeschäftigung im Rahmen einer Dienstfreistellung grundsätzlich nicht als Mobbing zu qualifizieren ist.
Am Punkt #36 mit Judith Morgenstern – 3G im Betrieb – Daten- vs. Gesundheitsschutz
Getestet, geimpft, genesen – das gilt derzeit in den meisten Betrieben und wird uns wohl auch noch eine Weile begleiten. Doch was sagt eigentlich der Datenschutz dazu? Immerhin handelt es sich beim 3G-Nachweis doch um Gesundheitsdaten, die besonders geschützt sind. Besteht zwischen dem Recht auf Datenschutz und der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers ein besonderes Spannungsverhältnis? Mag. Judith Morgenstern von MOSA Rechtsanwälte sieht sich das für uns genauer an und gibt auch bereits einen Ausblick auf die neue Rechtslage ab 01.07.2021 durch die kommende Öffnungsverordnung.
VwGH zur Rückzahlung an Abzugsteuer bei der Gestellung von Arbeitskräften
Die Abzugsbesteuerung nach § 99 EStG dient bei der Gestellung von Arbeitskräften auch der Sicherstellung der Steuerpflicht der Einkünfte der beschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmer. Es stehen grundsätzlich drei Verfahren für eine Entlastung vom Steuerabzug zur Verfügung.
EuGH: Keine Produkthaftung für unrichtige Inhalte einer Tageszeitung
Der EuGH hat entschieden, dass eine Zeitung, die einen fehlerhaften Ratschlag (Gesundheitstipp) enthält, kein „fehlerhaftes Produkt“ im Sinne der Richtlinie über die verschuldensunabhängige Produkthaftung darstellt.
