Kategorie: News

Linde Media bietet Fachnews für Anwälte, Steuerberater und den öffentlichen Dienst zum Thema Steuern, Wirtschaft und Recht.

Ginthör fordert Abschaffung der kalten Progression und Entlastung des Faktors Arbeit - Auch Ökologisierung des Steuersystems müsse Entlastung für alle bringen. (Bild: © Stadtratte)
Nationales Steuerrecht News SWK

Steuerzahlerbund unterstützt Pläne zur Senkung der Abgabenquote

Wien (APA) – Im Hinblick auf die Steuerreformpläne der Regierung hat der Bund der Steuerzahler die Zielsetzung, die Gesamt-Steuerquote in Österreich auf unter 40 Prozent zu drücken, unterstützt. „In Österreich gibt es immer noch eine sehr hohe Abgabenquote“, sagte Oliver Ginthör, Präsident des Bundes der Steurezahler, am Donnerstag. „Es ist wichtig für uns, dass das gesenkt wird.“

(Bild: © iStock/MarianVejcik)
Allgemein EuGH Europarecht und Völkerrecht Internationales Steuerrecht Nationales Steuerrecht News Rechtsprechung SWI SWK Verfahren Verfahrens- und Organisations­recht

Neue praktische Anweisungen für Parteien in Rechtssachen vor dem EuGH

Diese neue Fassung, die auf die jüngsten Änderungen der Verfahrensordnung des Gerichtshofs folgt, soll Bevollmächtigte und Anwälte für bestimmte aktuelle Entwicklungen sensibilisieren, die insbesondere den Schutz personenbezogener Daten und die Behandlung von Rechtsmitteln betreffen.

(Bild: © iStock/Andreas Nesslinger)
Allgemein bau aktuell News OGH Rechtsprechung SWK

OGH: Freiheitsersitzung auch bei einem nicht verbücherten Wegerecht möglich

Die Anwendung der Freiheitsersitzung auf den Fall einer vertraglich eingeräumten, aber nicht im Grundbuch eingetragenen Dienstbarkeit widerspricht zwar dem Gedanken, dass § 1488 ABGB grundsätzlich nur dingliche Servituten vor Augen hat, vermeidet aber den Wertungswiderspruch, dass ansonsten eine nicht intabulierte und damit bloß obligatorisch wirkende Servitut eine höhere Bestandskraft hätte als eine im Grundbuch eingetragene und daher sogar dinglich wirkende.