Coronavirus – Italien denkt an Aussetzung der Steuerzahlungen
Rom (APA) – In einem Paket mit wirtschaftsstützenden Maßnahmen, das am Mittwoch verabschiedet werden soll, will die italienische Regierung die Aussetzung von Steuerzahlungen, Strom- und Gasrechnungen für Familien beschließen. Auch die Rückzahlung von Wohnungskrediten soll vorübergehend eingefroren werden, berichtete Vize-Wirtschaftsministerin Laura Castelli im Interview mit „Rai Radiouno“ am Dienstag.
VwGH zum Verzicht einer Behörde auf Beweisaufnahme
Ob ein bestimmtes Beweismittel auch subjektiv tauglich, dh geeignet ist, den Wahrheitsgehalt einer konkreten, im Abgabenverfahren strittigen Tatsache darzutun, kann erst nach Aufnahme des Beweises im Rahmen der freien Beweiswürdigung beurteilt werden.
VwGH zum Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld
Mit Zahlbarstellung iSd § 11 Abs 2 ASVG bzw § 16 Abs 4 AlVG ist der Zeitpunkt der (automationsunterstützten) Beauftragung eines Kreditinstituts gemeint und nicht etwa zB der Zeitpunkt, an dem der Arbeitnehmer über den Überweisungsbetrag verfügen kann.
Wann sind Bescheide in die FinanzOnline-Databox rechtsgültig zugestellt?
Werden Bescheide in der FinanzOnline-Databox bereitgestellt, muss der Anwender zumindest ab diesem Tag nicht gesperrte Zugangscodes haben, damit Bescheide am Tag, ab dem sie in der FinanzOnline-Databox bereit gestellt sind, auch rechtsgültig zugestellt sind.
Aktuelle BFG-Rechtsprechung zum FLAG
Vier kürzlich ergangene BFG-Entscheidungen zum Beihilfenanspruch nach § 2 Abs 1 lit d und e FLAG.
VwGH zur Haftung des GmbH-Geschäftsführers für ASVG-Beiträge
So wie eine rechtskräftige Bestätigung eines Ausgleichs (Zwangsausgleichs) des Primärschuldners der Geltendmachung der Haftung nach den §§ 80 ff BAO auch für die die Ausgleichsquote übersteigenden Abgabenschulden nicht entgegen steht, kommt auch den im § 67 Abs 10 ASVG genannten haftenden Personen die Bereinigungswirkung eines Zwangsausgleiches oder eines Sanierungsplanes nicht zugute.
Steuerliche Behandlung von telefonisch erbrachten Beratungsleistungen iZm Heilbehandlungen
EuGH-Entscheidung zu einer BFH-Vorlage betreffend telefonisch erbrachte Beratungsleistungen in Bezug auf Gesundheit und Krankheiten iVm der MwStSyst-RL.
EuGH entscheidet über OGH-Vorlage zu Rehabilitationsgeld
Ausgangsfall war der Antrag einer österreichischen Staatsbürgerin, die ihren Wohnsitz nach Deutschland verlegt hatte, auf Gewährung einer Invaliditätspension bei der Pensionsversicherungsanstalt.
BFG zum Zubau iSd § 1 Abs 4 Z 2a MRG
Bei einem Zubau iSd § 1 Abs 4 Z 2a MRG ist zur Frage, ob das vermietete Objekt, das sowohl im Alt- wie auch Zubau liegt, dem Vollanwendungsbereich des MRG unterliegt, vom Überwiegensgrundsatz (Nutzflächen) auszugehen.
Steuerzahlerbund unterstützt Pläne zur Senkung der Abgabenquote
Wien (APA) – Im Hinblick auf die Steuerreformpläne der Regierung hat der Bund der Steuerzahler die Zielsetzung, die Gesamt-Steuerquote in Österreich auf unter 40 Prozent zu drücken, unterstützt. „In Österreich gibt es immer noch eine sehr hohe Abgabenquote“, sagte Oliver Ginthör, Präsident des Bundes der Steurezahler, am Donnerstag. „Es ist wichtig für uns, dass das gesenkt wird.“
BMF: 2. Finanz-Organisationsreformgesetz in Begutachtung
Am 4. 3. 2020 wurde im RIS der Begutachtungsentwurf für das 2. FORG veröffentlicht. Ende der Begutachtungsfrist ist der 11. 3. 2020.
