COVID-19-Verlustberücksichtigungsverordnung in Begutachtung
Am 10. 8. 2020 hat das BMF die Verordnung zur Verlustberücksichtigung 2019 und 2018 (COVID-19-Verlustberücksichtigungsverordnung) zur Begutachtung versendet. Die Begutachtungsfrist endet am 24. 8. 2020.
VwGH zur Vorsteuerproblematik bei Errichtung von Bankgebäuden durch Konzerngesellschaften
Im gegenständlichen Revisionsfall geht es um Immobilienleasing und die im österreichischen Recht damit verbundene Möglichkeit der sanktionslosen „Rückoption“ zur nach § 6 Abs 1 Z 16 UStG unecht steuerfreien Vermietung.
Jüngste BFG-Entscheidungen zu EStG, KStG, UStG und FinStrG
Rechtssätze von vier jüngst in der Findok veröffentlichten BFG-Entscheidungen.
Konsultationsvereinbarung betreffend Ausstellung britischer Ansässigkeitsbescheinigungen iZm COVID-19
Im Rahmen eines Verständigungsverfahrens wurde mit der zuständigen Behörde Großbritanniens in Bezug auf die Ausstellung von Ansässigkeitsbescheinigungen für Zwecke der Steuerentlastung an der Quelle oder der Steuerrückerstattung in Österreich Einvernehmen erzielt.
Neue Richtlinie für EU-weite Sammelklagen auf Schiene gebracht
Rund zwei Jahre nach dem ersten Entwurf der EU-Kommission für einen sog. „New Deal for Consumers“ haben sich die zuständigen Gremien der Europäischen Union auf eine Richtlinie über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen von Verbrauchern geeinigt, die erstmals die europaweite Einführung von Sammelklagen vorsieht. Die Richtlinie umfasst sowohl Unterlassungsklagen als auch Abhilfemaßnahmen und sieht neben innerstaatlichen auch grenzüberschreitende Verbandsklagen vor.
Änderung der Gastgewerbepauschalierungsverordnung im BGBl kundgemacht
Am 4. 8. 2020 wurde die Änderung der Gastgewerbepauschalierungsverordnung vom BMF im BGBl kundgemacht.
Regelbedarfsätze für Unterhaltszahlungen für das Kalenderjahr 2021
Die monatlichen Regelbedarfsätze werden jährlich per 1. Juli angepasst. Damit für steuerliche Belange unterjährig keine unterschiedlichen Beträge zu berücksichtigen sind, sind die nunmehr gültigen Regelbedarfsätze für das gesamte Kalenderjahr 2021 heranzuziehen.
BFG zur Erfüllung der Anwendungsvoraussetzungen des Art III UmgrStG
Das Gegenleistungsrecht des § 19 UmgrStG wird dann eingehalten, wenn im Einbringungsvertrag beurkundet wird, dass die Anteilsinhaber der übernehmenden Gesellschaft die einbringenden Gesellschafter mit bestehenden Anteilen der GmbH abfinden.
BFG: Verfassungsrechtliche Bedenken betreffend die Abzinsung von Rückstellungen gemäß §§ 9, 14 EStG
Am 23. 7. 2020 beantragte das BFG beim VfGH, einige Gesetzesstellen betreffend die Abzinsung von Rückstellungen als verfassungswidrig aufzuheben.
Neu im BGBl: KonStG 2020 und InvPrG
Am 24. 7. 2020 wurden zahlreiche Gesetze und Verordnungen im BGBl veröffentlicht, darunter auch das Konjunkturstärkungsgesetz 2020 sowie das Investitionsprämiengesetz.
VfGH: COVID-19-Gesetz ist verfassungskonform, Verordnungen über Betretungsverbote waren teilweise gesetzwidrig
Entfall von Entschädigungen für Betriebe verstößt nicht gegen Eigentumsgrundrecht und Gleichheitsgrundsatz – VfGH kann auch außer Kraft getretene Maßnahmen kontrollieren.
