OECD: Einigung auf globale Steuerreform

Quelle: Pressemitteilung der OECD vom 1. 7. 2021 (verfügbar in Englisch, Französisch und Japanisch).

In den Verhandlungen im OECD Inclusive Framework am 1. 7. 2021 konnten sich 130 Staaten auf die Eckwerte der globalen Steuerreform einigen. Lediglich neun, vorwiegend kleinere Staaten äußerten noch Vorbehalte. Die Einigung umfasst damit gut 90 % der weltweiten Wirtschaftsleistung.

Das Zwei-Säulen-Paket – das Ergebnis der von der OECD während eines Großteils des letzten Jahrzehnts koordinierten Verhandlungen – soll sicherstellen, dass große multinationale Unternehmen (MNUs) dort Steuern zahlen, wo sie tätig sind und Gewinne erwirtschaften, und gleichzeitig die dringend benötigte Sicherheit und Stabilität in das internationale Steuersystem bringen.

Die erste Säule wird eine gerechtere Verteilung der Gewinne und Besteuerungsrechte zwischen den Ländern in Bezug auf die größten MNUs, einschließlich digitaler Unternehmen, gewährleisten. So sollen einige Besteuerungsrechte gegenüber MNUs aus ihren Heimatländern auf die Märkte verlagert werden, auf denen sie geschäftlich tätig sind und Gewinne erzielen, unabhängig davon, ob Unternehmen dort physisch präsent sind.

Die zweite Säule zielt darauf ab, den Wettbewerb bei der Körperschaftsteuer durch die Einführung eines globalen Mindestsatzes für die Körperschaftsteuer zu unterbinden.

Bis Oktober 2021 sollen die verbleibenden Arbeiten zum Zwei-Säulen-Ansatz abgeschlossen werden; wirksam umgesetzt werden soll der Plan bis 2023.