Coronahilfen – Steuerreform brachte im Durchschnitt 307 Euro
Wien – Der wegen der Coronakrise vorgezogene Teil der Steuerreform bringt den Steuerpflichtigen im Durchschnitt 307 Euro mehr an Nettoeinkommen (plus 1,6 Prozent), so eine OGM-Studie, die am Dienstag von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) präsentiert wurde. Am stärksten war die Wirkung bei einem zu versteuerndem Jahreseinkommen von 15.000 bis 20.000 Euro.
Verfassungsrechtliche Bedenken gegen § 4 Abs 2 GrEStG
Am 3. 9. 2020 stellte das BFG Normprüfungsanträge betreffend § 4 Abs 2 GrEStG an den VfGH.
Konsultationsvereinbarungen mit Großbritannien und Chile
Am 8. bzw 9. 9. 2020 schloss Österreich zwei Konsultationsvereinbarungen ab. Die Konsultation mit Großbritannien betrifft die Quellensteuerentlastung für nach Großbritannien ausgeschüttete Dividenden, die Konsultation mit Chile betrifft die Beweisführung für die Ansässigkeit von Personen in Chile im Verfahren zur Quellensteuerentlastung bzw Rückerstattung österreichischer Quellensteuern.
Haager Zustellungsübereinkommen für Österreich in Kraft getreten
Mit 12.9.2020 ist auch für Österreich als 77. Vertragsstaat und letztem Mitgliedstaat der Europäischen Union das Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil‑ oder Handelssachen vom 15. November 1965 (in weiterer Folge: HZÜ) in Kraft getreten, welches Erleichterungen im Bereich der grenzüberschreitenden Zustellung mit sich bringt.
Investitionsprämie und Leasing – Wem steht die Prämie zu?
Die Fördervoraussetzungen bei Leasing sind noch nicht geklärt. Mit dem Investitionsprämiengesetz1 wurden Regelungen über eine Prämie von 7 % oder 14 % geschaffen. Neben vielen anderen Fragen ist offen, ob und in welchen Formen der Finanzierung der Investition durch Leasing – und gegebenenfalls wem – die Prämie zusteht.
Neue Pauschalierungsverordnung für Bauern in Begutachtung
Wien – Im Zuge eines im Juni angekündigten Entlastungspakets für Bauern liegt nun eine neue Pauschalierungsverordnung vor, die zwei Wochen in Begutachtung ist. Die Einnahmengrenze für den bäuerlichen Nebenerwerb soll von 33.000 auf 40.000 Euro steigen, drei Vollpauschalierungsgrenzen werden abgeschafft, jene für die Forstwirtschaft angehoben und bei Schadholznutzung gibt es auch Erleichterungen.
Sozialpläne – Finanzministerium: Urteil des Höchstgerichts abwarten
Wien – Freiwillige Abfertigungen und Sozialpläne für Unternehmen dürften aufgrund eines Urteils des Bundesfinanzgerichts teurer werden, weil die Ausgaben nicht von der Steuer abgezogen werden dürfen. Die Entscheidung stehe „im Einklang mit der geltenden Rechtslage“, hieß es aus dem Finanzministerium zur APA. „Selbstverständlich ist aber das Urteil des Höchstgerichts abzuwarten und zu respektieren.“
Gerichtsurteil würde Sozialpläne für Unternehmen verteuern
Wien – Ein Urteil des Bundesfinanzgerichts dürften freiwillige Abfertigungen und Sozialpläne für Unternehmen teurer machen, berichtet der „Standard“ (Donnerstag). In einer jetzt veröffentlichten Entscheidung hat das Gericht erstmals befunden, dass Abfertigungen, die Unternehmen im Rahmen eines Sozialplanes an Mitarbeiter auszahlen, vom Betrieb nicht von der Steuer abgezogen werden dürfen.
Coronahilfen: Steuerreform tritt in Kraft, Sonderzahlung für Familien
Wien – Mit September tritt der wegen der Coronakrise vorgezogene Teil der Steuerreform in Kraft. Rückwirkend mit Jahresanfang sinkt der unterste Steuersatz für alle Lohn- und Einkommensteuerzahler von 25 auf 20 Prozent. Die maximal mögliche Negativsteuer für Geringverdiener steigt von 300 auf 400 Euro. Und für alle Kinder, die Familienbeihilfe beziehen, gibt es eine Einmalzahlung von 360 Euro.
Abgabenlast steigt, „Tax Freedom Day“ heuer zehn Tage später
Wien – Bis zum 15. August, zehn Tage später als im Vorjahr, werden die Steuerzahler in Österreich ihre Steuern und Abgaben bezahlt haben, rein rechnerisch können sie erst ab diesem Tag über ihre Einkommen frei verfügen. Das hat das wirtschaftsliberale Austrian Economics Center (AEC) berechnet – wobei die Ermittlung dieses symbolischen Stichtags im Ausnahmejahr 2020 besonders unsicher ist.
VwGH: Keine Verlustausgleichsbeschränkung für Filmproduktionsgesellschaft
Der Schwerpunkt der Tätigkeit der Filmproduktionsgesellschaft liege nicht darin, aus selbst hergestellten oder gar von Dritten erworbenen Filmrechten Früchte zu ziehen, sondern darin, Filmrechte durch Herstellung eines Filmes zu generieren.
