Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission im Februar: wichtigste Beschlüsse

Die Europäische Kommission leitet regelmäßig rechtliche Schritte gegen Mitgliedstaaten ein, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen. Mit diesen Verfahren, die verschiedene Sektoren und EU-Politikfelder betreffen, soll eine korrekte und vollständige Anwendung des EU-Rechts gewährleistet werden.

Pressemitteilung der Europäischen Kommission vom 12. 2. 2020.

Die wichtigsten Beschlüsse der Kommission werden im Folgenden nach Politikfeldern geordnet vorgestellt. Die Kommission hat zudem beschlossen, 76 Verfahren einzustellen, in denen die Probleme mit den Mitgliedstaaten gelöst wurden und keine weiteren Verfahrensschritte notwendig sind.

Für nähere Informationen über Vertragsverletzungsverfahren siehe MEMO/12/12. Weitere Informationen zu allen gefassten Beschlüssen sind im Register der Beschlüsse über Vertragsverletzungsverfahren zu finden.

1. Umwelt

Klage vor dem EuGH

• Kommission verklagt Italien wegen mangelhafter Regelung des Zugangs zu genetischen Ressourcen

Aufforderungsschreiben

• Wälder: Kommission fordert Rumänien auf, den illegalen Holzeinschlag zu unterbinden
• Wasserqualität: Kommission fordert Deutschland auf, seine Vorschriften zum Schutz von Oberflächengewässern vor Verschmutzung zu verbessern
• Umweltverträglichkeitsprüfung: Kommission fordert Italien zur Berichtigung seiner nationalen Vorschriften auf
• Luftqualität: Kommission fordert die Niederlande zur Berichtigung seiner nationalen Vorschriften für die Probenahme auf
• Luftverschmutzung: Kommission fordert Rumänien, Griechenland und Malta auf, nationale Luftreinhalteprogramme zu verabschieden

Mit Gründen versehene Stellungnahmen

• Naturschutz: Kommission fordert Deutschland auf, die Habitat-Richtlinie ordnungsgemäß umzusetzen
• Luftqualität: Kommission fordert Griechenland auf, seine Bevölkerung vor Luftverschmutzung zu schützen
• Luftqualität: Kommission fordert Portugal auf, seine Bevölkerung vor Luftverschmutzung zu schützen
• Abfall: Kommission fordert Rumänien und Schweden zur Einhaltung der EU-Vorschriften über das Recycling von Schiffen auf
• Kommunales Abwasser: Kommission fordert Spanien auf, seine Bevölkerung vor der Gewässerverschmutzung zu schützen

2. Energie und Klima

Aufforderungsschreiben

• Energieeffizienz: Kommission fordert Kroatien auf, seinen Berichterstattungspflichten über Energieeffizienzziele nachzukommen
• Grundlegende Sicherheitsnormen: Kommission fordert Polen zur Umsetzung der EU-Strahlenschutzvorschriften auf

Mit Gründen versehene Stellungnahme

• Klimapolitik: Kommission fordert Rumänien nachdrücklich auf, nationale Maßnahmen zur Sanktionierung von Verstößen gegen die Verordnung über fluorierte Treibhausgase mitzuteilen

3. Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion

Aufforderungsschreiben

• Bekämpfung der Geldwäsche: Kommission fordert Zypern, Ungarn, die Niederlande, Portugal, Rumänien, die Slowakei, Slowenien und Spanien zur Umsetzung der 5. Geldwäscherichtlinie auf

4. Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU

Mit Gründen versehene Stellungnahme

• Berufsqualifikationen: Kommission fordert Portugal auf, die EU-Vorschriften über Berufsqualifikationen einzuhalten

5. Mobilität und Verkehr

Mit Gründen versehene Stellungnahme

• Straßenverkehr: Kommission fordert das Vereinigte Königreich zur Einhaltung der Richtlinie über Straßenbenutzungsgebühren auf 

6. Steuern und Zollunion

Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union

• Steuern: Kommission verklagt Portugal vor dem Gerichtshof, weil es diskriminierende Rechtsvorschriften über die Kfz-Zulassungssteuer nicht geändert hat

Aufforderungsschreiben

• Steuern: Kommission fordert Lettland auf, diskriminierende Vorschriften für die Besteuerung von Pkw zu ändern
• Steuern: Kommission fordert Deutschland auf, Informationen über sogenannte Konsignationslagerregelungen auszutauschen

Ergänzendes Aufforderungsschreiben

• Steuern: Die Kommission übermittelt Malta ein ergänzendes Aufforderungsschreiben, weil es die Mehrwertsteuer auf Jachten nicht korrekt erhoben hat