Coronaviruskrise – Entschädigungen für Betriebsschließungen nach Epidemiegesetz 1950
Mit dem am 16. März 2020 in Kraft getretenen COVID-19-Maßnahmengesetz wurden Grundlagen für umfassende Unterstützungsmaßnahmen für Unternehmen geschaffen. Gleichzeitig sollten aber offenbar die im Epidemiegesetz 1950 vorgesehenen Entschädigungsansprüche im Fall einer Verordnung nach dem COVID-19-Maßnahmengesetz ausgehebelt werden.
FAQ zu „Telemedizin“ im Hinblick auf das Coronavirus
Unter Telemedizin sind landläufig medizinische Leistungen zu verstehen, die aufgrund der zur Hilfenahme von Medien, ohne persönliche Anwesenheit in der Ordination auskommen. Obwohl in Österreich schon länger das sogenannte „eHealth“-Projekt existiert, in dessen Rahmen beispielsweise bereits die telefonische Gesundheitsberatung „1450“ verwirklicht wurde, gibt es bisher keine verbindliche „Gesetzessammlung“ zur Telemedizin.
Coronakrise – Handelsverband drängt auf vorgezogene Steuerreform
Wien – Der Handelsverband fordert aufgrund der Coronakrise ein Vorziehen der für 2021 und 2022 geplanten Steuerreform, um die Konjunktur in Österreich wieder anzukurbeln. „Die paktierte Steuerreform käme Corona-bedingt durch das Vorziehen ganz besonders wirksam bei den heimischen Betrieben an“, so Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will am Montag in einer Aussendung.
Auswirkungen von COVID-19 auf Unternehmensbewertungen
Die Einschränkungen des öffentlichen Lebens iZm COVID-19 haben zu grundlegend geänderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sowie zu hoher wirtschaftlicher Unsicherheit für die meisten Unternehmen geführt. Für die Geschäftsführung ergibt sich im Zuge der aktuellen Situation die Herausforderung einer plausiblen Einschätzung der zukünftigen Geschäftsentwicklung.
Rechtsfolgen der COVID-19-Maßnahmen für Handelsverträge
Sind Lieferpflichten zwischen Unternehmern weiterhin zu erfüllen? Grundsätzlich bleiben Handelsverträge und die darin enthaltenen Rechte und Pflichten trotz der behördlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung von Covid-19 rechtsverbindlich.
Virtuelle Aufsichtsrats-, Gesellschafter- und Hauptversammlungen
Das Gesellschaftsrechtliche COVID-Gesetz sowie dessen Durchführungsverordnung („COVID-19-GesV“) bringen lang erwartete Erleichterungen insbesondere für virtuelle Versammlungen von Aktiengesellschaften und GmbHs sowie deren Organen.
Budgetausschuss segnet Steuerfrei-Masken und Förderungs-Prüfgesetz ab
Wien – Im heutigen Budgetausschuss des Parlaments wurde, wie bereits bekannt, beschlossen, den inländischen Kauf von Mund-Nasen-Schutzmasken zur Gänze von der Umsatzsteuer zu befreien. Die Neuregelung soll für alle Lieferungen zwischen 13.4. und 1.8.2020 gelten und sieht ein rückwirkendes Inkrafttreten vor.
Kurzarbeit – Empfehlung für vorläufige LV-Abrechnung
In der Lohnverrechnung steht schon bald die April-Abrechnung an. Deshalb warten bereits viele PersonalverrechnerInnen gespannt auf die Ergebnisse der von den Interessensvertretungen eingesetzten Expertenrunde (Task Force), um eine korrekte Abrechnung der Corona-Kurzarbeit bewerkstelligen zu können.
Die Fortbestehensprognose im Lichte des 4. COVID 19 Gesetzes
Mit dem 4. COVID‑19‑Gesetz wurde die Insolvenzantragspflicht bei Erfüllung des Überschuldungstatbestandes nach § 67 IO bis 30.6.2020 ausgesetzt. Ist der Schuldner bei Ablauf des 30.6.2020 überschuldet, so hat er die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber innerhalb von 60 Tagen nach Ablauf des 30.6.2020 oder 120 Tage nach Eintritt der Überschuldung, je nachdem, welcher Zeitpunkt später endet, zu beantragen.
FAQ zu Betriebsunterbrechungsversicherung im Hinblick auf das Coronavirus
Durch die Verbreitung von SARS-CoV-2/ COVID-19 und der damit verbundenen Maßnahmen der Regierung sind Unternehmen – spätestens seit Dienstag, 17.03.2020 – gezwungen ihre Betriebe geschlossen zu halten, auch wenn peu à peu seit dem 14.4.2020 die Einschränkungen gelockert werden.
Auswirkungen von Mietreduktionen infolge SARS-CoV-2-Virus auf die Unternehmereigenschaft von KöR
Körperschaften öffentlichen Rechts (KöR) sind im Bereich der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken nur dann unternehmerisch tätig, wenn ein entgeltlicher Bestandvertrag iSd § 1090 ABGB vorliegt. Entsprechend der Rz 265 der UStR ist dies im Grundsatz der Fall, wenn neben der Deckung der (laufenden oder zeitlich anteiligen) Betriebskosten (§§ 21 bis 24 MRG) ein Entgelt in Form einer Afa-Komponente in Höhe von 1,5 % der Anschaffungs- oder Herstellungskosten angesetzt wird.
