Nationalrat gibt grünes Licht für Budgetbegleitgesetz und weitere Gesetzentwürfe
Zum Auftakt der Beratungen über das Budget 2021 hat der Nationalrat am 17. 11. 2020 grünes Licht für das Budgetbegleitgesetz und weitere mit dem Budget in Zusammenhang stehende Gesetzesvorlagen gegeben. Damit haben die Abgeordneten ua den Weg für zusätzliche Corona-Hilfen, eine Verlängerung und Adaptierung der Kurzarbeit, die Anhebung der Mindestpension auf 1.000 € sowie budgetäre Vorbelastungen für den Bahnausbau geebnet.
Aufgriffsklauseln in GmbH-Gesellschaftsverträgen in der Insolvenz
Gesellschaftsvertragliche Aufgriffsklauseln sind auch im Fall der Insolvenz eines Gesellschafters wirksam. Allerdings müssen alle Fälle des freiwilligen Ausscheidens und das Ableben eines Gesellschafters einerseits sowie Exekution und Insolvenz des Gesellschafters andererseits gleich behandelt werden.
COVID-19 und Eigenkapitalersatz
Mit 15.10.2020 traten die jüngsten Änderungen zum 2. COVID‑19‑Justiz-Begleitgesetz (BGBl. I Nr. 113/2020) in Kraft. Die geltende Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wurde bis 31.1.2021 verlängert und es besteht auch weiterhin eine Ausnahme vom Eigenkapitalersatzrecht hinsichtlich kurzfristiger Geldkredite. Eine Klarstellung durch den Gesetzgeber, ob diese Ausnahme auch für Gesellschaftersicherheiten gilt, erfolgte nicht.
Budgetrede und Budget 2021
Am 14. 10. 2020 hat Finanzminister Gernot Blümel seine Budgetrede im Parlament gehalten und den Budgetentwurf für 2021 präsentiert.
Aufrechnungsverbot in einem Mietvertrag zwischen Verbrauchern ist nicht unzulässig
Das Verbot des Kompensationsausschlusses für im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Verbrauchers stehende („konnexe“) Gegenforderungen nach § 6 Abs 1 Z 8 Konsumentenschutzgesetz (KSchG) ist weder unmittelbar noch analog anwendbar.
Auskunftsanspruch auch gegenüber Anbietern von Webmail-Diensten
Nach Ansicht des OGH unterliegen auch Webmail-Anbieter, unabhängig von ihrer Qualifikation als Access- oder als Hosting-Provider, der Auskunftspflicht des § 18 Abs 4 ECG.
Nationalrat fasst zahlreiche Gesetzesbeschlüsse zum Tagungsauftakt
Der Nationalrat hat in der ersten regulären Sitzung der Tagung 2020/2021 zahlreiche Gesetzesbeschlüsse gefasst, insbesondere das COVID-19-Gesetzespaket. Der Bundesrat tritt voraussichtlich am Freitag, den 25. 9., zu einer Sondersitzung zusammen.
LawStar revolutioniert die Zukunft der digitalen juristischen Aus- und Weiterbildung
Wien (OTS) – LawStar ist die beliebte und innovative Lernplattform für Jusstudierende und Juristen in Österreich. Kundinnen und Kunden können mittels Online-Videokursen teils komplexes juristisches Fachwissen erwerben, festigen und auch überprüfen. Mit dem Linde Verlag als starkem Partner soll die Zukunft der juristischen Aus- und Weiterbildung nun revolutioniert werden.
Erste Entscheidung des EuGH zur Netzneutralität
Nach Ansicht des EuGH verstoßen Mobilfunkverträge, die die Nutzung bestimmter Dienste vom Datenvolumen ausnehmen und diese auch nach Verbrauch des Datenvolumens uneingeschränkt weiter ermöglichen, gegen das Diskriminierungsverbot der EU-Verordnung zur Netzneutralität.
Jüngste BFG-Entscheidungen zu EStG, KStG, UStG und FinStrG
Rechtssätze von vier jüngst in der Findok veröffentlichten BFG-Entscheidungen.
BFG: Verfassungsrechtliche Bedenken betreffend die Abzinsung von Rückstellungen gemäß §§ 9, 14 EStG
Am 23. 7. 2020 beantragte das BFG beim VfGH, einige Gesetzesstellen betreffend die Abzinsung von Rückstellungen als verfassungswidrig aufzuheben.
