Budgetrede und Budget 2021

Quelle: Pressemitteilung des BMF vom 14. 10. 2020.

Am 14. 10. 2020 hat Finanzminister Gernot Blümel seine Budgetrede im Parlament gehalten und den Budgetentwurf für 2021 präsentiert.

Das Budget 2020 ist klar von der Coronakrise geprägt. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum fallen die Einzahlungen per Ende September um 7,7 Milliarden Euro (-12,9 %) geringer aus. Hier fallen vor allem Steuerstundungen, geringere Bruttoabgaben, insbesondere Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer ins Gewicht.

Gleichzeitig sind durch die Hilfen für Gesundheit, Arbeitsplätze und Unternehmen auch die Ausgaben massiv angestiegen, per Ende September um 9 Milliarden Euro oder 16 %. Für 2020 wird mit einem administrativen Defizit im Bundesbudget von rund 28,5 Milliarden Euro gerechnet.

2021 sind Auszahlungen von 97,4 Milliarden Euro und Einzahlungen in der Höhe 76,4 Milliarden Euro geplant. Das ergibt ein administratives Defizit von 21 Milliarden Euro. Für 2021 und 2022 wird ein gesamtstaatliches Defizit von 6,3 % bzw 3,5 % erwartet. Bis 2022 wird mit Stand 14. 10. 2020 von einer Schuldenquote von 85 % des BIP ausgegangen. Ab 2023 sollen die Schulden wieder abgebaut werden, um den Weg Richtung fiskalischer Normalität zu gehen.

29 Milliarden Euro für Arbeitsmarkt und Beschäftigung

In Summe werden bis inklusive 2021 mehr als 29 Milliarden Euro für Arbeit und Beschäftigung zur Verfügung gestellt. Aktuell sind fast 704.000 Personen in Österreich arbeitslos oder in Kurzarbeit. Für die Corona-Kurzarbeit zur umfassenden Sicherung von tausenden Arbeitsplätzen werden bis 2021 bis zu 8,3 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Für die Implementierung einer Arbeitsstiftung zur Qualifizierung von bis zu 100.000 arbeitslosen Personen sowie für den Bildungsbonus werden bis 2022 700 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

Die größten Budgetsteigerungen

• Durch die schrittweise Erhöhung des Bildungsbudgets wird bis 2023 die 10-Milliarden-Euro-Marke erreicht.
• Für 2021 stehen zusätzliche Mittel für den Gesundheistbereich (insb für Ausgaben für Testungen und Epidemieärzte) in der Höhe von rund 700 Millionen Euro bereit. Für den Ankauf eines COVID-19-Impfstoffes ist auch vorgesorgt.
• Mehr als eine Milliarde Euro wird von 2021-2024 zusätzlich zum geltenden Bundesfinanzrahmen für Umwelt- und Klimamaßnahmen zur Verfügung gestellt. Damit werden die thermische Sanierungsoffensive sowie der Ausbau von erneuerbaren Energie finanziert.
• Österreich investiert im nächsten Finanzierungsrahmen zusätzlich rund 1,4 Milliarden Euro in den Mobilitätsbereich. Damit verbunden sindder weitere Ausbau des öffentlichen Verkehrs sowie die Finanzierung der ersten Ausbaustufe des 1-2-3 Klimatickets. Für den neu beschlossenen ÖBB-Rahmenplan ist in den Jahren 2021-2026 ein Gesamtbudget in der Höhe von 17,5 Milliarden Euro sichergestellt.
• Insgesamt werden 215 Millionen Euro mehr für die Polizei (+7,3 %) sichergestellt. Die Personaloffensive wird fortgesetzt und zusätzliche Planstellen sowie moderne Ausrüstung ermöglicht.
• Die Mittel des Auslandskatastrophenfonds werden bis 2024 auf 250 Millionen Euro verdoppelt.