Die Umsatzsteuerbefreiung für Zusammenschlüsse von Banken und Versicherungen
Die Mehrwertsteuerbefreiung des Art 132 Abs 1 lit f der Mehrwertsteuersystem-RL (MwStSyst-RL) für selbständige Zusammenschlüsse von Personen ist noch nicht abschließend geklärt. Der…
Wegzugsbesteuerung – Nichtfestsetzungskonzept im Zusammenhang mit der Schweiz
Vor dem AbgÄG 2015 wurde die Ansicht vertreten, dass nach § 27 Abs 6 Z 1 lit b EStG 1988 die Wegzugsbesteuerung erst…
Vereinbarkeit der Stabilitätsabgabe mit den EU-Grundfreiheiten?
Gemäß § 1 Stabilitätsabgabegesetz (StabAbgG) unterliegt der Betrieb von Kreditinstituten der Stabilitätsabgabe. Für die Berechnung der Bemessungsgrundlage dieser Stabilitätsabgabe sieht § 2 StabAbgG…