Nationalrat gibt grünes Licht für Budgetbegleitgesetz und weitere Gesetzentwürfe

Quelle: Parlamentskorrespondenz Nr 1205 vom 17. 11. 2020.

Zum Auftakt der Beratungen über das Budget 2021 hat der Nationalrat am 17. 11. 2020 grünes Licht für das Budgetbegleitgesetz und weitere mit dem Budget in Zusammenhang stehende Gesetzesvorlagen gegeben. Damit haben die Abgeordneten ua den Weg für zusätzliche Corona-Hilfen, eine Verlängerung und Adaptierung der Kurzarbeit, die Anhebung der Mindestpension auf 1.000 € sowie budgetäre Vorbelastungen für den Bahnausbau geebnet. Auch weitere Sondermittel für die Länder, die Anhebung des Haftungsrahmens für die Österreichische Tourismusbank ÖHT, die finanzielle Absicherung des Vereins für Konsumenteninformation, die Schaffung gesetzlicher Grundlagen für die Beschaffung und Verteilung von COVID-19-Impfstoffen, Zahlungen an internationale Entwicklungshilfe-Organisationen, die Einrichtung eines COVID-19-Lagers für medizinische Güter und viele weitere Punkte gehören zum mit unterschiedlichen Mehrheiten beschlossenen Paket. Für die Parlamentssanierung wurde ein Kostenpuffer von 20 % genehmigt.

Mit dem Bundesrechnungsabschluss 2019 lag dem Nationalrat überdies die Bilanz des Bundes für das vergangene Jahr zur Beschlussfassung vor. Mit einem deutlichen Budgetüberschuss von 1,49 Mrd € konnte das veranschlagte Plus sogar übertroffen werden.

In Form eines Abänderungsantrags kurzfristig in das Budgetbegleitgesetz eingebaut wurden gesetzliche Grundlagen für die Einrichtung eines neuen Bundesamts für Verbrauchergesundheit und eines Büros für Tabakkoordination. Das Bundesamt wird ua für die Kontrolle von Warenimporten in Bezug auf die Einhaltung lebensmittel- und veterinärrechtlicher Bestimmungen, die Ausstellung von Verkehrsfähigkeitsbescheinigungen für exportierte Produkte und die Kontrolle des Internet-Handels, das Tabak-Büro für die Überwachung bestehender Tabakerzeugnisse bezüglich ihrer Inhaltsstoffe und die Bewertung neuer Produkte zuständig sein. Zudem erhält die Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) zusätzliche Aufgaben.